Themenseite: Migration
Koalition

Migrationspaket auf dem Weg

Mitten in der schweren Krise der SPD beweist die Koalition Handlungsfähigkeit: Acht wichtige Gesetze zur Migration wurden von den Fraktionen verabschiedet. Dabei geht es um Fachkräfte-Zuwanderung und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

mehr lesen
Migration

Maßnahmen gegen Trickser und Täuscher

CSU und CSU wollen das Gesetz zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch vor der Sommerpause verabschieden. Für die Union ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz das notwendige Gegenstück zur Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung.

mehr lesen
Seehofer

SPD gegen Asylrechtsänderungen

Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.

mehr lesen
Europa

Mehrheit will besseren Grenzschutz

Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Welche Themen treiben die Europäer um? Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Migration immer noch das vorherrschende Politikfeld ist, das die Bürger bewegt.

mehr lesen
Migration

Notfalls die Grenzen schließen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise die Schließung der deutschen Grenzen für möglich. In der Zuwanderungspolitik setzt Kramp-Karrenbauer auf „Härte und Humanität“.

mehr lesen
Migration

„Geschafft ist sie natürlich nicht“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Zugewanderte müssten vom ersten Tag an Deutsch lernen. Allerdings sei ein Großteil gar nicht integrationswillig, so Verbandspräsident Uwe Brandl.

mehr lesen
Migration

Immer weniger Asylanträge

Innenminister Joachim Herrmann zieht die Asyl-Bilanz für 2018: In Bayern gab es weniger als 22.000 neue Asylanträge und mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen. Die EU erhöht den Druck auf Drittstaaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.

mehr lesen
Zuwanderung

Immer weniger Asylbewerber

Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.

mehr lesen
Klausur

Wer das Gastrecht missbraucht, muss gehen

Wer das Gastrecht missbraucht, muss gehen

In Kloster Seeon diskutiert die CSU-Landesgruppe über das Thema Migration – und fordert konsequente Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen, wenn möglich schon während der Haft. Bewährungsstrafen sollen nicht mehr aneinander gereiht werden

mehr lesen