Die Staatsregierung setzt in den Nachtragshaushalten für 2019 und 2020 auf Investitionen und Innovationen. Dafür wird sie die Schuldentilgung reduzieren und die dadurch frei werdenden Mittel für diese Ziele einsetzen.
Vergangenes Jahr hat der Freistaat 4,2 Milliarden Euro für die Unterstützung armer, behinderter, pflegebedürftiger und schutzsuchender Menschen ausgegeben. Eine Zunahme um 5 Prozent gegenüber 2017. Der Bund steuerte weitere 782 Millionen Euro bei.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Ordnungsmäßigkeit der Bayerischen Finanzen grundsätzlich bestätigt. Kritik an der Haushaltspolitik weist der bayerische Finanzminister Albert Füracker zurück.
Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Markus Söder will den Koalitionsvertrag an sämtlichen Punkten umsetzen. Mit Millionenausgaben werde der Freistaat auch teure Vorhaben in den Zukunftsfeldern Bildung, Familie und Umwelt anpacken.
Der CSU-Europapolitiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisiert Italiens Haushaltspläne. Das Land gefährde mit seinem Verhalten die jüngsten Erfolge Europas. Weber verlangt von den Regierungschefs, sich in die Debatte einzumischen.
Der Haushalt der Bundesregierung steht an: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, angesichts hoher Steuereinnahmen auch mehr Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung zu stellen.
Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne Italiens zurückgewiesen. Führende CSU-Politiker fordern die neue italienische Regierung auf, sich an die ursprünglich getroffenen Vereinbarungen zu halten und die Neuverschuldung zu reduzieren.
Deutschland hat im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Gleichzeitig sank die Staatsverschuldung wieder unter zwei Billionen Euro. Einige Länder machten aber mehr Schulden.
In einer turbulenten Generalaussprache verteidigt Kanzlerin Merkel die Politik der großen Koalition. AfD-Fraktionschefin Weidel erhält für ausländerfeindliche Parolen einen Ordnungsruf. SPD-Chefin Nahles zündelt und schießt gegen Unionspolitiker.
Die EU wird kleiner, aber ihr Haushalt wird größer. An diesem Mittwoch wird die Kommission den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2028 vorlegen. Weil britische Zahlungen wegfallen, sollen vor allem die deutschen Beiträge massiv steigen.
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