Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, übt deutliche Kritik am Verhalten Italiens, hofft aber im Haushaltstreit weiter auf eine Einigung. Er wolle „im Dialog versuchen, weiterzugehen“, sagte Weber im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Das ist sicher eine harte Auseinandersetzung und die haben wir schon oft erlebt in Europa“, so Weber. Es bestehe jedoch nach wie vor die Hoffnung, „dass wir miteinander reden können auf diesem Kontinent, dass auch Italien, dass auch Rom bereit ist, das Gespräch mit den anderen zu suchen“.
Gefahr für die Finanzmärkte
Gleichzeitig machte der CSU-Europapolitiker klar, das Italiens Pläne nicht akzeptabel seien. „Diese Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind weit außerhalb des Rahmens, den wir für richtig erkennen, den auch die europäischen Finanzminister für richtig anerkennen“, sagte Weber. „Deswegen muss dann die Kommission auch überlegen, wie die nächsten Schritte sind.“
Das alte Spiel, wir delegieren das Unangenehme nach Brüssel und ansonsten kümmern wir uns nicht darum, das dürfen wir nicht weitermachen.
Manfred Weber
Weber appellierte an europäische Regierungschefs, sich in die Debatte einzumischen. „Wenn jetzt in Italien ein Haushalt diskutiert und vorgelegt wird, der viele Sorgenfalten verursacht und der auch Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen kann, dann, finde ich, müssen Politiker wie der spanische Ministerpräsident Sanchez oder Tsipras in Griechenland auch mal mit ihrem Kollegen reden, weil die werden die ersten sein, die bei den Zinssätzen dann betroffen sind.“ Weber sagte, derartige Aufgaben dürften nicht nur nach Brüssel delegiert werden. Er wünsche sich, so Weber, dass die Staats- und Regierungschefs in so einer fundamentalen Frage miteinander redeten.
Italien bleibt stur
Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Frist für eine Antwort an Brüssel lief am Dienstag um Mitternacht aus.
Doch bislang will die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Rom an den Grundpfeilern des Haushaltsentwurfs nichts ändern. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstagabend. „Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen.“ Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern. Das Finanzministerium teilte in der Nacht mit, Ressortchef Giovanni Tria habe fristgerecht die überarbeitete Version des Haushalts mit Begleitbrief an die Kommission geschickt.
Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Koalition will aber teure Wahlversprechen finanzieren – beispielsweise eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV und ein früheres Renteneintrittsalter.
Defizitverfahren gegen Rom?
Weber kritisierte, dass Italien mit seinem Verhalten die Erfolge in Europa gefährde: „Wir haben nach der Eurokrise jetzt 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Wir haben, wenn man die Eurostaaten in Summe zusammennimmt, heute eine Neuverschuldung von 0,9 Prozent auf diesem Kontinent“, sagte Weber. Dieser „Riesenerfolg“ werde jetzt beschädigt.
Wenn Italien entgegen der Aufforderung Brüssels bei seinen Plänen bleibt, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren gegen das Land einleiten. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen.
(dpa/BK)
