Themenseite: Albert Füracker
Finanzausgleich

Bayerns Kommunen sind hochzufrieden

Die bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sind voll des Lobes für den kommunalen Finanzausgleich 2019. Eine Rekordsumme von knapp 10 Milliarden Euro verteilt der Freistaat zielgerichtet auf seine Kommunen – eine große Erleichterung.

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Rekordleistung

10 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen mit einer erneuten Rekordsumme: Laut Finanzminister Füracker schüttet er heuer 9,97 Milliarden Euro an die Gemeinden, Städte und Kreise aus – das sind 4,6 Prozent mehr als 2018.

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Grundsteuer

Warnung vor dem Monster

CSU- und CDU-Politiker warnen davor, dass die Grundsteuer zu einem komplizierten und teuren Bürokratiemonster wird, sollte sich SPD-Finanzminister Scholz mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Zudem würde der Wohnungsbau massiven Schaden nehmen.

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Finanzen

Bayern lehnt Scholz‘ Grundsteuerpläne ab

Sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Wirtschaft im Freistaat üben harsche Kritik an der von Bundesfinanzminister Scholz geplanten Reform der Grundsteuer. Der Vorschlag des SPD-Politikers sei zu teuer, zu kompliziert und zu bürokratisch.

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Erststimmen

Bayern in CSU-blau

Bayern in CSU-blau

Der Blick auf das Erststimmenergebnis ist tröstlich: Die CSU hat 85 von 91 Stimmkreisen gewonnen und zwei sehr knapp verloren. Bayern bleibt CSU-blau. Dramatisch: Es gibt keine SPD-Hochburg mehr. In nur fünf Stimmkreisen kam die SPD auf Rang zwei.

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Behörden

Hinter der Staufalle

Bayern richtet erste Behördensatelliten in Bad Aibling, Aichach, Altötting, Landsberg und Schwandorf ein, um zwei Ziele zu erreichen: Den Pendlerverkehr in die Großstädte zu reduzieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

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Finanzen

Schulden-Pegel sinkt weiter

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bauen kräftig Miese ab. Insgesamt steht die Öffentlichkeit mit 1934 Milliarden Euro bei Banken und Geldgebern in der Kreide. Am stärksten fällt der Abbau in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen aus.

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Breitbandausbau

Schnelles Internet für Bayern

Schnelles Internet für Bayern

Bayerns Breitbandausbau läuft auf Hochtouren. Kein Wunder: Kein anderes Bundesland unterstützt seine Kommunen dabei so sehr wie Bayern: Jetzt verdoppelt der Freistaat die Förderbeträge. Damit die Kommunen Mittel des Bundes besser nutzen können.

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Finanzen

Dauerboomland Deutschland

Statistiker errechnen für das erste Halbjahr 2018 einen neuen Rekordüberschuss in der Staatskasse: 48,1 Milliarden Euro. Bayern trägt massiv zum Boom bei – und muss in den ersten 6 Monaten 3,3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

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Islam

Bayern will wissen, wer Moscheen finanziert

Ausländische Unterstützung für Moscheen bereitet vielen Bürgern Sorgen, dies zeigte sich in Bayern zuletzt bei geplanten Bauten in Kaufbeuren, Regensburg oder Deggendorf. Der Freistaat will nun mit einer Bundesratsinitiative für Transparenz sorgen.

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