Ungarn ist Orban-Land. Das ist die Botschaft des Erdrutsch-Sieges von Viktor Orban und seiner bürgerlichen Fidesz-Partei am vergangenen Wahl-Sonntag. Es ist Orbans dritter Wahl-Triumph in Folge. Und wieder winkt die Zwei-Drittel-Mehrheit. Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt noch vom Ausgang der Wahlen in den Direktwahlkreisen ab.
Es geht um die Zukunft Europas.
Viktor Orban bei der Stimmabgabe
Und das ganze bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von über 70 Prozent. Vor vier Jahren waren nur knapp 62 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Fidesz-Vertreter betonten denn auch schon am Wahltag die hohe Legitimation des neuen Parlaments. Ganz Unrecht haben sie nicht: Mehr Wähler-Mandat geht kaum.
Zweidrittel-Mehrheit
Vor vier Jahren eroberte Viktor Orban für seine Fidesz-Partei schon einmal eine Zweidrittel-Mehrheit die Verfassungsänderungen erlaubt. Schon ein Jahr später ging sie ihm allerdings in einer Nachwahl verloren. Mit 48,84 Prozent der Stimmen ist es Orban jetzt sogar gelungen, noch einmal knapp vier Prozentpunkte zuzulegen. Die Fidesz kann damit mit 134 von 199 Parlamentsmandaten rechnen.
Für die linken Oppositionsparteien geriet der Wahltag zum Debakel. Dabei hatten sie sich allen Ernstes Chancen auf einen Machtwechsel ausgerechnet. Die postkommunistische Sozialistische Partei MSZP/PM kam nur auf 12,4 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990. Die linke Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsany überwand mit 5,6 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die grüne LMP erreichte 6,9 Prozent. Stärkste Oppositionskraft ist die um einen halben Prozentpunkt auf 19,7 Prozent abgerutschte Rechtsaußenpartei Jobbik. Beobachtern zufolge bewegt sie sich vom rechten Rand auf das Zentrum zu.
Widerstand gegen EU-Asylpolitik
„Wir haben gewonnen“, jubelte Orban am Wahlabend in Budapest: „Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen.“ Den Wahlkampf hatte er vor allem mit dem Thema Migration bestritten und vor einer Völkerwanderung aus Afrika gewarnt. „Man will uns das Land wegnehmen, mit Fremden, die von anderen Kontinenten kommen und uns nicht respektieren“, hatte Orban am Tag vor der Wahl Zehntausenden Anhängern in Budapest zugerufen. Seit zwei Jahren boykottiert Orban die von der EU beschlossenen Quoten zur europaweiten Umverteilung von Migranten. Wieder und wieder hat er in den vergangenen Jahren die Zuwanderungsfrage zum Test für Ungarns Souveränität erklärt.
Die Einwanderung muss beendet werden. Das ist der ungarische Standpunkt.
Viktor Orban
Nach dem Wahltriumph wird sein Widerstand gegen die Brüsseler Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht abnehmen. Ebenso wenig wie sein Widerwille gegen EU-Reform und EU-Vertiefung. „Orbans Wahlsieg wird in Brüssel Bestürzung auslösen, wo man ihn als schwierigen Kunden betrachtet“, kommentiert die britische Wochenzeitung The Economist. Tatsächlich stehen in Brüssel jetzt wichtige Entscheidungen an, die nur einstimmig beschlossen werden können – etwa über die Finanzplanung oder eben eine Asylrechtsreform.
Vollbeschäftigung und solides Wachstum
Womöglich aber hat für die Wähler etwas anderes den Ausschlag gegeben: die hervorragende wirtschaftliche Bilanz der Regierung Orban. Es ist ihm gelungen, Ungarns Staatsverschuldung seit 2010 von 80 auf heute 72 Prozent zurückzuführen. Das Haushaltsdefizit sank im gleichen Zeitraum von bedrohlichen 5,4 auf jetzt 2,6 Prozent. 2015 lag es gar bei nur 1,5 Prozent.
Eine Mehrheit sieht Orban als Garant für eine berechenbare und sichere Zukunft des Landes.
Neue Zürcher Zeitung
Trotz der harten Konsolidierungspolitik sank die Arbeitslosigkeit von 10,5 auf 3,9 Prozent – fast Vollbeschäftigung. Die Inflationsrate fiel von 8 auf 2,5 Prozent. 2017 wuchs Ungarns Wirtschaft um stolze 3,8 Prozent. Für 2018 wird mit 3,4 Prozent Wachstum gerechnet. In den vergangenen acht Jahren hat Orban Ungarn aus einer tiefen Wirtschaftskrise herausgeführt. Für die Wähler verkörpert er vor allem eines: Stabilität.
Seehofer und Merkel gratulieren
CSU-Chef und Bundesinnenminister gratulierte zum Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. „Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch namens der CSU gratulieren“, sagte Seehofer am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Seehofer warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Orban habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Orban zu seinem Wahlsieg gratuliert. Ungarn und Deutschland seien durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb Merkel. Orban könne sich weiter auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen.
