Pionier beim Klimaschutz

In einem eigenen bayerischen Klimaschutzgesetz soll festgeschrieben werden, dass die CO2-Emissionen bis 2030 von derzeit sieben auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. Bis 2050 soll der Freistaat dann komplett klimaneutral sein. Mit dieser neuen, gesetzlichen Zielvorgabe zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und einem breit angelegten Zehn-Punkte-Plan will die Staatsregierung Bayern zum Vorreiter beim Klimaschutz machen.

Bewahrung der Schöpfung

Bayern wolle „Pionier und Vorbild für effizienten Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung“ sein, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag in München. Er sprach von einem „großen Schritt für den Klimaschutz in Bayern“.

Der Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz enthält nach Worten von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) insgesamt 96 konkrete Einzelmaßnahmen. Diese sind zum Teil schon seit längerem bekannt und angekündigt, wurden nun aber zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt.

Zu den großen Bereichen zählen etwa der Umbau des Waldes hin zu klimatoleranten Mischwäldern, ein deutlicher Ausbau des Ökolandbaus und auch eine stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem soll die Energiewende vorangetrieben werden. Die umstrittene 10H-Regel, die den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Siedlungen regelt, soll allerdings nicht abgeschafft werden.

Gesetzliches Fundament geschaffen

Zum ersten Mal verabschiedet der Freistaat ein Bayerisches Klimaschutzgesetz und gibt damit den Anstrengungen zum Klimaschutz ein gesetzliches Fundament. Dabei werden auch das „Bayerische Klimaschutzprogramm“ und die „Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels“ gesetzlich verankert und regelmäßig fortgeschrieben. Angestrebt wird „Klimaneutralität 2040 plus“ – also möglichst schon vor dem Zieldatum 2050.

Der Staat geht dabei mit seiner Vorbildfunktion voran: Die bayerische Staatsverwaltung soll schon bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität erreichen. Dazu wird eine Kompensationsplattform für staatliche Stellen aufgebaut. Zudem sollen die Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Bayern weiter erheblich sinken. Ziel ist, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum deutschen Durchschnitt aus dem Jahr 1990 zu reduzieren. Der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll pro Kopf in Bayern auf möglichst unter fünf Tonnen pro Jahr sinken.

Klimaschutz als Leitgedanke

Um frühzeitig den Gedanken des Klimaschutzes im Bildungsbereich zu verankern, sollen staatliche Erziehungs- und Bildungsträger das Thema Klima intensiv behandeln. Auch bei behördlichen Entscheidungen werden Aspekte des Klimaschutzes künftig noch deutlicher einfließen. Mit dem neuen Gesetz wird gleichzeitig der Gedanke des Klimaschutzes in weiteren einschlägigen Fachgesetzen verankert, etwa dem Abfallwirtschaftsgesetz.

„Der Schutz des Klimas geht alle an“, so die Staatsregierung. Ein Klimaschutzpreis solle deshalb „in die gesamte Gesellschaft hinein“ zu mehr Klimaschutz motivieren und Leistungsträger würdigen.

700 Millionen Euro Förderung

„Der Schutz des Klimas ist eine Jahrhundertaufgabe“, so der Ministerrat. „Der Erhalt unserer Heimat auch für künftige Generationen spielt für die Staatsregierung eine zentrale Rolle.“ Mit dem Dreiklang aus dem Bayerischen Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz und erheblichen Investitionen habe der Ministerrat „eine kraftvolle Klimaschutzoffensive“ beschlossen.

Bayern steigert die Investitionen für den Klimaschutz um mehr als 50 Prozent. Für die Klimaschutzoffensive stehen zusätzlich 60 Millionen Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung. Damit kommen in den nächsten Jahren rund 700 Millionen Euro dem Klima zu Gute.

Die vom Bund eingeleiteten Schritte zum Klimaschutz werden auf Landesebene verschränkt und zielgerichtet ergänzt. Der Zehn-Punkte-Plan ist laut Staatsregierung obendrein ein dynamisches Arbeitsprogramm, das regelmäßig fortgeschrieben und angepasst wird sowie Stadt und Land mitnehmen soll. „Klimaschutz darf keine Frage der konjunkturellen Lage sein“, so der Ministerrat. Dabei setzt die Staatsregierung auf Anreize statt Verbote.

Der Zehn-Punkte-Plan

Der Zehn-Punkte-Plan der Klimaschutzoffensive enthält 96 konkrete Maßnahmen und basiert auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz. Die zehn Punkte im Detail:

1. Umbau des Waldes: In den kommenden fünf Jahren werden 30 Millionen Bäume im Staatswald gepflanzt. Dazu kommen Forschungsprogramme für klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.
2. Renaturierung der Moore: Neben dem Masterplan Moore und Auwald startet ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen im Staatswald sowie ein neues Moorbauernprogramm. Ziele sind der Erhalt und die Renaturierung der Moore in Bayern. Hierfür ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis zum Jahr 2029 vorgesehen.
3. Schutz des Wassers: Auenlandschaften sind ein riesiger CO2-Speicher. Um sie zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen. Hinzu kommt der „Aktionsplan Bewässerung“ für ein zukunftsfähiges Niedrigwasser-, Trockenheits- und Dürremanagement.
4. Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung: Der Ökolandbau soll in Bayern bis zum Jahr 2030 auf dann insgesamt 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.
5. Innovationen: In Augsburg wird ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem wird das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut.
6. Energie: In Bayern gilt Vorfahrt für erneuerbare Energien. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Programm ausgeweitet.
7. Umweltbewusste Mobilität: Bayern verstärkt die Anreize für eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Durch die Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen trägt Bayern zum Ausbau des Netzes bei. Zudem soll das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende die Attraktivität stärken.
8. Verstärkte Klimaarchitektur: Die neue Umweltinitiative „Stadt. Klima. Natur“ soll für den Städtebau innovative Impulse für Klimaschutz und Klimaanpassung geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Staatsregierung gefördert.
9. Mehr Holzbau: Holz soll verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden. Neben der Förderung von Leuchtturmprojekten wird die Forschung für innovative Holzbauweise in Bayern gestärkt.
10. Klimaneutralität von Staat und Kommunen: Die bayerische Staatsverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, sollen auf staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet beziehungsweise nachgerüstet werden. Zudem wird das Sonderprogramm „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“ erhöht.

Landesagentur für Energie und Klimaschutz

Die neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg soll die Umsetzung von Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen in Bayern eng begleiten, als Kompetenz- und Beratungsstelle fungieren, wirkungsvoll informieren und motivieren. So soll auch die Akzeptanz für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung weiter steigen.