Themenseite: Italien
Grenzsicherung

Keine offene Grenze auf See

Die EU-Innenminister suchen nach einer temporären Übergangsregelung für eine europäische Aufteilung von Migranten. Bundesinnenminister Horst Seehofer will „keine faktisch offene Grenze auf See“. In Libyen halten sich derzeit 660.000 Migranten auf.

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Italien

Rom spielt mit dem Euro

Rom spielt mit dem Euro

Die EU-Kommission hat das nächste Defizit-Strafverfahren gegen das überschuldete Italien eingeleitet. Weit wird das kaum führen. Denn Rom kann und will nicht sparen − und droht mit der Einführung einer Parallelwährung. Brüssel ist machtlos.

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Abschiebung

Deutschland darf abschieben

Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder Schutzstatus erhalten haben, dürfen abgeschoben werden. Auch wenn die existenzsichernden Leistungen dort schlechter sind als in Deutschland. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

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Standort

Deutschland weniger wettbewerbsfähig

Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. In einem aktuellen Standort-Ranking rutscht es auf Platz 16 von 21 OECD-Konkurrenten. Wichtigste Problemfelder: Steuerbelastung, Arbeitskosten, Regulierung, Infrastruktur und Energie

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Europa

„Vorschläge weit außerhalb des Rahmens“

Der CSU-Europapolitiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisiert Italiens Haushaltspläne. Das Land gefährde mit seinem Verhalten die jüngsten Erfolge Europas. Weber verlangt von den Regierungschefs, sich in die Debatte einzumischen.

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Wahlen

Dilemma in Südtirol

Brüssels Italien-Problem wird größer, nicht kleiner. Das ist die Botschaft der Landtagswahlen in Südtirol und im Trentino. In beiden Provinzen schnitt Matteo Salvinis Lega sehr stark ab. In Südtirol bleibt die SVP geschwächte Regierungspartei.

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Euro-Zone

„Jeder wird die Auswirkungen spüren“

„Jeder wird die Auswirkungen spüren“

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne Italiens zurückgewiesen. Führende CSU-Politiker fordern die neue italienische Regierung auf, sich an die ursprünglich getroffenen Vereinbarungen zu halten und die Neuverschuldung zu reduzieren.

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Italien

Roms gefährliche Schuldenpolitik

Roms gefährliche Schuldenpolitik

Italien hat 2300 Milliarden Euro Schulden – Europas größter Schuldenberg – und zahlt 65 Milliarden pro Jahr nur für Zinsen. Trotzdem will Roms Regierung die Neuverschuldung stark erhöhen. Für Wahlgeschenke, die sie sich nicht leisten kann.

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Außenhandel

Maschinen für die ganze Welt

Maschinen für die ganze Welt

Deutschland fährt wieder einen hohen Außenhandelsüberschuss ein – und wird dafür kritisiert. Das ist töricht. Denn der deutsche Export-Erfolg befeuert die Weltwirtschaft. Europas Überschussrekord halten mit 9,6 Prozent die Niederlande. Schon lange.

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