Themenseite: Horst Seehofer
Grenzsicherung

Keine offene Grenze auf See

Die EU-Innenminister suchen nach einer temporären Übergangsregelung für eine europäische Aufteilung von Migranten. Bundesinnenminister Horst Seehofer will „keine faktisch offene Grenze auf See“. In Libyen halten sich derzeit 660.000 Migranten auf.

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Kommunen

Stadt, Land – Geldfluss

Der Ausgleich zwischen Metropolen und ländlichen Räumen beschäftigt die Bundesregierung. Heimatminister Horst Seehofer kündigt Unterstützung für Kommunen an, die in Finanzproblemen stecken. Der Altschulden will er aber nur bedingt übernehmen.

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70 Jahre

Ein unbeugsamer Einzelkämpfer

Am 4. Juli wird Horst Seehofer 70 Jahre alt. In vielen Ämtern diente er Deutschland und dem Freistaat Bayern. Dabei lagen ihm das christlich-soziale Element der CSU, die Innere Sicherheit und die Zukunft Bayerns immer besonders am Herzen.

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EuGH

Pkw-Maut nicht mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die Richter entschieden, dass sie die ausländischen Autofahrer benachteiligen würde. Verkehrsminister Scheuer hält einen neuen Anlauf aber für möglich – im Zeichen des Klimaschutzes.

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Wohnungsbau

Bauen, bauen, bauen

Bundesinnenminister Horst Seehofer wirbt dafür, Wohnungsbau mit allen Mitteln zu fördern − und für eine mutige Politik zugunsten strukturschwacher Regionen. Denn Wohnungen gibt es genug − nur nicht immer dort, wo die Menschen sind.

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Koalition

Migrationspaket auf dem Weg

Mitten in der schweren Krise der SPD beweist die Koalition Handlungsfähigkeit: Acht wichtige Gesetze zur Migration wurden von den Fraktionen verabschiedet. Dabei geht es um Fachkräfte-Zuwanderung und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

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