Der Bundesinnenminister bekennt sich zu den offenen Grenzen innerhalb des Kontinents – aber jüngste Erfolge bei Grenzkontrollen stimmen ihn nachdenklich. „Die Freizügigkeit in Europa zählt zu den größten Errungenschaften der EU. Aber die Sicherheit eines Landes fängt an der Grenze an“, sagt Horst Seehofer. Auf intensivere Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen könne Deutschland ohne einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen derzeit nicht verzichten.
Tausende Kontrollen, hunderte Festnahmen
Seit er am 6. November 2019 intensivierte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den deutschen Binnengrenzen angeordnet habe, seien knapp 180 Menschen mit Wiedereinreisesperre an ihrer illegalen Einreise nach Deutschland gehindert worden, resümierte der Minister. 104 dieser aufgegriffenen Migranten konnte die Bundesrepublik tatsächlich wieder außer Landes bringen, 76 davon direkt. Darüber hinaus habe die Bundespolizei in diesen vier Wochen bei insgesamt 100.000 Kontrollvorgängen rund 250 mit Haftbefehl gesuchte Personen im deutschen Grenzraum aufgegriffen. „Diese Ergebnisse zeigen, dass eine starke polizeiliche Präsenz im Grenzraum notwendig ist, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten“, unterstrich Seehofer.
Weitere durch die Bundespolizei verzeichnete Erfolge: 406 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 105 gegen das Waffengesetz, 47 Urkundendelikte, über 1200 andere Aufenthaltsdelikte, 1177 Fahndungstreffer und 19 politisch motivierte Personen, die an den Staatsschutz übergeben wurden.
Seehofer sieht Handlungsbedarf
Die Zahlen zeigten auch den großen Handlungsbedarf auf nationaler und auf europäischer Ebene. National sei zu prüfen, wie Verstöße gegen Wiedereinreisesperren wirksamer verfolgt werden könnten. Auf europäischer Ebene setze er sich vor allem für einen effektiven Außengrenzschutz ein. Die Staaten an den Außengrenzen der EU müssten bei der Grenzsicherung und bei der Steuerung der Migrationsströme stärker unterstützt werden. „Wir sind als Bundesrepublik Deutschland dazu bereit, insbesondere auf der Westbalkan-Route personell und mit technischer Ausrüstung zu unterstützen“, versicherte der Bundesinnenminister.
Die intelligenten Polizeikontrollen sind wirksam.
Horst Seehofer, Innenminister
Im Rahmen einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) plädiert der deutsche Innenminister für klarere Zuständigkeiten in Europa. Über die grundsätzliche Schutzbedürftigkeit einer Person solle an den Außengrenzen entschieden werden. Wer keinen Schutzbedarf hat, solle direkt von den Außengrenzen zurückgeführt werden. Zu all diesen Vorschlägen sei er mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission im Gespräch.
(BK)
