Es ist so gekommen, wie es erwartet worden war: Kurz vor dem Ende seiner Zeit an der Spitze der Europäischen Zentralbank verschärft Mario Draghi die ultralockere Geldpolitik nochmals.
Der Leitzins, der seit März 2016 auf dem Rekordtief von null Prozent liegt, bleibt unverändert auf diesem Niveau. Dagegen erhöht die EZB, die Strafzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie bei ihr überschüssiges Geld parken, von 0,4 auf 0,5 Prozent. Zudem will die Notenbank erneut für viele Milliarden Anleihen kaufen. Ab 1. November sollen monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt werden. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt.
Fragwürdiges Inflationsziel
Offiziell dienen diese Maßnahmen zwei Zielen. Zum einen seien angesichts der aktuellen Konjunkturabkühlung und der Schwäche des Welthandels „signifikante geldpolitische Impulse“ geboten, hatte Draghi bereits vor sieben Wochen gesagt.
Zum anderen will die EZB die Inflationsrate in der Eurozone auf ein Niveau von knapp unter zwei Prozent hieven. Aktuell wird diese Marke deutlich verfehlt: Im August verharrte die Inflation in den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung bei 1,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren.
Mit ihren Maßnahmen wollen die Währungshüter die Banken dazu bringen, mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu vergeben, um so die Wirtschaft zu beleben. Dadurch, so die Hoffnung der EZB, würde auch die Inflation steigen. Auch mit der Neuauflage von Wertpapierkäufen möchte die EZB nach offizieller Lesart Konjunktur und Inflation ankurbeln.
Wirkungslose Medizin
Tatsächlich erinnert Draghis Vorgehen an das eines Quacksalbers, der immer mehr von der gleichen wirkungslosen Medizin verschreibt. Schon jetzt ist im Euro-Raum mehr als genug billiges Geld vorhanden. Unternehmen und Verbraucher können sich längst extrem günstig verschulden. Allein in ihrem ersten Ankaufprogramm investierte die EZB bis Ende 2018 insgesamt 2,6 Billionen Euro in Anleihen.
Das Zwei-Prozent-Ziel ist unter Ökonomen längst umstritten. Zudem blendet der Preisindex, an dem sich die EZB orientiert, einen für viele Menschen entscheidenden Kostenfaktor nur ungenügend ab: Der Preis des Wohnens, für viele Bürger der mit Abstand größte Haushaltsposten, wird allein anhand der Miete erfasst. Der rasante Anstieg der Immobilienpreise, der zu einem beträchtlichen Teil der Geldpolitik der EZB geschuldet ist, kommt in diesen Berechnungen nicht vor.
Einer Untersuchung des Statistischen Bundesamts zufolge, haben sich die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum in Deutschland im Zeitraum von 2010 bis 2018 um durchschnittlich 25 Prozent erhöht. Die Preise beim Kauf neuer Wohnimmobilien legten demnach um 36 Prozent zu.
Hilfe für die Schuldenstaaten
Draghis Politik dient in erster Linie einem anderen Zweck: Sie hilft hochverschuldeten Eurostaaten wie Italien, Griechenland oder Frankreich, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Wenn die EZB große Bestände an Staatsanleihen aufkauft, müssen diese Staaten für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten.
Zu welch absurden Effekten das führt, hat unlängst der ehemalige Vizepräsident der Bundesbank Franz-Christoph Zeitler in der Börsenzeitung beschrieben: „Wenn eine zehnjährige Staatsanleihe Griechenlands die gleiche Rendite aufweist wie eine zehnjährige amerikanische Staatsanleihe, ist dies nur eine Momentaufnahme der eingetretenen Marktverzerrungen“, so Zeitler. Und weiter: „Diese Anreizeffekte belohnen tendenziell jene Regierungen, die notwendige wachstumssichernde Reformen – etwa im Insolvenzrecht, bei der Justiz oder der Effizienz des öffentlichen Dienstes – hinausschieben und damit zu einer geringeren Attraktivität des Euroraums beitragen.“
Entsprechend deutlich kritisiert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Hans Michelbach die Maßnahmen der EZB: „Sie fördern nur Spekulation, Reformverweigerung und unsolide Haushaltspolitik. Was wir aber brauchen, um Wachstum in der Euro-Zone insgesamt zu stimulieren, sind strukturelle Reformen und ein marktgerechter Zins, der auch die Risiken abbildet.“
Abhängig von der EZB
Längst ist der Niedrigzins für viele hochverschuldete Staaten in der Euro-Zone überlebensnotwendig geworden. Würde die EZB ihren Leitzins tatsächlich einmal deutlich anheben, könnten Länder wie Italien ihre Schulden wohl nicht mehr begleichen. Das Land ist mit mehr als 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschuldet (laut Maastricht-Vertrag zulässig sind 60 Prozent.) In Euro beläuft sich der Schuldenberg auf 2,3 Billionen. 50 Milliarden davon trägt inzwischen die EZB.
Ausbaden müssen diese Politik der EZB neben Mietern und Immobilienkäufern vor allem Deutschlands Sparer. Schon jetzt gibt es auf Einlagen bei Banken so gut wie keine Zinsen mehr. Im Gegenteil, immer mehr Institute werden die Strafzinsen der EZB an ihre Kunden weitergeben. Zudem kündigen Banken attraktiv verzinste Bau- oder Prämiensparverträge. Die Verluste der deutschen Sparer, das hat die DZ Bank berechnet, belaufen sich inzwischen auf fast 650 Milliarden Euro.
Gefahr für die Altersvorsorge
Auch traditionelle Formen der Altersvorsorge wie Lebensversicherungen lohnen sich immer weniger. Die dramatischen Folgen schildert der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis: „Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der Sonne. Sozialversicherungen, Pensionskassen und Stiftungen verlieren jeden Tag viel Geld und damit Leistungsfähigkeit.“
Besserung ist nicht in Sicht: Als Nachfolgerin des Italieners Draghi an der EZB-Spitze ist die Französin Christine Lagarde vorgesehen. Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Ihrem Präsidenten dürfte das gefallen. Emmanuel Macron hat sich längst von allen Sparzielen verabschiedet. Sein Land drücken mit 2,3 Billionen Euro ebenso viele Schulden wie Italien. Die Verschuldungsquote nähert sich rasant der 100-Prozent-Marke. Das Signal der EZB ist bei ihm angekommen: Sparen lohnt sich nicht.
