Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. „In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig“, sagte Füracker der Rheinischen Post. „Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab. Das habe ich in der heutigen Besprechung erneut deutlich gemacht.“
Thema im Koalitionsausschuss
Die Finanzminister von Bund und Ländern kamen am Donnerstagvormittag in Berlin zusammen. Die Grundsteuer soll am Nachmittag auch Thema sein im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform der Grundsteuer zustimmen.
Scholz strebt einen Konsens mit allen Ländern an. Er will ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert.
Bayern will wenig Bürokratie
Füracker hatte bereits vor dem Treffen erklärt, nach der Überzeugung Bayerns sei das jetzt diskutierte Reformkonzept bei weitem zu komplex, zu verwaltungsaufwendig sowie für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Es sei in der Praxis weder für Grundstückseigentümer noch für die Steuerverwaltung handhabbar. „Bayern tritt nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien ‚Fläche des Grund- und Bodens‘ sowie ‚Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes‘ beruht“, sagte er.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kritisierte, Scholz habe sich im „ideologischen Unterholz“ verrannt. Er wolle Grundstückswerte und Mieten in die Berechnung der Grundsteuer einfließen lassen. Die Grundsteuer aber sei keine indirekte Einkommen- oder Vermögensteuer. Außerdem führten die Pläne zu mehr Bürokratie: „Von einfach und transparent – so die ursprüngliche Vorgabe – kann immer weniger die Rede sein.“
CSU lehnt Umlageverbot ab
Die CSU lehnt auch ein von der SPD ins Spiel gebrachtes Verbot für eine Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten ab. Derzeit zahlen dadurch auch Mieter in Deutschland indirekt Grundsteuer.
Die Diskussion sei ein reines Ablenkungsmanöver der SPD, sagte Füracker. „Wir müssen jetzt dringend eine vernünftige Reform der Grundsteuer schaffen. Wir dürfen das Ganze nicht mit noch mehr Punkten weiter verkomplizieren.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Urteil zur Grundsteuer nur mit den rechtlichen Grundlagen für ihre Erhebung beschäftigt. „Die Frage der Umlagefähigkeit war da gar kein Thema.“
Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben.
Jan-Marco Luczak, CDU-Immobilienexperte
Auch Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform – um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. „Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Bisher sei das Ziel der einfachen Verwaltung der Steuer längst noch nicht erreicht.
Warnung vor heimlicher Vermögenssteuer
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) spricht sich ebenfalls für ein stark vereinfachtes Flächenmodell aus. Dabei sollten etwa teurere und günstigere Lagen unterschiedlich mit einem entsprechenden Multiplikator bewertet werden. Mit dem aktuellen Entwurf zur neuen Grundsteuer zeigte sich der CDU-Politiker unzufrieden. „Ich glaube, dass wir noch längst nicht das erreicht haben, was wir an bürokratischem Aufwand einsparen wollen.“
Der CDU-Immobilienexperte Jan-Marco Luczak machte generelle Vorbehalte gegen Scholz‘ Pläne deutlich. „Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein“, sagte er. „Je mehr wertabhängige Elemente es gibt und je mehr Mieten berücksichtigt werden, um so schwieriger wird es für die Unionsfraktion, einer Reform der Grundsteuer zuzustimmen.“ Luczak sprach sich ebenfalls für das Flächenmodell Bayerns aus.
Höhere Kosten für Mieter?
Der Deutsche Mieterbund warnte vor Mieterhöhungen. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Grundsteuer nach der Reform wie geplant aufkommensneutral bleibt“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. „Klamme Städte haben vor allem die Möglichkeit, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen, damit Geld in die Kasse kommt. Das werden sie auch weiter nutzen.“ Steige aber der Grundsteuer-Hebesatz, lande das am Ende über die Betriebskosten bei den Mietern. Das könnte vor allem Mieten in Ballungsräumen steigen lassen.
(dpa/BK)
