„Wir sind auf dem richtigen Weg“

Die erste Neuerung gab es gleich zu Beginn des Parteitags. Nicht auf der großen Bühne in der Münchner Olympiahalle, sondern von der Tribüne aus begrüßten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Partei-Vize Melanie Huml die Delegierten und Gäste des 85. Parteitags der CSU – und zwar im Dialog mit Gästen und Besuchern. „Näher am Menschen“, sei das Motto der Partei, sagte Blume, und deshalb gehe man dort hin, wo das Herz der CSU schlage: zur Basis der Partei. „Wir sind stark“, rief er, „weil wir eine so starke Basis haben“.

Wir wollen zeigen, dass wir an der Spitze des Fortschritts marschieren.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Erneuerung zog sich als Leitmotiv durch den Parteitag, der unter dem Motto „Aufbruch Bayern. Zukunft Deutschland“ stand. „Wir wollen zeigen, dass wir an der Spitze des Fortschritts marschieren“, rief Blume den 833 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu.

Wettstreit um die klügsten Köpfe

Erneuerung und Modernisierung waren auch zwei der zentralen Punkte in der Rede des Parteivorsitzenden Markus Söder. „Die Welt ändert sich rasant“, sagte Söder. „Das Tempo der Veränderungen wird nicht von der Politik gemacht, sondern es kommt von außen.“

„Früher gab es ein militärisches Wettrüsten“, erinnerte der Parteivorsitzende. Heute gebe es einen Wettstreit um die weltweite technologische Vorherrschaft. Deutschland gehe hier zu zögerlich voran. „Wir dürfen die Entwicklungen nicht verschlafen“, warnte Söder. Deshalb habe die Staatsregierung eine umfassende Hightech-Agenda auf den Weg gebracht.

Als ein Beispiel nannte Söder die geplanten Investitionen in Künstliche Intelligenz. Im Freistaat sollen dazu 100 neue Lehrstühle entstehen. Die Bundesregierung wolle in ganz Deutschland lediglich zwanzig Lehrstühle einrichten.

Als weiteres Beispiel führte er zusätzliche Investitionen in den Mobilfunk an. Es sei peinlich für den Freistaat, so Söder, dass es immer noch Lücken im Mobilfunknetze gebe. Das Hightech-Paket, so Söder, verleihe Bayern einen dringend notwendigen Energieschub. Er sei sich sicher, dass diese Investitionen in der Zukunft enorme Früchte tragen werden.

Abgrenzung von den Grünen

Söder sagte, man sei offen für gute Ideen – auch beim Thema Klimaschutz. Die CSU habe als erste Partei ein umfassendes Klimaschutzkonzept vorgelegt. Der Anspruch der CSU sei es, so Söder, den Klimaschutz mit Maß und Vernunft zu gestalten – nicht gegen sozial Schwächere und den ländlichen Raum. Klar grenzte sich Söder von den Grünen ab. Deren ständige Belehrungen und die Versuche, die Menschen umzuerziehen, lehne er entschieden ab.

Die Frage ist nicht Schwarz und Grün sondern Schwarz oder Grün.

Markus Söder

Zu Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis im Bund sagte Söder, ihm stelle sich die Frage, ob die Grünen dies überhaupt wollten. Das Beispiel Bremen zeige, dass die Grünen eine rot-rot-grüne Koalition bevorzugten, sobald das möglich sei. „Grün-Rot-Rot wäre ein schwerer Schaden für Deutschland“, warnte der CSU-Vorsitzende. Deshalb seien die Grünen für ihn der größte politische Gegner. Die Frage sei nicht „Schwarz und Grün“, sondern „Schwarz oder Grün“.

Bekenntnis zur Landwirtschaft

Söder verteidigte noch einmal die Entscheidung der Staatsregierung, das Artenschutzvolksbegehren anzunehmen. Gleichzeitig gab er ein deutliches Bekenntnis zur Landwirtschaft ab. „Ich kann mir Bayern ohne Bauern nicht vorstellen.“ Söder kündigte einen neuen Jahrhundertvertrag mit den Bauern an. Ziel müsse es sein, die Landwirtschaft auch in den kommenden Jahrzehnten sicherzustellen.

Energisch wandte sich Söder gegen die Verteufelung des Autos. „Bayern ist ein Autoland und Bayern soll ein Autoland bleiben“, rief er unter großem Applaus.

