Themenseite: Italien
Italien

Augenblick der Konfrontation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte will mehr Schulden machen dürfen. Der neue EU-Wirtschaftskommissar − zuständig für Haushaltsdisziplin − kommt aus Italien. Ex-Premier Matteo Renzi: „Das ist der Moment der großen europäischen Konfrontation.“

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Italien

Neue Koalition oder Neuwahlen

Zeit für lange politische Spielchen hat Italien nicht. Bis Ende des Jahres braucht das hochverschuldete Land ein neues Haushaltsgesetz. Staatspräsident Mattarella muss darum die Regierungskrise schnell beenden. Welche Szenarien sind jetzt möglich?

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Italien

Salvini greift nach der Macht

Salvini greift nach der Macht

Nach nur 14 Monaten ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und linker Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahlen, womöglich schon im Oktober. In allen Umfragen liegt die Lega weit vorne.

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Grenzsicherung

Keine offene Grenze auf See

Keine offene Grenze auf See

Die EU-Innenminister suchen nach einer temporären Übergangsregelung für eine europäische Aufteilung von Migranten. Bundesinnenminister Horst Seehofer will „keine faktisch offene Grenze auf See“. In Libyen halten sich derzeit 660.000 Migranten auf.

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Italien

Rom spielt mit dem Euro

Rom spielt mit dem Euro

Die EU-Kommission hat das nächste Defizit-Strafverfahren gegen das überschuldete Italien eingeleitet. Weit wird das kaum führen. Denn Rom kann und will nicht sparen − und droht mit der Einführung einer Parallelwährung. Brüssel ist machtlos.

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Abschiebung

Deutschland darf abschieben

Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder Schutzstatus erhalten haben, dürfen abgeschoben werden. Auch wenn die existenzsichernden Leistungen dort schlechter sind als in Deutschland. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

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Standort

Deutschland weniger wettbewerbsfähig

Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. In einem aktuellen Standort-Ranking rutscht es auf Platz 16 von 21 OECD-Konkurrenten. Wichtigste Problemfelder: Steuerbelastung, Arbeitskosten, Regulierung, Infrastruktur und Energie

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Europa

„Vorschläge weit außerhalb des Rahmens“

Der CSU-Europapolitiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisiert Italiens Haushaltspläne. Das Land gefährde mit seinem Verhalten die jüngsten Erfolge Europas. Weber verlangt von den Regierungschefs, sich in die Debatte einzumischen.

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Wahlen

Dilemma in Südtirol

Brüssels Italien-Problem wird größer, nicht kleiner. Das ist die Botschaft der Landtagswahlen in Südtirol und im Trentino. In beiden Provinzen schnitt Matteo Salvinis Lega sehr stark ab. In Südtirol bleibt die SVP geschwächte Regierungspartei.

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