Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde beim CSU-Bezirksparteitag Niederbayern als Bezirkschef wiedergewählt 89,7 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag in Freyung für Scheuer. Bei seiner ersten Wahl 2017 hatte er 97,4 Prozent der Stimmen erhalten. Seine vier Stellvertreter – Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner und Gudrun Zollner – wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Beifall für Manfred Weber
Großen Beifall gab es für seinen Vorgänger Manfred Weber, der die Europäische Volkspartei EVP als Spitzenkandidat in die Europawahl geführt hatte. Obwohl die EVP stärkste Fraktion wurde, wählten die europäischen Regierungschefs und das Parlament Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission. Weber sagte, er werde weiter für das Spitzenkandidaten-Modell kämpfen.
Ehrung für Erwin Huber
Zum Ehrenvorsitzenden wählte die CSU Niederbayern den früheren CSU-Chef und bayerischen Wirtschafts- und Finanzminister Erwin Huber. Huber, der kommende Woche 73 Jahre alt wird, war von 1993 bis 2008 Vorsitzender der Niederbayern-CSU. Nach 40 Jahren im Landtag hatte er seine politische Karriere als dienstältester Abgeordneter im vergangenen September beendet.
Söder attackiert die AfD
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder griff in Freyung die AfD erneut scharf an. „Die AfD wird zur eigentlichen NPD werden“, sagte er. In der AfD finde gerade die Machtübernahme durch den rechtsnationalen „Flügel“ von Björn Höcke statt. „Ihr werdet sehen“, rief Söder den Delegierten zu, „in spätestens einem Jahr ist das nicht mehr die AfD, sondern ist das eine geistige NPD“.
Scheuer lehnt CO2-Steuer auf Benzin ab
Söder sagte in Freyung auch, er wolle den Klimawandel mit Technik und Innovationen begrenzen statt mit Verboten. Bezirkschef Scheuer lehnte eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe ab. Seit zehn Jahren schon belaste die Ökosteuer die Pendler im ländlichen Raum. Er forderte die CSU Niederbayern auf, zu kämpfen, um ihre starke Position bei den Kommunalwahlen im März 2020 zu behaupten.
(dpa/BK)
