Themenseite: Olaf Scholz
Haushaltsloch

Die fetten Jahre sind vorbei

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung sagt dem Bund deutlich geringere Einnahmen voraus. „Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik“, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. In seinem Bundesland sieht die Entwicklung anders aus.

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Grundsteuer

„Scholz wird Schiffbruch erleiden“

„Scholz wird Schiffbruch erleiden“

Politiker der Union verlangen, die umstrittene Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Nach einem Medienbericht sind die Behörden nicht ausreichend vorbereitet für die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Finanzen

Söder will Steuern massiv senken

CSU-Chef Markus Söder kündigt ein umfassendes Konzept für Steuersenkungen an. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Bei der der Grundsteuer verlangt Bayerns Ministerpräsident eine Regelung, bei der die Länder über die Abgabe entscheiden können.

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Seehofer

Kein Zwang zum Bauen

Bauminister Horst Seehofer lehnt den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz ab, das Baurecht zu verschärfen. Das Baugebot, das Kommunen bei ungenutzten Flächen anordnen können, gebe es bereits. Es ist aber kein Beitrag zu schnellem Wohnungsbau.

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Finanzen

„Das wird so nicht Gesetz werden“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab. Der Freistaat besteht auf einer Öffnungsklausel für die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bislang nicht auf diese Forderung eingegangen.

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Bundeshaushalt

Massive Kritik an SPD-Minister Scholz

Bundesfinanzminister Scholz zieht die Pfeile auf sich: Sein Haushaltsentwurf stellt zu viel Mittel für soziale Wohltaten und zu wenig für Verteidigung, Entwicklung und Integration bereit, kritisiert die CSU. Einziger Lichtblick: die Schwarze Null.

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Finanzen

Keine Kürzung bei Integration

CSU-Chef Markus Söder will Kürzungen bei den staatlichen Zuschüssen zu Integrationskursen für Flüchtlinge verhindern. Die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz könnten zu einem „Kahlschlag bei der Integration“ führen, warnt er.

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Steuern

Söder lehnt Scholz‘ Grundsteuermodell ab

Bayern verlangt einen grundsätzlichen Neuanfang bei der Reform der Grundsteuer. Ministerpräsident Markus Söder beharrt auf einem einfachen Berechnungsmodell, bei dem die Steuerhöhe sich an der Fläche der Immobilie bemisst.

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Finanzen

Bayern pocht auf Einfach-Grundsteuer

In den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer dringt die CSU weiter auf ein unkompliziertes Modell. Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz stoßen dabei nicht nur in Bayern auf Kritik. Viele Länder fürchten eine ausufernde Bürokratie.

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Grundsteuer

Widerstand gegen Scholz-Reform

Zu bürokratisch, zu teuer: Die Reform der Grundsteuer wird weiter kritisiert. Bayern und Niedersachsen fordern einen Neustart in den Verhandlungen. Bundesfinanzminister Scholz sollte auf die berechtigten Einwände aus den Ländern eingehen.

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