Im Streit um den Ausbau des Flusses für die Binnenschiffahrt zwischen Straubing und Deggendorf erteilt die EU-Kommission nun die Erlaubnis. Europaparlamentarier Manfred Weber hofft nun, dass auch der Ausbau bis Vilshofen gelingt.
Es kann losgehen: Das Europaparlament hat die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt – und damit auch ihre Mannschaft. Die neue Kommission tritt ihr Amt am Sonntag an.
Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Marktwirtschaft: Mit diesen Kernthemen hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission vorgestellt. Nun ist das Parlament am Zug.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die Vorgänge um die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin und schreibt, welche Probleme Ursula von der Leyen jetzt lösen muss.
Auf ihrem Bezirksparteitag in Freyung hat die niederbayerische CSU erneut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Parteichef Markus Söder kritisiert die AfD scharf. Er sieht sie auf dem Weg zu einer neuen NPD.
Trotz des für ihn negativen Ausgangs beim unsäglichen Postenpoker um Chefsessel in der EU-Kommission traut CSU-Chef Markus Söder seinem Vize Manfred Weber den Karrieresprung weiterhin zu. Zur nächsten Wahl könne Weber erneut antreten.
Markus Söder kritisiert das Postengeschacher in der EU. Die Entscheidung gegen Manfred Weber nennt der CSU-Chef eine Niederlage der Demokratie. Gleichwohl unterstützt er die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin.
Im Machtkampf um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stärkt die CSU dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber den Rücken. Partei-Chef Markus Söder kritisiert besonders das Verhalten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Im Machtpoker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zeigt die EU den Bürgern derzeit, was sie von ihrer Stimmabgabe hält: Nichts. Frankreichs Regierungschef will das Votum von 202 Millionen Europäern einfach übergehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert den jüngsten EU-Gipfel und wirbt weiter für Manfred Weber als nächsten Präsidenten der EU-Kommission. Von den Sozialisten und Liberalen verlangt er, ihre Blockadehaltung gegenüber Weber aufzugeben.
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