Trotz sinkender Gewaltkriminalität und immer mehr Polizisten fühlen sich die Bürger subjektiv unsicherer. Das zeigen neue Umfragen. Vor allem Frauen haben ein mulmiges Gefühl. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung sinkt spürbar.
Nach dem Skandal um den ausgewiesenen und wieder eingereist Clan-Chef Ibrahim Miri intensiviert Innenminister Horst Seehofer die Grenzkontrollen: Innerhalb von nur vier Wochen fanden die Sicherheitsbehörden dabei 250 per Haftbefehl Gesuchte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zufrieden mit der Entwicklung bei innerer Sicherheit und Migration. Die von ihm verfügten Einreisekontrollen zeigten die gewünschte Wirkung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems erarbeitet. Dazu gehören eine Prüfung der Asylanträge bereits an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Asylanten in Europa.
Angesichts der türkischen Ankündigung, mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrormiliz IS nach Deutschland abzuschieben, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgfältige Prüfungen angemahnt. Beweise zu finden, ist aber nicht einfach.
Nachdem ein Mitglied eines kriminellen Familien-Clans nach seiner Abschiebung erneut in Deutschland Asyl beantragt hat, lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kontrollen an allen deutschen Grenzen verstärken.
Bayern feiert Fortschritte beim Ausbau der Photovoltaik. Auf Ackerflächen und Straßenrand-Streifen hat sich die Fläche mit Solarmodulen verdoppelt. Agrar-Experten sehen die Staatsregierung jedoch in einem „Zielkonflikt“.
Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Vorgesehen sind unter anderem deutlich mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz sowie eine Meldepflicht für Hasskommentare im Netz.
Bundesinnenminister Seehofer will angesichts des Anschlags von Halle den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren und eine dazu geplante Reform schneller umsetzen. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Personal und größere Befugnisse erhalten.
Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle mit zwei Todesopfern haben sich Politiker der CSU bestürzt und entsetzt geäußert und den Angehörigen der Opfer kondoliert. Die Bewachung von Synagogen in Bayern wird verstärkt.
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