Die Pläne von Finanzminister Scholz würden Aktiensparer belasten und ausgerechnet die hochspekulativen Bereiche verschonen. (Foto: Picture alliance/ dpa)
Finanzsteuer

Union lehnt Scholz-Pläne ab

Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik an den Plänen von SPD-Finanzminister Scholz, die Finanztransaktionssteuer ausschließlich auf Aktienkäufe zu beschränken und ausgerechnet den spekulativen Hochfrequenz- und Derivatehandel zu verschonen.

Mehrere Unionspolitiker haben die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, sich bei der Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe zu konzentrieren – und ausgerechnet den Hochfrequenz- und Derivatehandel zu verschonen. Scholz hat seinen europäischen Kollegen einen finalen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt.

Steuer auf Aktienkäufe

Der Entwurf sieht vor, dass in zunächst zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt wird. Wer Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz im Inland kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent an den Fiskus entrichten. Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland sind das laut Ministerium 145 Firmen. Der Vorschlag orientiere sich am französischen Modell, sagte Scholz.

Der vorliegende Entwurf darf so keinesfalls umgesetzt werden, weil damit die Kleinsparer und Kleinanleger eine unnötige Belastung hinnehmen müssten.

Sebastian Brehm, neuer finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag

„Der Vorschlag von Olaf Scholz zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Aktiensparer abgestraft werden würden“, kritisiert Sebastian Brehm, der neue finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag. Brehms Vorgänger Alois Rainer (CSU) wurde kürzlich zum neuen verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion gekürt. „Mit einer Finanztransaktionssteuer hat dies in keiner Weise etwas zu tun“, analysiert Sebastian Brehm den Entwurf des Finanzministers.

CSU fordert im Gegenteil Entlastungen für Kleinsparer

Brehm unterstreicht: „Der vorliegende Entwurf darf so keinesfalls umgesetzt werden, weil damit die Kleinsparer und Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten eine unnötige Belastung hinnehmen müssten.“ Der steuerpolitische Ansatz der CSU sei ein ganz anderer, betont der Nürnberger Abgeordnete „Wir wollen eine Entlastung erreichen und den Mittelstandsbauch beseitigen. Ganz entscheidend ist aus meiner Sicht, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert werden. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag von Bundesminister Scholz entschieden ab“, sagt Sebastian Brehm.

Die Finanztransaktionssteuer in der von Bundesfinanzminister Scholz nun geplanten Form trifft nicht – wie ursprünglich vorgesehen – Finanzspekulanten, sondern vor allem Aktien-Sparer.

Albert Füracker (CSU), Bayerns Finanzminister

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt die Scholz-Pläne klar ab. „Die Finanztransaktionssteuer in der von Bundesfinanzminister Scholz nun geplanten Form trifft nicht – wie ursprünglich vorgesehen – Finanzspekulanten, sondern vor allem Aktien-Sparer“, sagte Füracker in München. Die Bürger müssten wegen der anhaltend niedrigen Zinsen zur privaten Altersvorsorge und Risikovorsorge auch künftig verstärkt auf Aktienerwerb setzen. „Das dürfen wir mit einer zusätzlichen Steuer nicht unattraktiver machen.“

Spekulanten verschonen?

„Seit Einführung der allgemeinen Veräußerungsgewinnbesteuerung bei privaten Kapitalanlagen hat die Attraktivität von Aktieninvestments erheblich gelitten. Das wollen wir korrigieren“, sagte Füracker. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kapitallebensversicherungen müssten verbessert werden. Bayerns Vorschlag sehe vor, die Erträge bei einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Jahren und einer Auszahlung frühestens mit 62 Jahren wieder steuerfrei zu stellen.

Der Vorschlag von Herrn Scholz ist faktisch eine reine Aktien-Strafsteuer.

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Unions-Mittelstandsvereinigung

Der Vorsitzende des Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), betonte, er sei für eine europäische Finanztransaktionssteuer, aber nicht in der von Scholz vorgelegten Form. „Sie muss natürlich alle treffen – gerade auch die spekulativen Bereiche“, etwa den Hochfrequenzhandel oder Derivategeschäfte. „Der Vorschlag von Herrn Scholz hat damit nichts zu tun, sondern ist faktisch eine reine Aktien-Strafsteuer“, sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Jetzt trifft sie Kleinsparer, die ansparen wollen fürs Alter, und das ist falsch“, sagte Linnemann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, und forderte: „Deswegen darf sie so nicht kommen.“ In Zeiten niedriger Zinsen und galoppierender Immobilienpreise würden wir damit Kleinsparer die Chance auf den Aufbau von ein bisschen Wohlstand erschweren.

Pures Gift für den Investitionsstandort

Unmissverständliche Ablehnung äußerte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU): „Die Finanztransaktionssteuer ist pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland“, sagte Pfeiffer dem RND. Pfeiffer zufolge würde eine solche Steuer „die ohnehin entwicklungsbedürftige Aktienkultur“ weiter schwächen. Auch zur Stabilisierung der Finanzmärkte würde sie nicht beitragen können.

Steuererhöhungen senden ein völlig falsches Signal, vor allem der kleine Mann würde letztlich diese Steuer zahlen müssen.

Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

„Denn Steuererhöhungen senden ein völlig falsches Signal, vor allem der kleine Mann würde letztlich diese Steuer zahlen müssen“, betonte der CDU-Politiker. Pfeiffer befürchtet Standortnachteile für Deutschland – Unternehmen würden ihre Aktivitäten in Staaten ohne eine solche Steuer verlagern. „Es käme also zu Ausweichreaktionen dorthin und würde Standorte außerhalb stärken, insbesondere die City of London“, sagte Pfeiffer dem RND.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen hält es für richtig, dass sich der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe konzentriert. Merkel sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, Frankreich und Großbritannien hätten auch nur eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle.

Bayern will Sparer vor Niedrigzinsen schützen

Bayerns Finanzminister Füracker hält etwa den Schutz der kleinen Sparer für wichtiger als die neue Steuer. Daher will die Staatsregierung per Bundesratsinitiative Sparer in Deutschland vor Negativzinsen schützen. „Sparen ist persönliche Risikovorsorge, Sparen muss daher auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv bleiben“, sagte Füracker. Gerade für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen seien zum Teil lebenslang aufgebaute Sparguthaben eine wesentliche Säule ihrer Altersabsicherung, die zunehmend an realem Wert verliere. „Wenn jetzt Kleinsparer auch mehr und mehr von Negativzinsen bedroht sind, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden“, betonte Füracker.

Sparen ist persönliche Risikovorsorge, Sparen muss daher auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv bleiben.

Albert Füracker

Ziel der Bundesratsinitiative sei es, die Weitergabe von Negativzinsen an Bankkunden einzuschränken. „Zumindest bedarf es einer Abfederung der Belastungswirkungen über das Steuerrecht, die auch für Kleinsparer ohne positive Kapitalerträge liquiditätswirksam wird“, sagte Füracker. Ferner müsse das Aktiensparen attraktiver werden, indem einerseits der Sparer-Pauschbetrag angehoben werde, andererseits langfristig gehaltene Aktien im Privatvermögen wieder steuerfrei veräußert werden könnten.