Die CSU unterstützt Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, sagte der FAZ: „Mit Planspielen, wie sie jetzt zu lesen sind, kann man sich leicht ins Abseits manövrieren und steht dann am Ende mit leeren Händen da.“ Damit spielt Michelbach darauf an, dass Kanzlerin Merkel es bisher versäumt hat, Weidmann explizit zu unterstützen.
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- Der Finanzexperte der Unionsfraktion und Landesvorsitzende der CSU-Mittelstandsunion Hans Michelbach. (Foto: Wolfram Göll)
Deutschland müsse seine Interessen klar definieren und danach handeln. Michelbach warb klar für Weidmann als nächsten EZB-Präsidenten, wenn Mario Draghi im kommenden Jahr aus dem Amt scheidet. Man brauche an der Spitze der EZB jemanden, „der für eine glaubhafte Abkehr von der Politik des billigen Geldes steht“, sagte Michelbach, der auch finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist. Auch der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warb für Weidmann.
Sparer hoffen auf strengere EZB-Geldpolitik
Michelbachs Forderungen stehen im Zusammenhang mit kolportierten Überlegungen im Kanzleramt, statt der Kandidatur von Bundesbankchef Jens Weidmann für die EZB-Spitze lieber auf einen deutschen Politiker als EU-Kommissionschef zu setzen. Kanzlerin Merkel hat sich demonstrativ noch nicht zum Thema der Draghi-Nachfolge geäußert. Neben dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber, der die EVP-Fraktion im EU-Parlament führt, gelten insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) als Favoriten der Kanzlerin.
Der Italiener Draghi steht seit langem in der Kritik wegen seiner expansiven Geldpolitik seit der Finanzkrise 2008, die zur Stützung der hochverschuldeten Staaten Südeuropas sowie der Ankurbelung der Konjunktur dient. Wegen Draghis Nullzinspolitik, der massiven Aufblähung der Geldmenge und den Ankäufen von staatlichen Anleihen durch die EZB fürchten speziell Sparer, Kunden von Lebensversicherungen und Rentner um ihre Altersvorsorge. Da die offizielle Inflationsrate in der Eurozone den EZB-Zielkorridor von zwei Prozent bereits überschritten hat, müsste Draghi spätestens jetzt dringend die Zinsen erhöhen. Dies ist aber immer noch nicht geschehen.
