Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer Reform der Grundsteuer zugestimmt. Bayern hat sich dabei mit einer Öffnungsklausel für die Länder durchgesetzt. Die Länder können daher künftig eigene Steuergesetze erlassen.
Unternehmen und Immobilienbesitzer werden in Bayern vergleichsweise gering belastet. Sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer haben nur wenige die Kommunen im Freistaat in den vergangenen Jahren die Sätze erhöht.
Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Wie Bayern es seit langem gefordert hat, erhalten bei der Neuregelung die Länder künftig Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe.
Mobilfunk-Ausbau, nachhaltiges Wachstum und Pflege: In diesen Punkten haben sich die Fraktionen der Großen Koalition geeinigt. Beinah noch wichtiger ist das Signal der Einigkeit: In Berlin bewegt sich noch was, die Koalition ist handlungsfähig.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Als bayerischer Bau- und Verkehrsminister ist Hans Reichhart für einige der drängendsten Probleme im Freistaat zuständig. Im „Bayernkurier“-Interview erklärt er, wie er sie lösen möchte.
Politiker der Union verlangen, die umstrittene Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Nach einem Medienbericht sind die Behörden nicht ausreichend vorbereitet für die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
CSU-Chef Markus Söder kündigt ein umfassendes Konzept für Steuersenkungen an. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Bei der der Grundsteuer verlangt Bayerns Ministerpräsident eine Regelung, bei der die Länder über die Abgabe entscheiden können.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab. Der Freistaat besteht auf einer Öffnungsklausel für die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bislang nicht auf diese Forderung eingegangen.
Bayern verlangt einen grundsätzlichen Neuanfang bei der Reform der Grundsteuer. Ministerpräsident Markus Söder beharrt auf einem einfachen Berechnungsmodell, bei dem die Steuerhöhe sich an der Fläche der Immobilie bemisst.
In den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer dringt die CSU weiter auf ein unkompliziertes Modell. Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz stoßen dabei nicht nur in Bayern auf Kritik. Viele Länder fürchten eine ausufernde Bürokratie.
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