Warnung vor Antisemitismus

Klare Worte fand Söder auch zur Offensive der Türkei in Syrien. Söder sagte, er habe gelernt, dass eine Mitgliedschaft zur Nato eine Beistandspflicht beinhalte. Er finde, es gebe aber auch eine Anstandspflicht. Und die verletze die Türkei. Deren Verhalten lehne er entschieden ab, sagte Söder.

Das Attentat von Halle nannte Söder als ein Beispiel für die veränderte Stimmung im Land. Antisemitismus und Gewalt nähmen zu. Die CSU müsse dagegen angehen und die Freiheit in Deutschland verteidigen, rief Söder den Delegierten zu.

Die AfD ist die neue NPD.

Markus Söder

Söder griff in diesem Zusammenhang erneut die AfD scharf an. „Die AfD ist die neue NPD“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sie müsse energisch bekämpft werden. Der „Flügel“ der AfD um den Thüringer AfD-Chef Björn sei eine verfassungsfeindliche Organisation, sagte Söder. Der Flügel wolle zurück in die 30er Jahre. Er forderte die AfD auf, sich von Höcke und dem Flügel zu trennen.

Aufruf zur Veränderung

In seiner Rede blickte der CSU-Vorsitzende auch noch einmal  zurück. Er erinnerte die Delegierten an die Situation der Partei vor einem Jahr, vor der Landtagswahl in Bayern: Ansehen und Zustimmung zu Partei und Staatsregierung seien im Keller gewesen. Die Umfragen wären von Mal zu Mal schlechter geworden. Die Partei sei damals vor ihrem härtesten Kampf gestanden, sagte Söder. Und sie habe diesen Kampf angenommen – mit Erfolg. Die CSU sei immer noch die stärkste Partei in Bayern. Das Ansehen der Staatsregierung und der handelnden Personen wachse. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, rief er den Delegierten zu. „Wir sind die Nummer 1 der Volksparteien und wir wollen es bleiben.“

Doch die CSU bewege sich auf dünnem Eis, mahnte Söder. Bayern habe sich verändert. Die Stammwähler würden weniger, in den Städten gebe es zum Teil eine äußerst bedenkliche Entwicklung. Für die Partei bedeute das, sie müsse sich weiter verändern, sagte Söder. Weiblicher, jünger, moderner müsse die CSU werden. Eindringlich warb er für die anstehende Parteireform. Es gehe nicht um Veränderung um der Veränderung willen, so Söder. Die Veränderungen seien Voraussetzung dafür, weiter erfolgreich zu sein. Auf diesem Weg, sagte Söder, wolle man alle mitnehmen. „Aber wir dürfen dabei niemals stehen bleiben.“

„Ich will vorausgehen“, rief Söder am Ende seiner gut 75-minütigen Rede den Delegierten zu. „Aber nicht allein, sondern mit Euch.“ Söder weiter: „Ich möchte, dass am Ende eines langen Prozessen alle stolz auf Bayern sind und dass alle stolz sind auf die CSU. Lasst uns zeigen, dass die Zukunft Bayerns nur mit einer politischen Kraft zu verwirklichen ist – mit der CSU.“

Die Delegierten dankten dem Parteivorsitzenden die klare Kursbestimmung mit minutenlangem Applaus und einem überzeugenden Wahlergebnis. Mit 91,3 Prozent der Stimmen wurde Markus Söder in seinem Amt bestätigt.

Starkes Zeichen gegen Antisemitismus

Im Anschluss an die Wahl des neuen Parteivorstands setzte die CSU ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus. Einstimmig nahm der Parteitag auf Vorschlag von Ludwig Spaenle die Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken an. Die Definition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Engagierte Antragsdebatte

Eine Neuerung gab es auf dem Parteitag auch bei der Beratung der Anträge. 280 Anträge waren insgesamt zum Parteitag eingereicht worden. Erstmals hatten die Parteimitglieder die Gelegenheit, vorab im Internet über die Bedeutung der Anträge abzustimmen. Mehr als 13.000 CSU-Mitglieder beteiligten sich an der Online-Abstimmung. Zwanzig Anträge wurden auf diese Weise ausgewählt, sie wurden als erste beraten und zur Abstimmung gestellt.

Mit deutlicher Mehrheit wandte sich der Parteitag gegen die Bestrebungen, ein Zentralabitur in Deutschland einzuführen. Abgelehnt wurde der Antrag, den Kanzlerkandidaten der Union künftig per Urwahl zu küren. Parteichef Söder hatte sich persönlich zu Wort gemeldet und zur Ablehnung geraten. Ein Argument war, das Beispiel der SPD-Kandidatenkür zeige, dass so ein Verfahren eine Partei nicht stärke.