Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion hat beschlossen, die Bundesregierung zur Vorlage eines sogenannten Freigabegesetzes für die Grundsteuerreform aufzufordern. Das würde bedeuten, dass der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichtet und den Ländern freie Hand gibt – was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ablehnt.
Sollte der Finanzminister an seiner Vorlage unverändert festhalten, wird er Schiffbruch erleiden.
Christian von Stetten, CDU
„Sollte der Finanzminister an seiner Vorlage unverändert festhalten, wird er Schiffbruch erleiden. Dafür wird es keine Mehrheit im Bundestag geben“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
Scholz-Pläne sind zu kompliziert
Er bekräftigte, die Pläne seien viel zu kompliziert, außerdem würde gerade in städtischen Gebieten die Grundsteuer stark ansteigen. Es gehe aber auch um die Frage, ob Scholz überhaupt zuständig sei: „Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir den Föderalismus ernst meinen, sollten wir den Ländern die Gesetzeshoheit geben“, so von Stetten.
Ich erwarte mir, dass unsere Idee einer umfassenden Länderöffnungsklausel bejaht wird.
Albert Füracker, bayerischer Finanzminister
Nach dem Gesetzentwurf von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das stößt in Bayern, aber auch in der Unionsfraktion auf Widerstand. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, und verlangt Öffnungsklauseln für einzelne Bundesländer. „Ja, ich erwarte mir, dass unsere Idee einer umfassenden Länderöffnungsklausel heute bejaht wird“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Außerdem kritisiert die Staatsregierung, dass die SPD-Pläne mangels entsprechend ausgebildeten Personals zur Neueinstellung von Tausenden Behördenmitarbeitern führen müssten.
Behörden nicht vorbereitet
An diesem Freitag hat Scholz in Berlin zu einer Expertenanhörung geladen. Es geht vor allen um die Frage, inwieweit Öffnungsklauseln verfassungskonform wären. Die Zeit drängt, das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.
Die Behörden sind einem Medienbericht zufolge auch gar nicht für eine Reform der Grundsteuer gerüstet. Problem sei die fehlende elektronische Vernetzung von Grundbuch- und Katasterämtern mit der Finanzverwaltung, schreibt die Wirtschaftswoche. Der Aufbau einer Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank komme nur schleppend voran und brauche noch bis zu 13 Jahre Zeit. Rund zehn Millionen Flurstücke seien Anfang 2019 nicht elektronisch zugeordnet gewesen, teilte das Bundesfinanzministerium der Zeitung mit.
Vor allem die ostdeutschen Bundesländer, aber auch die großen Flächenländer Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein seien im Rückstand.
(dpa/BK)
