Neue "Helden" für die Linken: Bild von Carola Rackete in Italien. (Bild: imago images/Eurokinissi/Zuma)
Migration

„Wir können das Problem nicht alleine lösen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik zurück. Im Fall der wegen Beihilfe zur illegalen Migration angeklagten Kapitänin Carola Rackete verlangt er, Italiens Justiz entscheiden zu lassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesregierung mangele es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“.

Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland.

Horst Seehofer

„Uns braucht niemand vorzuwerfen, dass wir eine inhumane Politik machen“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Deutschland habe bisher von jedem in Italien angekommenen Rettungsschiff Menschen aufgenommen. „Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland.“

Beihilfe zur illegalen Migration?

Vor allem Grüne und Linke hatten die Bundesregierung kritisiert und behauptet, ihre Flüchtlingspolitik sei für die Lage der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete mitverantwortlich.

Rackete war am Wochenende mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord trotz Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gefahren und hatte dabei ein Schiff der Finanzpolizei gestreift. Sie wurde festgenommen, der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde aber vom Gericht nicht bestätigt. Sie muss sich jedoch in einem anderen Verfahren dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration stellen.

Wir sind immer schnell bei der Hand, anderen Ländern zu sagen, was sie falsch machen.

Horst Seehofer

„Wir sind immer schnell bei der Hand, anderen Ländern zu sagen, was sie falsch machen. Die Entscheidung, was mit der Kapitänin passiert, muss die italienische Justiz treffen“, sagte Seehofer. „Der große Skandal an diesem Fall ist doch, dass die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik katastrophal versagt hat. Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen. Das ist eine christliche Pflicht. (…) Aber wir können das Problem nicht alleine lösen.“

Rackete will Verfahren abwarten

Die Kapitänin Carola Rackete bleibt nach ihrer Freilassung voraussichtlich zunächst in Italien. Die 31-Jährige ist nach Angaben der Hilfsorganisation an einem „sicheren Ort“ in Italien. Wo genau, solle nicht bekannt werden, um sie vor der Aufmerksamkeit zu schützen, sagte ein Sea-Watch Sprecher am Mittwoch.

Racketes Vater Ekkehart erklärte, seine Tochter wolle für die zweite Anhörung in Italien bleiben und werde „nicht ganz so schnell“ nach Deutschland zurückkehren. Die Anhörung ist für den 9. Juli in der sizilianischen Stadt Agrigent angesetzt. Zuvor hatte eine Ermittlungsrichterin in der Stadt den Hausarrest gegen die 31-Jährige aufgehoben.

Laut der Justiz in Agrigent hätte Rackete keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten. Malta sei zudem weiter weg als Italien gewesen. Salvinis „Sicherheitsdekret“ sei nicht für die Hilfsorganisation anwendbar, weil sie die Staatssicherheit nicht gefährde. Bei dem Schiff der Finanzpolizei habe es sich zudem um kein Kriegsschiff gehandelt.

Salvini will die Kapitänin ausweisen

Italiens Innenminister Matteo Salvini will Rackete allerdings so schnell wie möglich des Landes verweisen. Er nannte die Entscheidung des Gerichts „eine Schande und skandlös“. „Das Leben eines Finanzpolizisten ist also weniger wert als das eines illegalen Migranten“, sagte er. Die Polizisten auf dem Schiff seien in Lebensgefahr gewesen. Die Justiz müsste erklären, „ob wir das Fräulein in ein Flugzeug Richtung Berlin setzen können, oder ob wir (Rackete) beim Shoppen (…) in Portofino sehen werden, bis sie das Leben anderer Polizisten gefährdet.“

(dpa)