Themenseite: Olaf Scholz
Steuern

Der Abbau des Soli rückt näher

Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages deutet sich eine Einigung der Großen Koalition an. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, denn Verfassungsrechtler äußern starke Zweifel am Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

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Abgaben

Der Soli muss weg − vollständig

Die CSU pocht auf kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Aber SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Euro für etwa zehn Prozent der Steuerzahler weiterlaufen lassen.

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Arebitsmarkt

Finger weg vom Mindestlohn!

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die DGB-Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Die Umsetzung dieser Idee wäre jedoch hochriskant und würde die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen.

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Haushaltsloch

Die fetten Jahre sind vorbei

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung sagt dem Bund deutlich geringere Einnahmen voraus. „Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik“, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. In seinem Bundesland sieht die Entwicklung anders aus.

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Grundsteuer

„Scholz wird Schiffbruch erleiden“

Politiker der Union verlangen, die umstrittene Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Nach einem Medienbericht sind die Behörden nicht ausreichend vorbereitet für die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Finanzen

Söder will Steuern massiv senken

CSU-Chef Markus Söder kündigt ein umfassendes Konzept für Steuersenkungen an. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Bei der der Grundsteuer verlangt Bayerns Ministerpräsident eine Regelung, bei der die Länder über die Abgabe entscheiden können.

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Seehofer

Kein Zwang zum Bauen

Bauminister Horst Seehofer lehnt den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz ab, das Baurecht zu verschärfen. Das Baugebot, das Kommunen bei ungenutzten Flächen anordnen können, gebe es bereits. Es ist aber kein Beitrag zu schnellem Wohnungsbau.

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Finanzen

„Das wird so nicht Gesetz werden“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab. Der Freistaat besteht auf einer Öffnungsklausel für die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bislang nicht auf diese Forderung eingegangen.

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Bundeshaushalt

Massive Kritik an SPD-Minister Scholz

Bundesfinanzminister Scholz zieht die Pfeile auf sich: Sein Haushaltsentwurf stellt zu viel Mittel für soziale Wohltaten und zu wenig für Verteidigung, Entwicklung und Integration bereit, kritisiert die CSU. Einziger Lichtblick: die Schwarze Null.

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Finanzen

Keine Kürzung bei Integration

CSU-Chef Markus Söder will Kürzungen bei den staatlichen Zuschüssen zu Integrationskursen für Flüchtlinge verhindern. Die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz könnten zu einem „Kahlschlag bei der Integration“ führen, warnt er.

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