Themenseite: Haushalt
Sozialstaat

Kosten für Sozialhilfe steigen

Vergangenes Jahr hat der Freistaat 4,2 Milliarden Euro für die Unterstützung armer, behinderter, pflegebedürftiger und schutzsuchender Menschen ausgegeben. Eine Zunahme um 5 Prozent gegenüber 2017. Der Bund steuerte weitere 782 Millionen Euro bei.

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Finanzen

Gestalten statt nur verwalten

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Ordnungsmäßigkeit der Bayerischen Finanzen grundsätzlich bestätigt. Kritik an der Haushaltspolitik weist der bayerische Finanzminister Albert Füracker zurück.

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Klausur

Versprochen ist versprochen

Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Markus Söder will den Koalitionsvertrag an sämtlichen Punkten umsetzen. Mit Millionenausgaben werde der Freistaat auch teure Vorhaben in den Zukunftsfeldern Bildung, Familie und Umwelt anpacken.

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Europa

„Vorschläge weit außerhalb des Rahmens“

Der CSU-Europapolitiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisiert Italiens Haushaltspläne. Das Land gefährde mit seinem Verhalten die jüngsten Erfolge Europas. Weber verlangt von den Regierungschefs, sich in die Debatte einzumischen.

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Finanzen

Mehr Geld für Afrika

Der Haushalt der Bundesregierung steht an: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, angesichts hoher Steuereinnahmen auch mehr Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung zu stellen.

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Euro-Zone

„Jeder wird die Auswirkungen spüren“

„Jeder wird die Auswirkungen spüren“

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne Italiens zurückgewiesen. Führende CSU-Politiker fordern die neue italienische Regierung auf, sich an die ursprünglich getroffenen Vereinbarungen zu halten und die Neuverschuldung zu reduzieren.

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Haushalt

Sozialausgaben bei fast einer Billion Euro

Deutschland hat im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Gleichzeitig sank die Staatsverschuldung wieder unter zwei Billionen Euro. Einige Länder machten aber mehr Schulden.

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Generaldebatte

Turbulenzen im Bundestag

In einer turbulenten Generalaussprache verteidigt Kanzlerin Merkel die Politik der großen Koalition. AfD-Fraktionschefin Weidel erhält für ausländerfeindliche Parolen einen Ordnungsruf. SPD-Chefin Nahles zündelt und schießt gegen Unionspolitiker.

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EU-Haushalt

Deutschland soll elf Milliarden mehr zahlen

Deutschland soll elf Milliarden mehr zahlen

Die EU wird kleiner, aber ihr Haushalt wird größer. An diesem Mittwoch wird die Kommission den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2028 vorlegen. Weil britische Zahlungen wegfallen, sollen vor allem die deutschen Beiträge massiv steigen.

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EU-Reform

Macrons Pläne sind schlecht für Deutschland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht weiter auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone und eine vertiefte Wirtschaftsunion. Doch für seine Vorschläge gilt vor allem: Sie dienen Frankreich und anderen europäischen Schuldenstaaten.

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