Themenseite: Migration
Grenzkontrollen

Sicherheit geht vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate verlängern. Darüber hinaus soll es an allen anderen Grenzabschnitten intensive Schleierfahndung geben.

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Flüchtlinge

„Nach Afrika zurückbringen“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert den Aufbau von Rückkehrzentren in Nordafrika durch EU und UN. Solange müssten auch die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze beibehalten werden. Sonst werde ein „falsches Signal“ gesendet.

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Polizei

Nationalität von Tatverdächtigen benennen

In Presseauskünften der Polizei soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Damit soll auch vermieden werden, dass man dem Staat Vertuschung vorwirft.

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Flüchtlinge

Gängige Praxis: Urlaub in Syrien

Syrischen Flüchtlingen, die regelmäßig in Syrien Heimaturlaub machen, soll der Flüchtlingsstatus entzogen werden. Das fordert Innenminister Seehofer. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass Heimaturlaube in Syrien schon „gängige Praxis“ seien.

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Migration

Moral gegen Fakten

Heiko Maas und einige deutsche Kommunen fordern ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Migranten. Wieder wird nach europaweiter Verteilung der Asylbewerber gerufen. Das kann nicht funktionieren und sendet überdies ein fatales Signal aus.

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Koalition

Migrationspaket auf dem Weg

Mitten in der schweren Krise der SPD beweist die Koalition Handlungsfähigkeit: Acht wichtige Gesetze zur Migration wurden von den Fraktionen verabschiedet. Dabei geht es um Fachkräfte-Zuwanderung und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

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Migration

Maßnahmen gegen Trickser und Täuscher

CSU und CSU wollen das Gesetz zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch vor der Sommerpause verabschieden. Für die Union ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz das notwendige Gegenstück zur Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung.

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Seehofer

SPD gegen Asylrechtsänderungen

Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.

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