Themenseite: Horst Seehofer
Migration

Maßnahmen gegen Trickser und Täuscher

CSU und CSU wollen das Gesetz zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch vor der Sommerpause verabschieden. Für die Union ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz das notwendige Gegenstück zur Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung.

mehr lesen
Asyl

Keine Abschiebungen nach Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni.

mehr lesen
Seehofer

Extremisten-Kriminalität geht zurück

Insgesamt ist 2018 die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zurückgegangen. Sorgen bereiten vor allem antisemitische Straftaten sowie die steigende importierte politische Gewalt – besonders aus der Türkei und Nahost.

mehr lesen
Zuwanderung

Vorrang für Fachkräfte

Mit einem neuen Gesetz will es die Bundesregierung ausländischen Fachkräften erleichtern, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, Ziel sei es, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen.

mehr lesen
Polygamie

Keine Einbürgerung bei Vielehe

Wer in Vielehe lebt, kann in Deutschland nicht eingebürgert werden. Das steht in einem Gesetzentwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Herbst vorlegen wird. Die Haltung von SPD-Justizministerin Barley dazu ist unklar.

mehr lesen
Mauerfall

Seehofer plant Feiern zum Einheits-Jubiläum

Bundesinnenminister Horst Seehofer will den 30. Jahrestags des Mauerfalls in besonderer Art und Weise begehen. Dafür hat er zusätzliche Mittel beantragt. Die SPD zeigt sich davon überrascht und nennt die Ausgaben „unvorhergesehen“.

mehr lesen
Seehofer

Kein Zwang zum Bauen

Bauminister Horst Seehofer lehnt den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz ab, das Baurecht zu verschärfen. Das Baugebot, das Kommunen bei ungenutzten Flächen anordnen können, gebe es bereits. Es ist aber kein Beitrag zu schnellem Wohnungsbau.

mehr lesen
Migration

„Die Asylpolitik ist die Achillesferse Europas“

Der Schutz der Außengrenzen bleibt Europas großes Problem. Das sagt Innenminister Horst Seehofer im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Darum kommt es auf Maßnahmen an den deutschen Grenzen an − und auf konsequentere Abschiebungen.

mehr lesen
Zuwanderung

Wer nicht kooperiert, kommt in Gewahrsam

Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland. Viele müssen aber Deutschland wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein Gesetzespaket der Bundesregierung soll Abschiebungen künftig erleichtern.

mehr lesen
Migration

Wer lügt, verliert seinen Pass

Zuwanderern, die sich mit falschen Angaben die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, soll diese bis zu zehn Jahre danach wieder aberkannt werden können. Mit diesem Gesetz folgt das Bundesinnenministerium einem Wunsch der Länder.

mehr lesen