Ministerpräsident Markus Söder ist sich sicher: Mit der Neugründung der Grenzpolizei bedient er ein Grundbedürfnis der Menschen in Bayern. «Ich kann nur allen raten, die Bevölkerung ernst zu nehmen. Sicherheit ist für die Menschen das Wichtigste», sagt Bayerns Ministerpräsident. An der Grenze zu Österreich besucht er Schleierfahnder der Polizei an der Autobahn A8 bei Traunstein.
Vor 20 Jahren hat Bayern die hoheitlichen Aufgaben an den Bund abgetreten und auf die bayerische Grenzpolizei verzichtet. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU und zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum hatte sich die Situation an der Grenze verändert. Schon seit 1997 waren die Grenzkontrollen zu Österreich stufenweise aufgehoben worden. Das, was an Kontrollaufgaben blieb, oblag seither der Bundespolizei. Spätestens mit dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 änderte sich die Situation erneut. Ministerpräsident Söder hat reagiert und will ab 1. Juli auch wieder bayerische Beamte an der Grenze einsetzen, zusätzlich zu denen, die aktuell bei der Bundespolizei aushelfen.
Mit unserer neuen Bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Polizisten verstärken wir den Schutz weiter. Die Sicherheit für die einheimische Bevölkerung ist die wichtigste Aufgabe des Staates.
Ministerpräsident Markus Söder
Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Land sollen auch nach der Gründung der bayerischen Grenzpolizei nicht geändert werden. Die bayerischen Beamten strebten nicht an, hoheitliche Aufgaben des Bundes zu übernehmen, versichert Söder: «Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten.» Wie die konkrete Aufgabenverteilung aussehe, werde in nächster Zeit in Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer geklärt. Da sowohl das Innministerium in Berlin, als auch das Innenministerium in München CSU-geführt sind, werde man hier Hand in Hand arbeiten können. Zudem eine Bund und Land das gleiche Ziel: der Kampf gegen Illegalität.
Die neue Grenzpolizei wurde vor den Osterfeiertagen vom bayerischen Kabinett beschlossen. Neben den Kontrollen an festen Grenzposten durch den Bund steht bei den bayerischen Beamten die Schleierfahndung im Fokus. Es sei aber falsch zu denken, es handele sich nur um eine Umetikettierung durch neue Uniformen und Abzeichen, macht Söder deutlich. Die Einheit solle auch mit modernster Technik wie Drohnen und Fahrzeugen ausgestattet werden. Dienstsitz der neuen Behörde wird Passau sein, rund 1000 bayerische Beamte soll es dann im Grenzraum zu Österreich und Tschechien geben.
Die bayerische Schleierfahndung an der Grenze ist ein Erfolgsmodell. Die Polizisten bekämpfen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.
Markus Söder, CSU
Dass bayerische Grenzpolizisten künftig mit ihrer Arbeit die Prinzipien des kontrollfreien Schengen-Raums obsolet machen könnten, will Söder nicht gelten lassen. «Ob Schengen funktioniert, liegt nicht an Bayern», betont er. Vielmehr reagiere Bayern nur. Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert würden, «machen wird es halt selbst». Und der Ministerpräsident geht noch einen Schritt weiter: Er hoffe, dass die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei nicht nur in anderen Bundesländern, sondern europaweit Nachahmer finde – etwa in Griechenland.
