Themenseite: Horst Seehofer
Migration

Seehofer drückt bei EU-Asylreform aufs Tempo

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt eine rasche Einigung bei der europäischen Asylpolitik. Noch vor der Europawahl sollten Lösungen etwa für die Speicherung von Daten oder die Neuansiedlung von Migranten aus Drittstaaten gefunden werden.

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Augsburg

Ehrenbürger Horst Seehofer

Wegen seiner Bemühungen für die Gründung eines Universitätsklinikums in Augsburg erhielt Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag die Ehrenbürgerwürde der schwäbischen Großstadt. Zuvor hatte ihn bereits der Landkreis Augsburg ausgezeichnet.

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Asylpolitik

Ziel: Konsequente und schnelle Abschiebungen

26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.

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Zuwanderung

Immer weniger Asylbewerber

Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.

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Finanzen

Rekordzahler im Süden

Bayern und Baden-Württemberg schultern immer größere Anteile am Länderfinanzausgleich: der Freistaat im Jahr 2018 rund 6,7 Milliarden Euro. Während die Bundeshauptstadt Berlin weiter wachsende Summen aus dem Topf bezieht: satte 4,4 Milliarden Euro.

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Seehofer

„Mein Werk ist getan“

3739 Tage war Horst Seehofer Parteivorsitzender der CSU. Nun hat er das Amt an Markus Söder übergeben und sich mit einer emotionalen Rede verabschiedet. Seine Bilanz fiel positiv aus: Der Freistaat stehe so gut wie noch nie in seiner Geschichte da.

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Parteitag

Markus Söder ist neuer CSU-Parteivorsitzender

Mit 87,4 Prozent der Stimmen wählte ein CSU-Sonderparteitag den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum neuen CSU-Vorsitzenden. Horst Seehofer hatte zuvor seinen Rückzug erklärt und Söder als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

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Seehofer

Zehn erfolgreiche Jahre

Ein Jahrzehnt führte Horst Seehofer als Parteivorsitzender die CSU und stand als Ministerpräsident an der Spitze der bayerischen Staatsregierung. Die Bilanz seit dem Jahr 2008 liest sich nicht nur gut, sondern hervorragend.

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Abschiebung

Abschiebehaft durchsetzen

Die Zahl der Ausweisungen stagniert − weil Abschiebehaftplätze fehlen. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern mit einem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”. Ausreisepflichtige sollen in normale Haft genommen werden können.

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Schneefälle

Bayern in eisiger Gefahr

Eine Lawine trifft den Allgäuer Bergort Balderschwang, in fünf Landkreisen gilt weiterhin der Katastrophenfall: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder eilen in die betroffenen Alpenregionen, um den Menschen zu helfen.

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