CSU-Chef Markus Söder hat den anhaltenden Machtkampf um die künftige Verteilung der EU-Spitzenposten scharf kritisiert und eine rasche Einigung gefordert. „Europa darf sich nicht weiter gegenseitig blockieren“, sagte Söder am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das ist bislang kein Sieg der Demokratie, sondern eher ein Triumph des klassischen Hinterzimmers.“
Es bleibt ein fader Beigeschmack über das Verhalten des französischen Präsidenten.
Markus Söder
Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), müsse im Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten bleiben. „Manfred Weber lag nämlich klar vor Frans Timmermans“, sagte Söder mit Blick auf den niederländischen Sozialdemokraten, der zuletzt als Favorit für den Posten galt. „Und jetzt soll der Wahlsieger auf den zweiten Platz gesetzt werden.“
Bislang kein Ergebnis in Brüssel
Der EU-Sondergipfel in Brüssel hatte bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht. Das Treffen wurde unterbrochen, der Gipfel soll an diesem Dienstag in die Verlängerung gehen.
Söder nannte die Vertagung eine Enttäuschung. Zugleich übte er erneut scharfe Kritik an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der stets Front gegen Weber machte. „Es bleibt ein fader Beigeschmack über das Verhalten des französischen Präsidenten“, sagte der CSU-Chef. „Die Art und Weise, wie er sich von Beginn an über Manfred Weber geäußert hat, ist kein Stil im deutsch-französischen Miteinander.“
Ferber kritisiert Hinterzimmerdeals
Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lehnte den Vorschlag ab, Timmermans zum neuen EU-Kommissionspräsidenten zu machen und Manfred Weber zum Präsidenten des Europaparlaments. Es sei sehr erklärungsbedürftig, wenn die Partei, die als zweite durchs Ziel gegangen ist, den Kommissionspräsidentenposten erhalte, sagte Ferber am Montag dem Sender NDR-Info. „Als Trostpflaster wird der Parlamentspräsident verteilt, der, wenn ich das mal ganz deutlich sagen darf, die Staats- und Regierungschefs nichts angeht. Der Parlamentspräsident ist eine souveräne Entscheidung des Europäischen Parlaments“, betonte er.
Wir sind wieder zurückgefallen in die Zeit der Hinterzimmerdiplomatie. Die wollten wir eigentlich überwunden haben.
Markus Ferber
Ferber, der wie Weber im Europaparlament der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, warnte außerdem vor der Wirkung, die von den Verhandlungen ausgehe: „Europa wird wahrgenommen als ein Treffen, wo ein paar Wenige in Hinterzimmern in Beichtstuhlgesprächen Dinge ausmauscheln.“ Ferber fügte hinzu: „Wir sind wieder zurückgefallen in die Zeit der Hinterzimmerdiplomatie. Die wollten wir eigentlich überwunden haben.“
