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Themenseite: Olaf Scholz
Finanzsteuer

Union lehnt Scholz-Pläne ab

Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik an den Plänen von SPD-Finanzminister Scholz, die Finanztransaktionssteuer ausschließlich auf Aktienkäufe zu beschränken und ausgerechnet den spekulativen Hochfrequenz- und Derivatehandel zu verschonen.

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SPD

Der freigiebige Herr Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz befindet sich im parteiinternen Wahlkampf um den SPD-Parteivorsitz. Zugleich zeigt er in seinem Ministeramt eine bedenkliche Freigiebigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Alles nur Zufall?

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Gemeinnützig

Olaf Scholz gegen die Männervereine

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Vereinen, die Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit streichen. Die CSU lehnt diesen Vorstoß ab, weil auch Frauenvereine betroffen wären und diese Vereine sehr wohl gemeinnützig arbeiten.

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Regierung

Positive Bilanz, aber noch viel zu tun

In einem Analysepapier zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes Zwischenzeugnis aus. Gleichzeitig betont die Koalition darin, dass noch einiges zu tun bleibt.

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Steuern

Der Abbau des Soli rückt näher

Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages deutet sich eine Einigung der Großen Koalition an. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, denn Verfassungsrechtler äußern starke Zweifel am Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

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Abgaben

Der Soli muss weg − vollständig

Der Soli muss weg − vollständig

Die CSU pocht auf kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Aber SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Euro für etwa zehn Prozent der Steuerzahler weiterlaufen lassen.

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Arebitsmarkt

Finger weg vom Mindestlohn!

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die DGB-Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Die Umsetzung dieser Idee wäre jedoch hochriskant und würde die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen.

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Haushaltsloch

Die fetten Jahre sind vorbei

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung sagt dem Bund deutlich geringere Einnahmen voraus. „Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik“, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. In seinem Bundesland sieht die Entwicklung anders aus.

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Grundsteuer

„Scholz wird Schiffbruch erleiden“

Politiker der Union verlangen, die umstrittene Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Nach einem Medienbericht sind die Behörden nicht ausreichend vorbereitet für die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Finanzen

Söder will Steuern massiv senken

CSU-Chef Markus Söder kündigt ein umfassendes Konzept für Steuersenkungen an. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Bei der der Grundsteuer verlangt Bayerns Ministerpräsident eine Regelung, bei der die Länder über die Abgabe entscheiden können.

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