Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat davor gewarnt, die Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende zu überfordern. „Kein Verbot, kein Zwang und keine Verteuerung wird Erfolg haben, wenn wir damit weite Teile der Bevölkerung vor den Kopf stoßen“, schrieb Scheuer in einem Gastbeitrag für die Welt.
Gegen moralische Überheblichkeit
„Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den Städten verbannen, große Autos am besten komplett verbieten, dann spüre ich vor allem eines: Arroganz und Verachtung gegenüber Lebensweisen, die sich von der eigenen unterscheiden“, so Scheuer weiter.
Das Klima zu schützen wird uns nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister
Scheuer schrieb weiter: „Wir brauchen German Vernunft. Nur dann besteht eine Chance, dass die aggressiven Stimmen leiser und die Debatten wieder sachlicher werden. Es bringt nichts, aus dem Gefühl einer moralischen Überlegenheit heraus auf große Teile der Gesellschaft herabzublicken und sie zu verurteilen.“ Die Menschen müssten in ihren Anliegen und Gewohnheiten ernst genommen werden. „Das Klima zu schützen wird uns nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen.“
Streit um die CO2-Bepreisung
Das Klimakabinett der Bundesregierung, dem Scheuer angehört, will am 20. September eine Strategie vorlegen, wie Klimaziele eingehalten werden können. Strittig in der Koalition ist vor allem, über welchen Weg die Einsparung des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) erreicht werden soll. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will anders als die Union keinen Handel mit Emissionsberechtigungen, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin – die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen.
Wer in der Stadt wohnt mit einer U-Bahn-Station vor der Haustür, tut sich leicht, höhere Spritpreise zu verlangen.
Andreas Scheuer
Wer in einem modernen, gut gedämmten Haus mit perfekt schließenden Fenstern wohne, tue sich leicht, höhere Heizkosten vorzuschlagen, so Scheuer: „Wer in der Stadt wohnt mit einer U-Bahn-Station vor der Haustür, tut sich leicht, höhere Spritpreise zu verlangen.“ Zwei Drittel der Menschen in Deutschland lebten in Kleinstädten oder auf dem Land. Ohne neue Angebote würden die Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt und damit in ihrer Freiheit.
Um die Verkehrsprobleme in vielen Regionen zu lösen, will Scheuer mit Kommunen und Ländern ein „Bündnis für moderne Mobilität“ schmieden. Das kündigte er am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums an. Es solle bei den Gesprächen um Themen wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen.
Milliarden für den Klimaschutz
Damit im Verkehr der Ausstoß klimaschädlicher Abgase reduziert wird, plant Scheuers Ministerium Maßnahmen in Milliardenhöhe. Einem Entwurf zufolge sollen die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Vorgeschlagen werden ferner eine moderne Leit- und Sicherungstechnik sowie digitale Stellwerke. Für die Finanzierung der Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie der Digitalisierung der Schiene solle ein 10-jähriger Infrastrukturfonds eingerichtet werden. Dies soll mehr Planungs- und Investitionssicherheit geben.
E-Busse und Radschnellwege
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent soll laut Papier bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro. Engpässe an Bahn-Knotenpunkten sollen beseitigt werden.
In den Städten soll nach Scheuers Plänen bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden – bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Milliarden Euro und bis 2030 von 3,6 Milliarden Euro notwendig. Ebenso ausgebaut werden soll die Lade-Infrastruktur.
(BK/dpa)
