Themenseite: Brüssel
Brexit

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Das Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen zum zweiten Mal abgeschmettert. Heute geht es im House of Commons um den Brexit ohne Abkommen. Der rückt so oder so näher − und London beginnt, sich genau darauf vorzubereiten.

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Europa

Bayern lehnt höhere EU-Beiträge ab

Ministerpräsident Markus Söder ist dagegen, dass Deutschland als größter Zahler noch mehr Geld nach Brüssel überweist. Zudem fordert Bayerns Kabinett, dass Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder gekürzt werden.

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Kabinett

Wie ein weiß-blauer Baum EU-Geschichte schreibt

Zu seiner ersten Auslandsreise nach Brüssel nimmt Ministerpräsident Söder gleich das ganze Kabinett mit – und einen original bayerischen Maibaum. Zudem stehen Treffen mit Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger auf dem Programm.

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Ungarn

Orbans Triumph

Orbans Triumph

Erdrutsch-Wahlsieg für Viktor Orban. Ungarns Premier erringt zum zweiten Mal die Zweidrittel-Mehrheit – bei einer Rekord-Wahlbeteiligung. Orban konnte mit klarer Haltung zur Zuwanderung und mit glänzender wirtschaftspolitischer Bilanz punkten.

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Paris

Terrorist mit Waffenschein

Terrorist mit Waffenschein

Zwei Mal Glück gehabt: Bei Terroranschlägen in Brüssel und Paris kamen nur die islamistischen Täter ums Leben. Der Pariser Fall lässt nachdenken über den Umgang mit zigtausenden registrierten Gefährdern. Der Brüsseler Täter kam aus Molenbeek.

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EU

Europäische Sterndeuter

Angesichts von Brexit und wachsender Europaskepsis will die EU-Kommission eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Staatengemeinschaft anstoßen. Behördenchef Jean-Claude Juncker stellte dazu vor dem Europaparlament fünf mögliche Szenarien vor.

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Strassburg

Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident

Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei setze sich in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch.

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Einigung

Freie Fahrt für die Pkw-Maut

Freie Fahrt für die Pkw-Maut

Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Für inländische Autofahrer werde es laut Bundesverkehrsministerium keine Mehrbelastungen geben.

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EVP-Fraktion

Manfred Weber bestätigt

Manfred Weber bleibt Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Abgeordneten bestätigten den niederbayerischen CSU-Politiker mit beinahe 98 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtszeit. In dieser will Weber den zunehmenden Populismus in der EU bekämpfen und zeigen, „dass Europa liefern kann“.

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Freihandelsabkommen

Weg frei für CETA

Weg frei für CETA

CETA, das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada, hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehrere Hürden genommen. Allerdings ist eine Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel an bestimmte Bedingungen geknüpft. Auch ein Stopp ist immer noch möglich.

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