„Viktor Orban ist klar in der Sache und will dazu beitragen, dass Europa eine gemeinsame Antwort in der Migrationspolitik gibt.“ Das sagt CSU-Vize Manfred Weber nach seinem Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident in Budapest. In den kommenden Monaten komme es auf den Willen zu Lösungen an. „Gemeinsam mit Viktor Orban hoffen wir in der Flüchtlingsfrage europaweit den gordischen Knoten durchzuschlagen“, so Weber im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt.
Das Recht wieder durchsetzen
Weber will in der Migrantenfrage in ganz Europa zurück zu klaren Rechtsverhältnissen: „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Migrant Europa wieder verlässt, der keine dauerhafte Berechtigung zum Bleiben hat“, so Weber. Sonst gehe in der Bevölkerung die Akzeptanz für Flüchtlinge verloren. Darum brauche es jetzt eine europäische Übereinkunft darüber, wie bei aller „Offenheit für Menschen in der Not“ das Recht wieder durchgesetzt werden könne.
Ungarn hat an der Außengrenze dafür gesorgt, dass Schengen-Recht umgesetzt wird.
Manfred Weber, CSU-Vize und EVP-Fraktionschef
Weber, der im Europa-Parlament Fraktionschef der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, der auch Orbans Fidesz-Partei angehört, sucht darum das Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. „Ich will ihn überzeugen, dass wir noch in diesem Jahr eine gemeinsame Antwort in der Migrationspolitik brauchen“. Andernfalls drohe der EU Handlungsunfähigkeit in der Migrationsfrage − „die größte Niederlage, die wir dem europäischen Projekt zufügen können.“
Europäische Antwort in der Migrationspolitik
Orban, so Weber, „hält einen Schlüssel für die Lösung der Migrationspolitik in der Hand“. Für seine entschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der sogenannten Balkanroute verdiene Orban nicht Kritik, „sondern unsere Unterstützung“, betont der CSU-Europapolitiker: „Ungarn hat an der Außengrenze dafür gesorgt, dass Schengen-Recht umgesetzt wird.“
Nach der Sicherung der Außengrenzen müsse nun aber auch „über Solidaritätsmechanismen zwischen den EU-Staaten geredet werden“. Da könnten sich auch die vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn nicht ausnehmen. Weber: „Ich hoffe auf die Einsicht in den Staaten in Mittel- und Osteuropa, dass Solidarität notwendig ist.“
Konsequente Sicherung der Außengrenzen
Entscheidend ist für Weber allerdings: „Migration muss begrenzt, kontrolliert und gesteuert werden.“ Priorität hat für ihn darum die Sicherung der Außengrenzen. Weber will dafür „eine eigene Europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient“ aufgebaut sehen: 10.000 Beamte, ausgerüstet mit Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen. Deren Hauptaufgabe ist für Weber „der Kampf gegen Schlepperbanden“.
Wir brauchen Camps an der Außengrenze, in denen schnell der Status von Migranten überprüft wird.
Manfred Weber
Außerdem sollen Weber zufolge an den EU-Außengrenzen Camps eingerichtet werden, „in denen schnell der Status von Migranten überprüft wird“. Denn es sei „unsinnig, Flüchtlinge quer durch ganz Europa zu schicken, wenn man an den Außengrenzen feststellen kann, ob sie eine Chance auf ein Bleiberecht haben“.
Für die Kontrolle und Steuerung der Migration fordert Weber zudem „weitere Flüchtlingsabkommen wie das mit der Türkei“. Und schließlich soll ein europäischer „Marshallplan für Afrika“ dem Kontinent eine Perspektive schaffen und Fluchtgründe beseitigen.
