Themenseite: Migration
EU-Gipfel

Kurs auf sichere Außengrenzen

Beim EU-Gipfel in Salzburg deutet sich ein Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Statt Staaten zu zwingen, Asylbewerber aufzunehmen, sollen unwillige Länder andere Beiträge leisten können. Die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen aber alle.

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Brüssel

EU will Asylpolitik übernehmen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Interessant könnten hier insbesondere die Änderungen bei Abschiebungen werden.

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Zuwanderung

„Wir haben ein gespaltenes Land“

Bundesinnenminister Seehofer sieht in der Migrationsfrage das zentrale politische Problem in Deutschland. Der CSU-Vorsitzende zeigt sich „aufgewühlt“ angesichts des Tötungsdelikts in Chemnitz. Gegen Rechtsextremisten will er kompromisslos vorgehen.

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Religion

Überwunden geglaubter religiöser Fanatismus

Die Zuwanderung hat unerwartete Folgen für die Gesellschaft: Plötzlich ist etwa das Thema Religion wieder da – mit Fanatismus, Intoleranz und sogar Gewalt. Deutschland muss wieder über Religion reden, sagt Innenminister Horst Seehofer.

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Afrika

Auf dem Weg nach „Eurafrika“

Afrikas Bevölkerungsentwicklung ist für Europa die größte Herausforderung, schreibt der US-Wissenschaftler Stephen Smith: Seit 1960 hat sich Afrikas Bevölkerung versechsfacht, bis 2050 wird sie sich noch einmal verdoppeln – auf 2,5 Milliarden.

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Ceuta

Mit Gewalt nach Europa

Bei einem neuen Massenansturm afrikanischer Migranten sind mindestens 115 Menschen von Marokko aus in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt. Am Mittwoch gelang es ihnen, gewaltsam den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu überwinden.

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Zuwanderung

Gefährliche Willkommenspolitik

Seit Spanien seine Häfen für Rettungsschiffe geöffnet hat, steigt die Zahl der Migranten deutlich an. Diese Entwicklung zeigt klar und deutlich: Offene Grenzen führen zu mehr Migration und damit auch zu mehr Toten.

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EU-Asylpolitik

EU-Gipfel unterstützt nationale Maßnahmen

Auf seiner Tagung hat der Europäische Rat die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik eingeleitet. Ausdrücklich fordert der Beschluss, gegen die Binnenmigration vorzugehen, und stützt damit die Position von Bundesinnenminister Seehofer.

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Seehofer

„Der Rechtsstaat muss Biss haben“

Klartext von Horst Seehofer: Deutschland muss seine Gesetze durchsetzen und Zuwanderer an der Grenze abweisen, die bereits anderswo Asyl beantragt haben. Diese Position der CSU unterstützt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger.

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Migration

„Es kann kein Asyl à la carte geben“

Sollte Europa nicht zu einer Lösung der Zuwanderungsproblematik kommen, müsse Deutschland handeln, bekräftigt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er verweist dabei auf die anhaltend hohe Migration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

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