Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat EZB-Chef Mario Draghi noch einmal seine Politik des billigen Geldes verschärft. Damit stützt er weiter die Schuldenstaaten Europas und schadet den Sparern – ganz besonders in Deutschland.
Es wird immer deutlicher: Die Niedrigzinspolitik sowie die Wertpapierkäufe der EZB haben katastrophale Auswirkungen, nicht nur für Sparer. Schulden-Staaten werden belohnt, dringend notwendige Reformen dort verhindert. Immer mehr Banken warnen.
Die CSU will eine strengere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und fordert Bundesbank-Präsident Weidmann als Nachfolger des umstrittenen EZB-Chefs Draghi. Kanzlerin Merkel hat es bisher versäumt, Weidmann eindeutig den Rücken zu stärken.
Eine Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau hat EZB-Chef Mario Draghi genutzt, um seinen Kritikern zu erklären, dass er alles richtig gemacht hat. Doch was seine Nullzins- und Anleihekaufpolitik wirklich gefährdet, ist das höchste deutsche Gericht.
Den Leitzins weiter bei null Prozent halten und über Anleihekäufe viel frisch erzeugtes Geld in die Wirtschaft pumpen: Angesichts der Italien-Krise behält die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Chef Mario Draghi diesen Kurs bei. Wirtschaftsexperten und CSU-Politiker fordern Draghi zum Kurswechsel auf.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat versucht, Abgeordneten im Bundestag seine Maßnahmen zu erklären. Die Parlamentarier zeigen sich davon nicht überzeugt und kritisieren Draghi scharf: Seine Nullzinspolitik schade den Sparern, die massive Aufkäufe von Staatsanleihen seien eine verdeckte Hilfe für Schuldenstaaten.
Um die Inflationsrate in die gewünschte Richtung zu lenken, ist der Europäischen Zentralbank jedes Mittel recht. Jetzt will Mario Draghi auch Anleihen von Unternehmen kaufen, um noch mehr Geld in die Finanzmärkte zu pumpen. Experten bezweifeln den Nutzen dieser Maßnahme und warnen vor negativen Folgen für Privatanleger.
Es wäre eine Zeitenwende in der Finanzpolitik: Die Sparkassen schließen Strafzinsen für normale Sparer, die ihr Geld „nur“ auf ihren Konten liegen haben, nicht mehr aus. Zwar tue man alles, um derartige Negativzinsen für die Kunden zu vermeiden, heißt es aus der Bankenspitze. Sollte die Niedrigzinsphase aber noch länger andauern, könne man die Kunden aber womöglich nicht mehr davor bewahren.
Aus der CSU kommt heftige Kritik an der EZB und deren Chef Mario Draghi. Die Niedrigzinspolitik der Zentralbank beschädige ihre Glaubwürdigkeit, sagt etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Draghis Amtszeit läuft noch bis 2019 – danach, so der Wunsch Uhls, müsse ein Deutscher die EZB übernehmen. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder fürchtet ein Bankensterben in Deutschland.
Die CSU macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zum Thema. Denn Mario Draghis rücksichtslose Nullzinspolitik gefährdet die Altersvorsorge von 80 Millionen Deutschen, denen seit 2010 etwa 200 Milliarden Euro an Zinsen verloren gegangen sind. Die Schuldenstaaten im Süden nutzen den Niedrigzins nicht für bitter nötige Reformen, sondern für noch mehr Schulden. Das ist hochgefährlich.
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