Themenseite: Grenzschutz
Wahlkampf

Das falsche Spiel der AfD

Bei ihren Wahlkampfauftritten gerieren sich die Politiker der AfD als Vertreter von Sicherheit und Ordnung. Wenn es aber darum geht, tatsächlich die Grenzen zu schützen oder die Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen, sind sie stets dagegen.

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Grenzpolizei

Bund und Land arbeiten Hand in Hand

In drei Monaten startet die neue Bayerische Grenzpolizei. Heute hat Ministerpräsident Markus Söder an der Grenze zu Österreich die Schleierfahnder besucht. Künftig werden Bundes- und Landespolizei in der Grenzregion verstärkt zusammenarbeiten.

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Migration

Hat Orban die Lösung?

Europa braucht eine 10.000 Beamte große Grenzschutzpolizei und Camps für Migranten an den EU-Außengrenzen. Das fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Gestern hat er mit Viktor Orban über gemeinsame Antworten in der Migrationspolitik gesprochen.

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Grundsatzrede

„Wir kümmern uns“

„Wir kümmern uns“

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen engagierten Wahlkampf um jeden konservativen Wähler an. Inhaltlich setzt er Schwerpunkte bei Zuwanderung, innerer Sicherheit, der Schaffung von Wohnraum und der Stärkung der Pflege.

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Brüssel

Gesucht: Solidarität in Europa

Gesucht: Solidarität in Europa

Mehr als 600 Milliarden Euro an Investitionen, ein gemeinsamer Grenzschutz, freies WLAN an öffentlichen Plätzen: Mit einem Bündel konkreter Vorschläge stemmt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen die Krise der Europäischen Union. Wie groß die Solidarität der EU-Staaten aktuell ist, wird sich beim Treffen der 27 Regierungschefs am 16. September in Bratislava zeigen.

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Sicherheitspolitik

Gemeinsam gegen den Terrrorismus

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, haben in München ein europäisches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Terrorbekämpfung vorgestellt. Beide CSU-Politiker betonen: „Wir setzen auf ein starkes Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“

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Flüchtlingspolitik

Österreich verkündet tägliche Obergrenze für Flüchtlinge

Österreich verkündet tägliche Obergrenze für Flüchtlinge

Maximal 80 Asylanträge pro Tag will das Land noch akzeptieren. Zudem hat Wien angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf weiteren Übergängen nach Slowenien, Ungarn und Italien zu verschärfen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagt, er erwarte, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik ebenfalls bald ändern werde.

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