Themenseite: Kabinett
Regierung

Klimaschutz als Verfassungsziel

Bayern möchte den Schutz des Klimas in die Landesverfassung aufnehmen. Dies hat die Staatsregierung jetzt beschlossen. Nötig für die Verfassungsänderung sind eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und die Zustimmung der Bürger.

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Kabinett

Entscheidung für die Zukunft

Mit einigen Überraschungen hat Ministerpräsident Markus Söder sein neues Kabinett umgebildet. Neuer Bauminister wird JU-Chef Hans Reichhart, neue Digitalisierungsministerin Judith Gerlach. Die Staatsregierung wird damit jünger und weiblicher.

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Europa

Bayern lehnt höhere EU-Beiträge ab

Ministerpräsident Markus Söder ist dagegen, dass Deutschland als größter Zahler noch mehr Geld nach Brüssel überweist. Zudem fordert Bayerns Kabinett, dass Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder gekürzt werden.

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Kabinett

Klares Bekenntnis zur christlichen Tradition

In allen staatlichen Behörden wird künftig ein Kreuz hängen. Das hat die Staatsregierung beschlossen. Für Ministerpräsident Söder ist die Entscheidung ein Signal der Selbstvergewisserung. Das Kreuz stehe für Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz.

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Grenzpolizei

Bund und Land arbeiten Hand in Hand

In drei Monaten startet die neue Bayerische Grenzpolizei. Heute hat Ministerpräsident Markus Söder an der Grenze zu Österreich die Schleierfahnder besucht. Künftig werden Bundes- und Landespolizei in der Grenzregion verstärkt zusammenarbeiten.

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Neues Kabinett

Signal für Erneuerung und Aufbruch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sein Kabinett komplett – und dabei einiges umgebaut. Im Amt bleibt Innenminister Herrmann, neu sind etwa Sozialministerin Schreyer, Agrarministerin Kaniber, Kultusminister Sibler und Finanzminister Füracker.

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Kabinett

Vier Minister für die CSU

Mit drei Bundesministern und einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt wird die CSU in der neuen Großen Koalition vertreten sein. Neben der Zuständigkeit für Inneres, Verkehr und Entwicklungspolitik verantwortet die Partei auch die Digitalisierung.

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Kabinett

Niedrigzinspolitik behindert Reformen

Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank bereitet auch der Bayerischen Staatsregierung Sorgen. Je länger die niedrigen Zinsen andauerten, desto mehr würden sie wie ein Bremsklotz für dringend notwendige Reformen wirken, stellte Ministerpräsident Horst Seehofer fest. Gemeinsam mit ifo-Präsident Clemens Fuest sprach der Ministerrat über mögliche Konsequenzen für den Freistaat.

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Kabinett

Digitale Impulse für die ländliche Region

16 Gemeinden aus dem Landkreis Tirschenreuth sowie die zwei Gemeinden Frauenau und Spiegelau dürfen sich künftig „e-Dörfer“ nennen. In einem Modellprojekt sollen dort Impulse für die Digitalisierung auf dem Land gesetzt werden. Das hat die Staatsregierung bei ihrer Kabinettssitzung beschlossen. Außerdem sollen weitere Maßnahmen gegen Hacker-Attacken ergriffen werden.

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