Antonio Tajani ist der neue EU-Parlamentspräsident. (Bild: Imago/IPP/Mario Romano)
Strassburg

Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident

Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei setze sich in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch.

Das Europaparlament hat den konservativen Italiener Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Gremiums gewählt. Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) setzte sich in der Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch. Im vierten Wahlgang erhielt Tajani 351 Stimmen, sein Kontrahent 282.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, wertete Tajanis Erfolg als ein „Signal des Miteinanders und der Stabilität“.  Tajani werde in seinem Amt ein „würdiger Präsident und ein verlässlicher Partner für alle Abgeordneten sein“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Tajani ebenfalls zur Wahl. „Die Aufgaben, vor denen Europa steht, werden auch in den nächsten Jahren nicht kleiner“, erklärte Steinmeier. Er verwies auf wachsende Europafeindlichkeit, Populismus und Nationalismus.

Einsatz gegen den Terrorismus

„Ich werde alle Abgeordneten und Gruppen unterstützen“, hatte Tajani in seiner Bewerbungsrede am 17.Januar versichert. Er kündigte an, den  Einsatz gegen den Terrorismus zu intensivieren, versprach aber auch mehr Engagement für den Klimaschutz und für die Arbeitslosen in Europa. „Es gibt keine Freiheit, es gibt keine Würde ohne Arbeit“, rief Tajani ins Rund des Straßburger Plenums.

Tajani war Kandidat der größten Fraktion und hatte auf dem Papier von Anfang an die besten Chancen bei der Präsidentenwahl. Durchgesetzt hat sich der ehemalige EU-Kommissar letztlich auch wegen einer Vereinbarung seiner EVP mit den Liberalen, die ihren eigenen Kandidaten Guy Verhofstadt zurückzogen.

Tajani ist einer der Gründer der Berlusconi-Partei Forza Italia. Er wurde nach der Europawahl 1994 erstmals Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Italiener  wurde im Jahr 2008 zum EU-Verkehrskommissar ernannt, anschließend war er fünf Jahre lang bis 2014 im Range eines Vizepräsidenten Industriekommissar.

Kampfkandidatur im Straßburger Plenum

Im Straßburger Plenum waren vier Wahlgänge nötig, da sich zunächst sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.

Wortbruch der Sozialdemokraten

Zur Kampfkandidatur war es gekommen, weil die Sozialdemokraten eine Vereinbarung  mit den Christdemokraten gebrochen hatten. Im Jahr 2014 hatten sie schriftlich vereinbart, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt. Die Sozialdemokraten kündigten dieses Abkommen jedoch auf – auch weil Schulz zunächst unbedingt eine weitere Amtszeit als Parlamentspräsident anstrebte. Tajanis EVP schmiedete in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurückzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich. Am Ende sagte ihm auch die konservative Fraktion EKR Unterstützung zu.

Die EVP hat im Europaparlament 217 Abgeordnete, die Sozialisten 189, die konservative Gruppe EKR 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Grüne mit 51, Rechtspopulisten mit 40 Mandaten und die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie mit 42. Außerdem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete.

Der EU-Parlamentspräsident

Der Präsident vertritt das Europa-Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu anderen Einrichtungen der EU. Auch an Gipfeltreffen mit europäischen Staats- und Regierungschef nimmt er zeitweise teil. Im Parlament leitet er Plenardebatten und sorgt dafür, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Er wird für zweieinhalb Jahre – also die halbe Legislaturperiode – gewählt.

Das monatliche Grundgehalt beträgt – wie das aller 751 Abgeordneten – knapp 8500 Euro vor Steuern. Hinzu kommen Zuschläge und Pauschalen. Um die Kosten etwa für Hotels und Verpflegung zu decken, bekommt jeder Abgeordnete pro Sitzungstag bei Anwesenheit 306 Euro. Der Präsident bekommt die Pauschale an jedem Tag des Jahres. Bei einem Monat mit 30 Tagen ergibt das 9180 Euro. Außerdem werden den Parlamentariern Reisekosten gezahlt, ebenso eine monatliche Pauschale – etwa für Bürokosten – in Höhe von 4320 Euro (Stand 2015). Das Plenum tagt in der Regel im ostfranzösischen Straßburg, die Ausschüsse arbeiten im belgischen Brüssel.