Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Landtag. (Foto: StMFH)
Finanzen

Gestalten statt nur verwalten

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Ordnungsmäßigkeit der Bayerischen Finanzen grundsätzlich bestätigt. Kritik an der Haushaltspolitik weist der bayerische Finanzminister Albert Füracker zurück.

In seinem Jahresbericht 2019 bescheinigt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) der Staatsregierung eine „insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2017“. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker stellt deshalb auch heraus: „Der Bayerische Oberste Rechnungshof kommt zu einem positiven Gesamtergebnis.“

Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik.

Albert Füracker

Laut Rechnungshof weist der Freistaat im Haushaltsvollzug 2017 bei den wichtigsten Eckdaten wieder Bestwerte auf – die Investitionsquote lag bei 10,4 Prozent, die Zinsausgabenquote bei lediglich 1,3 Prozent. Füracker betont: „Wir haushalten solide, scheuen uns aber nicht, die wichtigen Herausforderungen auch anzugehen: Wir haben bewusste Zukunftsentscheidungen für zielgerichtete und nachhaltige Investitionen und gut angelegte Sozialleistungen getroffen.“

Menschen kommen vor Beton

Der ORH hat entsprechend seiner Aufgabe wie immer auch Kritik geäußert. Er erinnerte daran, dass die Staatsregierung 2019 und 2020 je eine Milliarde Euro Schulden abbauen wollte. Im Haushaltsentwurf stünden aber nur 250 Millionen Euro für 2019 und 750 Millionen für 2020. ORH-Präsident Christoph Hillenbrand warnte, man dürfe eine nachhaltige Finanzpolitik nicht aus den Augen verlieren. Die Kassenprüfer verlangten von der schwarz-orangen Koalition „strikte Ausgabendisziplin“ – und beklagten auch die Milliarden-Entnahmen vom Sparbuch des Freistaats: Mittel aus der Rücklage sollten „nicht für die Finanzierung zusätzlicher, dauerhaft angelegter Ausgaben herangezogen werden“, heißt es in dem neuen Jahresbericht.

Ich kann nicht verstehen, dass der ORH verlangt, dieses Geld nur in Beton und Straßen zu investieren.

Albert Füracker

Dagegen wehrt sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker. „Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik. Hier ist der Bericht des ORH in Teilen leider sehr einseitig.“ Bayern schiebe „die drängenden Fragen unserer Zeit nicht auf die lange Bank“, betont Füracker. „Wir stellen uns den demografischen Herausforderungen und lassen niemanden im Regen stehen. Lieber eine kluge und maßvolle Unterstützung jetzt, als in einigen Jahren vor den Scherben einer verfehlten Politik zu stehen.“

Vorreiter beim Schuldenabbau

Bei der Schuldentilgung sei Bayern nach wie vor der Vorreiter in Deutschland. „In den Jahren 2012 bis 2018 haben wir insgesamt rund 5,6 Milliarden Euro an Schulden getilgt und werden nach dem Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/20 zur Fortsetzung des Schuldenabbaus weitere 1,0 Milliarden Euro zurückzahlen“, so Füracker. „Wir leisten so seit Jahren hervorragende Finanzpolitik.“

Füracker verteidigt auch die neuen Ausgaben: „Dass bei einem stark wachsenden Bayern auch der Haushalt entsprechend wächst, ist eine logische Folge.“ Mit der Familienmilliarde unterstütze der Freistaat die Bürger vom Kindergarten bis ins hohe Alter hinein und setze ein aktives Zeichen für Generationengerechtigkeit: junge Familien könnten vom Familiengeld und günstigeren Kindergartenbeiträgen profitieren. Pflegebedürftige erhielten mit dem Bayerischen Pflegegeld eine sichtbare Unterstützung für sich oder seine pflegenden Angehörigen. „Wir lassen nicht zu, dass man Leuten, die wirklich Unterstützung benötigen, auch noch diese Anerkennung nimmt“, sagt Füracker. „Ich kann nicht verstehen, dass der ORH verlangt, dieses Geld nur in Beton und Straßen zu investieren.“

Hohe Investitionen

Der ORH hatte zudem mehr Investitionen in die Staatsstraßen und den Schienenverkehr angemahnt. Für letzteres macht allerdings auch der ORH den zuständigen Bund verantwortlich. Bei den Staatsstraßen mahnt der ORH ein längerfristiges Konzept für Straßen und Brücken an, um deren Erhalt dauerhaft zu sichern.

Wären wir in der Vergangenheit den finanzpolitischen Vorschlägen der Opposition gefolgt, hätten wir weder Rücklagen noch sonstige Spielräume.

Albert Füracker

Doch auch hier sieht Füracker schon richtige Weichenstellungen. Für Staatsstraßen werden die Mittel in 2019 auf dem hohen Niveau von 2018 fortgeführt. Für die beiden Jahre sind insgesamt rund 703,9 Millionen Euro vorgesehen.

Die gesamten Investitionen werden – trotz der bereits hohen Basis – weiter steigen. Der Finanzminister: „Wir planen Rekordinvestitionen: in 2019 und 2020 nochmals eine Steigerung um jeweils eine Milliarde Euro, auf dann insgesamt rund 17 Milliarden Euro und damit eine Investitionsquote von 13,7 Prozent. So gestalten wir die Zukunft. Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen.“

Die konstant hohen Investitionen werden auch vom Rechnungshof wieder positiv bewertet. Es ist die höchste Investitionsquote aller westdeutschen Flächenländer. Auch die Wohnraumförderung ist weiterhin auf Rekordniveau: in den Jahren 2019 und 2020 stellt die Staatsregierung hier insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat macht dies erheblicher von außen kommender Belastungen möglich, wie zum Beispiel nach wie vor hoher Kosten für Asyl von rund 3,6 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2019/2020. Zudem werden zur weiteren Stärkung der Inneren Sicherheit Tausende neue Stellen im Polizeibereich geschaffen und der Umweltschutz erheblich gestärkt.

Signal für Familien und Kinder

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben“, kommentiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Rechnungshofbericht.

Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen.

Thomas Kreuzer

Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren, da der Wähler den Auftrag dazu gegeben habe. Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundert Kreuzer auch nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Gestalten statt verwalten

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer.

Auch Füracker wies Kritik der Opposition zurück: „Wären wir in der Vergangenheit den finanzpolitischen Vorschlägen der Opposition gefolgt, hätten wir weder Rücklagen noch sonstige Spielräume.“ Dank der soliden Finanzpolitik könne man Bayern „nicht nur verwalten, sondern aktiv gestalten“.