Einen Rückfall ins 19. Jahrhundert befürchten Wirtschaftsverbände und Mittelständler wegen des „Stechuhr-Urteils“ des EuGH: Aus der Zeit gefallen, ein Bürokratiemonster, unflexibel, praxisfern – so lauten die Kommentare.
Die aktuelle Steuerschätzung sagt dem Bund deutlich geringere Einnahmen voraus. „Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik“, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. In seinem Bundesland sieht die Entwicklung anders aus.
Bayern verlangt einen grundsätzlichen Neuanfang bei der Reform der Grundsteuer. Ministerpräsident Markus Söder beharrt auf einem einfachen Berechnungsmodell, bei dem die Steuerhöhe sich an der Fläche der Immobilie bemisst.
In den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer dringt die CSU weiter auf ein unkompliziertes Modell. Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz stoßen dabei nicht nur in Bayern auf Kritik. Viele Länder fürchten eine ausufernde Bürokratie.
Mit überwältigender Mehrheit hat die CSU-Mittelstandsunion den ehemaligen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer zum neuen Landeschef gewählt. Zur Verabschiedung des 18 Jahre lang amtierenden Hans Michelbach war Ministerpräsident Söder gekommen.
Die CSU will eine strengere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und fordert Bundesbank-Präsident Weidmann als Nachfolger des umstrittenen EZB-Chefs Draghi. Kanzlerin Merkel hat es bisher versäumt, Weidmann eindeutig den Rücken zu stärken.
Ausbau der Infrastruktur, schnelles Internet sowie mutige Steuersenkungen: Dies ist nötig, um Deutschlands Wirtschaftserfolg auch in Zukunft zu sichern. Darin sind sich Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer und Mittelstands-Chef Michelbach einig.
Die Mittelstands-Union versammelt Vertreter aus Politik und Wirtschaft zur Diskussion über die Möglichkeiten der Digitalisierung. Im Mittelpunkt stehen Konzepte, mit denen die Unternehmen von der neuen Datenwelt profitieren können.
Die Mittelstandsunion diskutierte die dramatischen Umwälzungen durch die Digitalisierung und die Herausforderungen durch neue Wettbewerber. Wichtig seien Freiräume für Unternehmen und klare Spielregeln für die globale Wirtschaft.
In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. „Sie hat verstanden“, sagt CDU-Vize Volker Bouffier. Aber nicht allen reicht die Zusage der Kanzlerin aus.
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