Themenseite: Andreas Scheuer
Koalition

Spahn für klare Migrationspolitik

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. «Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein», sagte Spahn der «Welt am Sonntag».

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Debatte

CSU gegen muslimischen Feiertag

Mit seiner Äußerung zu einem Feiertag für Muslime hat Thomas de Maizière (CDU) eine kontroverse Debatte gestartet. Während sich das Zentralkomitee der Katholiken offen zeigt, kommt von der CSU harsche Kritik. Deutschland sei klar christlich geprägt.

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CSU-Spitze

Konzentration auf die Inhalte

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit langwierigen Verhandlungen in Berlin und hält es für möglich, dass es erst im nächsten Jahr eine neue Regierung gibt. Von seiner Partei verlangt er Disziplin und ein Ende der derzeitigen Personaldebatten.

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Wahlanalyse

Erfolg für Mitte-Rechts

Der Wahlsieg von Sebastian Kurz in Österreich bestärkt die CSU in ihrem politischen Kurs. Nur wenn es gelinge, das gesamte Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzudecken, könne die Union wieder zu alter Stärke zurückfinden.

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Bund

Ditib-Förderung stark gekürzt

Die Bundesregierung hat die Förderung des Dachverbandes türkisch-islamischer Moscheegemeinden Ditib laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers für das Jahr 2018 um 80 Prozent erneut gekürzt. Schon 2017 gab es 55 Prozent weniger Förderung.

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Mödlareuth

Konservativ und kämpferisch

Auf dem CSU-Deutschlandfest an der ehemaligen innerdeutschen Grenze betont Generalsekretär Andreas Scheuer die Bedeutung der deutschen Leitkultur. CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich kündigt an, der bayerische Löwe werde in Berlin wieder brüllen.

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Burkaverbot

Österreich als Vorbild?

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Schleier-Verbot wie in Österreich auch hierzulande: „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden.“

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Nach der Wahl

„Mitte rechts für die Zukunft“

Parteichef Horst Seehofer bekräftigt am Tag nach der Bundestagswahl die politischen Ziele seiner Partei und verlangt, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren. Ziel müsse es sein, eine „tiefe Spaltung des Landes“ zu überwinden.

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IAA

„Wir wollen keine De-Industrialisierung“

Rote und grüne Politiker reden in der Dieselaffäre den Automobilstandort Deutschland kaputt. CSU-Generalsekretär Scheuer warnt: Es geht um sehr viele Arbeitsplätze und um Deutschlands Wohlstand. Gesucht sind nicht Verbote, sondern schlaue Lösungen.

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Bundestag

Nur noch alle fünf Jahre wählen?

Übereinstimmend plädieren die im Bundestag vertretenen Parteien dafür, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Sie versprechen sich davon unter anderem mehr Zeit für komplizierte Gesetzgebungsvorhaben.

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