Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert ein Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nennt der CSU-Vorsitzende ein „No-Go“.
Wegen zunehmend europafeindlicher Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban setzt die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei aus. Führende CSU-Politiker zeigen sich zufrieden mit dieser Lösung.
Nach heftigen Angriffen auf den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker üben Politiker von CSU und CDU deutliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Seine jüngsten Äußerungen seien „nicht akzeptabel“.
Erdrutsch-Wahlsieg für Viktor Orban. Ungarns Premier erringt zum zweiten Mal die Zweidrittel-Mehrheit – bei einer Rekord-Wahlbeteiligung. Orban konnte mit klarer Haltung zur Zuwanderung und mit glänzender wirtschaftspolitischer Bilanz punkten.
Europa braucht eine 10.000 Beamte große Grenzschutzpolizei und Camps für Migranten an den EU-Außengrenzen. Das fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Gestern hat er mit Viktor Orban über gemeinsame Antworten in der Migrationspolitik gesprochen.
Gerade wir Deutschen müssen die Interessen der Osteuropäer im Blick behalten, schreibt Edmund Stoiber. Denn es war Deutschland mit Bundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze, das den EU-Beitritt der Osteuropäer damals am vehementesten gefordert hat.
Mit dem „Ungarischen Modell“ setzt das für seine Flüchtlingspolitik zuletzt stark gescholtene Land unter Viktor Orban ein starkes Zeichen gegen die Christenverfolgung und für die Hilfe vor Ort, stellt HSS-Sonderberater Philipp Hildmann fest.
Zeitzeugen und Politiker wollen Mitte Oktober in einem Festakt an die friedliche Revolution in Ungarn erinnern. Der Termin wurde bereits vor über einem Jahr festgelegt – trotzdem wird die Kulturveranstaltung erst jetzt von der Opposition kritisiert. Die SPD spricht von einer „Putinisierung“ Ungarns – ein Eigentor.
Der Migrantenstrom schwillt wieder an: Im ersten Halbjahr 2016 fanden 600.000 Migranten den Weg nach Europa. Auf einem Migranten-Gipfel in Wien erörterten jetzt elf europäische Länder weitere Vorgehensweisen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden. Die westliche Balkanroute müsse für illegale Migration für immer geschlossen bleiben, fordert EU-Kommissionspräsident Donald Tusk.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Die Flüchtlingskrise ist nur ein Grund für den europaweiten Aufstieg nationalkonservativer Parteien, analysiert der bekannte Publizist Hugo Müller-Vogg. Weitere Ursachen hierfür sind Sorgen um die Stabilität des Euro, Unbehagen gegenüber Brüssel und das Scheitern rot-grüner Träume.
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