Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Bundesinnenminister Horst Seehofer schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist die Bundespolizei ab diesem Mittwoch zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen worden, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen. Seehofer sagte der Zeitung: „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen.“
Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Nach Bild-Informationen ist auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, der solle künftig festgenommen werden. Laut Seehofer soll ein Gerichtsverfahren in der Haft abgeschlossen werden.
Die Rückkehr des Kriminellen
Ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans war – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war – im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Berichten zufolge war das Clan-Mitglied mit einem gefälschten Pass erneut eingereist.
Seehofer sagte Bild: „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“
Vor seiner Abschiebung im Juli war Miri laut einem Bescheid der Bremer Innenbehörde mit einer Einreisesperre von sieben Jahren belegt worden. Der Intensivtäter, er ist Verdächtiger bei rund 150 Straftaten, wurde in Deutschland mehrere Male wegen Drogenhandels, Erpressung und Entführung verurteilt. Polizeilichen Erkenntnissen zufolge war er Präsident einer verbotenen Rockergruppe. Er wurde dafür zu sechs Jahren Haft verurteilt.
(dpa/BK)
