In den derzeitigen Sondierungsgesprächen wird auch das Thema Bildung heiß diskutiert. Als größter bayerischer Studentenverein fordert der RCDS in Bayern e.V. den Erhalt des Bildungsföderalismus. Der Landesvorsitzende Moritz Möller sagte: „Die Art und Weise, wie sich Grüne und FDP durch Ergreifen von Bildungskompetenzen im Bund profilieren wollen, ist fatal. Der Bildungsföderalismus hat sich bewährt.“ Weiter fordert Möller: „Das Kooperationsverbot darf in keiner Weise weiter abgeschwächt werden!“ Damit befeuert der RCDS auch ein Anliegen, für das die Junge Union Bayern immer vehement kämpft.
Es kann nicht sein, dass manche Bundesländer Mittel, die eigentlich für die Sanierung der Infrastruktur an den Hochschulen gedacht waren, dafür verwenden, Haushaltslöcher zu füllen.
Moritz Möller, Vorsitzender RCDS Bayern
Das Problem der Abgabe von Bildungskompetenzen an den Bund über die Finanzierungsfrage hinaus ist einfach zu erklären: Wenn SPD, Grüne oder Linke die Bundesregierung stellen würden, muss davon ausgegangen werden, dass sie die Bildungspolitik ebenso wie in den von ihnen regierten Ländern an die Wand fahren würden. So wäre dann etwa eine bundesweite Abwertung des Gymnasiums (wie in Baden-Württemberg unter Grün-Rot) und die Einführung einer Einheitsschule zu befürchten, die nach allen Studien erheblich schlechter abschneidet, als ein differenziertes Bildungssystem. Linke Bildungspolitik ist staatsgläubig, leistungs- und elitenfeindlich und dazu noch ideologisch aufgeladen. Hausaufgaben, Klassenarbeiten, Noten und das Sitzenbleiben werden abgelehnt, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung diese befürwortet.
Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt bleiben
Allerdings sollte nach Ansicht von Möller über ein Mitwirken des Bundes bei der Finanzierung der Hochschulen sowie wissenschaftlicher Forschung bei den Koalitionsverhandlungen stärker diskutiert werden. Auch hier weist der RCDS-Landesvorsitzende darauf hin, dass dies nur möglich ist, wenn gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt. „Der Föderalismus ist ein einmaliges Merkmal unserer Demokratie und ist daher zu schützen. Es kann nicht sein, dass manche Bundesländer Mittel, die eigentlich für die Sanierung der Infrastruktur an den Hochschulen gedacht waren, dafür verwenden, Haushaltslöcher zu füllen“, so Möller.
Der Hintergrund: Nachdem der Bund 2014 Teile der Bafög-Finanzierung übernahm, kam in mehreren Ländern das Geld nicht in den Hochschulen an. Daher fordert der Landesvorsitzende: „Es muss ein Mechanismus gefunden werden, bei dem die Gelder zu 100 Prozent in die Hochschulen fließen.“ Einen solchen könne man bei den Neuverhandlungen des 2023 auslaufenden Hochschulpakts einführen, so Möller.
Der Föderalismus ist ein einmaliges Merkmal unsere Demokratie und ist daher zu schützen.
Moritz Möller
Der RCDS in Bayern e.V. vertritt die Interessen von über 2000 Studenten und ist somit der größte und älteste Studentenverband Bayerns. An zahlreichen Hochschulen im Freistaat ist er vertreten und setzt sich an den Hochschulen vor Ort aktiv für die Anliegen der Studenten und eine moderne und zukunftsorientierte Hochschulpolitik ein.
