Themenseite: Migration
Seehofer

SPD gegen Asylrechtsänderungen

Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.

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Europa

Mehrheit will besseren Grenzschutz

Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Welche Themen treiben die Europäer um? Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Migration immer noch das vorherrschende Politikfeld ist, das die Bürger bewegt.

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Migration

Notfalls die Grenzen schließen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise die Schließung der deutschen Grenzen für möglich. In der Zuwanderungspolitik setzt Kramp-Karrenbauer auf „Härte und Humanität“.

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Migration

„Geschafft ist sie natürlich nicht“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Zugewanderte müssten vom ersten Tag an Deutsch lernen. Allerdings sei ein Großteil gar nicht integrationswillig, so Verbandspräsident Uwe Brandl.

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Migration

Immer weniger Asylanträge

Innenminister Joachim Herrmann zieht die Asyl-Bilanz für 2018: In Bayern gab es weniger als 22.000 neue Asylanträge und mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen. Die EU erhöht den Druck auf Drittstaaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.

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Zuwanderung

Immer weniger Asylbewerber

Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.

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Klausur

Wer das Gastrecht missbraucht, muss gehen

Wer das Gastrecht missbraucht, muss gehen

In Kloster Seeon diskutiert die CSU-Landesgruppe über das Thema Migration – und fordert konsequente Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen, wenn möglich schon während der Haft. Bewährungsstrafen sollen nicht mehr aneinander gereiht werden

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Islam

Die gefährliche Toleranz der Linken

Die gefährliche Toleranz der Linken

Der bekannte Nordafrika-Experte Samuel Schirmbeck wirft der Linken vor, sie verweigere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und verrate so die Menschenrechte: „Die deutsche Linke hat den linken Verstand verloren.“

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Markus Söder

Politik muss Lösungen bieten

In einem Zeitungsinterview hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt, künftig stärker mit allen politischen Kräften der Mitte zusammenzuarbeiten. Man müsse gemeinsam Lösungen anbieten. Nur Probleme zu benennen, reiche nicht.

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Migration

Ein nicht ganz unbedenklicher Pakt

Ein nicht ganz unbedenklicher Pakt

Der Globale Pakt für Migration will Migration fördern und erleichtern. Er ist dabei nicht so unverbindlich, wie behauptet wird. Und die Regierungen der Aufnahmeländer sollen Druck auf die öffentliche Meinung ausüben. Eine Analyse.

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