Themenseite: Olaf Scholz
Steuerschätzung

Höchste Zeit für Steuersenkungen

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sprudeln, aber nicht mehr so stark. Höchste Zeit für Steuerentlastungen, fordern Industrie und Steuerzahlerbund. Denn als Höchststeuerland riskiert Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit.

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EU

SPD ebnet den Weg in die Transferunion

Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung stark. Die Union lehnt das als weitere Vergemeinschaftung finanzieller Risiken auf Kosten Deutschlands und als „sicheren Weg in die Transferunion“ ab.

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Renten

„SPD soll die Leute nicht verunsichern“

CSU-Chef Seehofer ermahnt die SPD, die Menschen nicht mit unrealistischen Forderungen zu verunsichern. Die Renten-Finanzen seien stabil. Über das aktuelle Rentenpaket mit der Erhöhung der Mütterrente will die Koalition erneut am Dienstag verhandeln.

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Rentenwahlkampf

Geisterfahrt der SPD

SPD-Finanzminister Scholz sorgt für Streit in der Regierung: Völlig zur Unzeit stellt er Forderungen zum Rentenniveau des Jahres 2040 – dabei hat die zuständige Kommission gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Aus CDU und CSU kommt scharfe Kritik.

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SPD

Falsches Signal zur falschen Zeit

Falsches Signal zur falschen Zeit

Alle fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber SPD-Finanzminister Olaf Scholz will die Entwicklungshilfe um eine Milliarde Euro kürzen. Das wird teuer, warnen der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

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Flüchtlinge

Seehofer rüstet das BAMF auf

Mehr als 1600 neue Mitarbeiter, 4500 entfristete Planstellen – mit einer Einstellungsoffensive packt Innenminister Horst Seehofer die Reform des Flüchtlings-Bundesamtes an. Der neue BAMF-Chef kündigt beschleunigte Asylverfahren an.

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Regierung

Merkels Kabinett ist komplett

Nach heftigen Auseinandersetzungen einigt sich auch die SPD auf die Vergabe ihrer Ministerämter. Die Partei entsendet sechs Minister in das vierte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU ebenfalls sechs und die CSU drei.

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SPD

Rote Chaostage

Die SPD schlingert von einem Chaos ins nächste: Dem Stop-and-Go zum Koalitionsvertrag folgte die Personalrotation Schulz-Gabriel-Nahles-Scholz. Schlechte Vorzeichen für die Basis-Abstimmung zum Koalitionsvertrag: Die Führung ist massiv angeschlagen.

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SPD

Roter Grabenkampf

Nach dem beispiellosen Absturz auf 20,5 Prozent widmet sich die SPD nun der Aufarbeitung der Niederlage sowie internen Graben- und Flügelkämpfen. Fast jeder Vorschlag von Parteichef Schulz wird dabei von dessen Konkurrenten zerpflückt.

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SPD

Scholz gegen Schulz

In der Debatte über die Zukunft der SPD meldet sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz auf seiner Webseite mit scharfen internen Mahnungen zu Wort. In dem Papier geht der stellvertretende SPD-Chef hart mit seiner Partei ins Gericht.

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