Entscheidung für die Zukunft

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Regierungskabinett berufen. Er baute dabei sein Kabinett umfassender um, als viele erwartet hatten. „Dieses Mal war es deutlich schwieriger, schon weil wir fünf Kabinettsposten an unseren Koalitionspartner abgeben mussten“, sagte Söder in der Fraktionssitzung.

Veränderungen mit Blick auf die Zukunft

Es gab einige Veränderungen: Junge-Union-Landesvorsitzender Hans Reichhart aus dem schwäbischen Stimmkreis Günzburg wurde zum neuen Bau- und Verkehrsminister berufen. Er hatte bei der Landtagswahl Mitte Oktober den Wiedereinzug in den Landtag auf der Liste verpasst. „Das ist eine Riesenüberraschung für mich gewesen und eine gigantische Herausforderung, aber auch eine Chance, etwas zu bewegen“ so Reichhart zu seiner Berufung. Neuer Justizminister wird der Münchner Georg Eisenreich (bisher Digitales), in das Ressort für Wissenschaft und Kunst rückt der bisherige Schulminister Bernd Sibler aus dem Stimmkreis Deggendorf auf. Das teilte Söder am Montag zunächst in der CSU-Fraktionssitzung, dann auf einer Pressekonferenz mit.

Das jüngste Kabinett, das die CSU je hatte, mit 47,6 Jahren im Schnitt, mit dem höchsten Frauenanteil von 41 Prozent.

Markus Söder

Die unterfränkische Abgeordnete Judith Gerlach kommt als neue Ministerin in das ebenso neue Digitalministerium, für das aus anderen Ministerien Bereiche übertragen wurden. Das neue Staatsministerium übernimmt die Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung Bayerns, die bisher bei der Staatskanzlei angesiedelt waren. Es soll sich ferner den bisher beim Finanzministerium ressortierenden strategischen Fragen der digitalen Verwaltung annehmen. Zu den Themen gehören auch strategische Zukunftsfragen des Digitalstandorts Bayern, neuer digitaler Technologien, die Aufgabe des IT-Beauftragten für Bayern und die Koordinierung der Ressort-CIOs (Chief Information Officers), die föderale IT-Kooperation im Bund, das IT-Recht und IT-Controlling, aber auch die ethischen Fragen, die mit der Digitalisierung zusammenhängen. Das neue Staatsministerium übernimmt aus der Staatskanzlei zudem die Verantwortung für die Filmförderung und -politik sowie digitale Unterhaltung (Games).

Wer bleibt

Bei der CSU bleibt Joachim Herrmann (Mittelfranken) Innenminister, der zusätzlich zum Bereich Innen und Integration auch ausdrücklich den Bereich Sport in den Ministernamen aufnehmen wird. Auch die Ministerinnen Melanie Huml (Gesundheit; Oberfranken), Kerstin Schreyer (Soziales; Oberbayern) und Michaela Kaniber (Agrar; Oberbayern) bleiben in ihren bisherigen Ressorts gesetzt. Kaniber will verstärkt den Menschen näher bringen, „was Landwirtschaft tatsächlich leistet und die Landwirte auch wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken“. Florian Herrmann (Oberbayern) bleibt Staatskanzleichef (inklusive Medien und EU), der nach dem Willen Söders „eine zentrale Rolle für die Koordination mit den Freien Wählern“ haben soll. Staatssekretärin Carolina Trautner wechselt vom Kultus- ins Familienministerium. Staatssekretär Gerhard Eck (Inneres) bleibt im Amt.

Ebenso bleibt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (Oberpfalz). Dem künftigen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat verbleiben die Aufgaben der digitalen Erschließung (Breitband) sowie die technischen Angelegenheiten der digitalen Verwaltung und der Sicherheit in der Informationstechnik. Es wird sich außerdem um die Unterstützung der Kommunen in Fragen der digitalen Verwaltung kümmern. Aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst übernimmt es als Heimatministerium die Aufgaben Brauchtum, Heimatpflege und Volksmusik. Es erhält eine neue Zuständigkeit für regionale Identität.

Dank an die scheidenden Minister

Nicht mehr dabei sind dagegen der bisherige Justizminister Winfried Bausback, Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der bisherige Umweltminister Marcel Huber und Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (alle CSU) sowie der Staatssekretär Josef Zellmeier. Der Ministerpräsident bedankte sich ausdrücklich bei den nicht mehr berücksichtigten Ministern, insbesondere bei Justizminister Bausback, der einen „großartigen Job“ gemacht habe. „Aber Politik ist immer ein Mandat auf Zeit.“ Die Fraktion spendete ebenfalls langen Applaus.

Die richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung.

Markus Söder

Bei den Freien Wählern sieht die Verteilung so aus: Parteichef Hubert Aiwanger wird Minister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung sowie stellvertretender Ministerpräsident, der bisherige Generalsekretär Michael Piazolo Kultusminister und Thorsten Glauber Umweltminister. Wirtschaftsstaatssekretär wird Roland Weigert, Kultusstaatssekretärin wird Anna Stolz.

Wichtige Weichen gestellt

Das neue Kabinett biete wichtige Weichenstellungen sowie eine Balance zwischen Stabilität und kein einfaches „Weiter so“, sagte Söder bei der Vorstellung der Liste in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Der Ministerrat werde zudem „deutlich jünger und deutlich weiblicher“. „Das jüngste Kabinett, das die CSU je hatte, mit 47,6 Jahren im Schnitt“, so Söder. „Mit dem höchsten Frauenanteil von 41 Prozent“ – der gilt allerdings nur für den CSU-Teil der Staatsregierung. Aus dem Ergebnis der Landtagswahl habe man die entsprechenden Schlüsse auch bei der Personalaufstellung ziehen müssen. Darum habe er bei der Kabinettsbildung „eine ganz bewusste Entscheidung für die Zukunft“ getroffen, „die richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung“. „Jetzt liegt eine Menge Arbeit vor uns“, betonte Söder.

Mit Blick auf den Regionalproporz betonte Söder, es sei wieder gelungen, die alte CSU-Tradition zu wahren und neben der fachlichen Eignung auch alle Regionen „entsprechend ihrer Größe und ihres Wahlergebnisses“ ins Kabinett einzubinden.

Den Erwartungen gerecht werden

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte bereits zu Beginn der Fraktionssitzung betont, dass Kabinettsbildungen „immer schwierige Situationen“ seien, besonders wenn wie jetzt ein Koalitionspartner vorhanden sei. Zum einen müsse man den Regionalproporz beachten, damit sich alle Bezirke wiederfänden. Hinzu komme der Frauenanteil, um „den Erwartungen der Menschen in diesem Land“ zu entsprechen. Wenn man dann jemand nicht mehr berufen könne, obwohl das „nichts mit den Leistungen der bisherigen Minister zu tun“ habe, sei das nicht einfach.

Die Landesvorsitzende der FU Bayern und Parteivize, Angelika Niebler, hat die Entscheidung, für vier der insgesamt 10 von der CSU zu besetzenden Ministerposten Frauen zu berufen, gewürdigt. „Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt, das neue Kabinett jünger und weiblicher zu gestalten. Ich stelle fest: Markus Söder hat geliefert! Das ist umso mehr am 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts ein ermutigendes Signal. Bezieht man Ilse Aigner als Parlamentspräsidentin mit ein, kann sich in Bayern die Vertretung der Frauen in politischen Spitzenpositionen wirklich sehen lassen.“