Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann diskutierte mit der Mittelstandsunion in München. (Foto: MU)
Wirtschaft

Mehr Mut für Neues

Die Mittelstandsunion diskutierte die dramatischen Umwälzungen durch die Digitalisierung und die Herausforderungen durch neue Wettbewerber. Wichtig seien Freiräume für Unternehmen und klare Spielregeln für die globale Wirtschaft.

Was bedeutet die Digitalisierung für Unternehmen und Gesellschaft? Welche Arbeitsplätze wird es in Zukunft noch geben? Wie kann die Politik auf die rasanten Veränderungen reagieren? Es waren die großen Fragen, denen sich die Mittelstandsunion Bayern (MU) in ihrem aktuellen Wirtschaftsgespräch widmete. MU-Chef Hans Michelbach hatte dazu hochkarätige Gesprächspartner in die sehr gut besuchte CSU-Landesleitung in München geladen. Mit ihm diskutierten der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von der CSU-Landtagsabgeordneten Mechthilde Wittmann.

Leitplanken für die Technik

Der CSU-Generalsekretär, gerade zurück von einer Informationsreise in die USA, zeigte sich beeindruckt vom hohen Tempo der Veränderungen und Innovationen. Während man sich in Deutschland monatelang mit sich selbst beschäftigt habe, schritten in den USA die Entwicklungen rasant voran – und zwar gerade auf so wichtigen Feldern wie Digitalisierung, selbstlernende Systeme und Big Data, berichtete Blume. Längst seien dies keine bloßen Schlagworte mehr, es gehe inzwischen darum, wie man damit Wettbewerber „von der Straße drängen“ könne.

Was wir in jedem Fall lernen können, ist, dass wir nicht immer die Bedenken voranstellen, sondern mit mehr Mut auch Neues zulassen.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Zwei Forderungen formulierte Blume angesichts der frisch gewonnen Erkenntnisse: „Was wir in jedem Fall lernen können, ist, dass wir nicht immer die Bedenken voranstellen, sondern mit mehr Mut auch Neues zulassen“, verlangte er. Es müsse möglich sein, Neues auszuprobieren, ohne erst ein Jahr lang zu prüfen, ob es auch erlaubt sei. Für den Staat bedeute dies, er müsse schneller und agiler werden, insbesondere bei Genehmigungsverfahren.

Zugleich brauche es in einer Zeit, in der die Wirtschaft beinahe grenzenlos agiere, einen starken Staat, der für Recht, Sicherheit und Ordnung eintrete. „Ordnungspolitisch ist unser Ziel, Leitplanken zu definieren, damit am Ende eine gute Entwicklung einsetzen kann, die dazu führt, dass die Technik den Menschen nützt und nicht der Mensch der Technik“, so der CSU-Generalsekretär. Es müsse sichergestellt werden, dass die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft gälten.

Kreativität ist gefragt

Carsten Linnemann führte den zahlreich erschienen Mittelständlern vor Augen, wie grundlegend die Digitalisierung die ökonomischen Spielregeln verändert habe. Bei allen früheren wirtschaftlichen Revolutionen, sei es beim Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft, bei der Einführung von Massenproduktion oder der ersten Welle der Computerisierung seien stets auch neue Märkte und damit neue Arbeitsplätze entstanden. Bei der Digitalisierung, so Linnemann, sei dies anders: „Die Märkte werden vor allem effizienter“, erläuterte er. Damit würden zahlreiche Arbeitsplätze überflüssig. Und niemand könne vorhersagen, welche Fähigkeiten künftig gefragt seien. Jeder Einzelne müsse deshalb kreativ werden, so Linnemann. Es komme darauf an, die Motivation für Bildung und Weiterbildung zu stärken.

Kein gutes Haar ließ der CDU-Politiker an den Plänen der SPD, angesichts dieser Entwicklung ein Grundeinkommen einzuführen. Dies sei die falsche Antwort, kritisierte Linnemann. Damit schiebe man die Menschen auf ein Abstellgleis.

Erfolge für den Mittelstand

Heftige Kritik übten die Anwesenden auch an der FDP. Die habe die Jamaika-Verhandlungen an die Wand gefahren und sei vor der Verantwortung geflohen, kritisierte MU-Chef Michelbach. Und das obwohl man sich etwa beim Soli-Abbau auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro geeinigt hätte. Der MU-Vorsitzende berichtete auch von den schwierigen Koalitionsgesprächen mit der SPD, etwa über Spitzensteuern oder eine Bürgerversicherung. Dennoch, so Michelbach, sei es gelungen ein für die Wirtschaft zentrales Ziel durchzusetzen: Vereinbart worden sei das „Prinzip 3 mal 40“:  Steuerbelastung, Lohnnebenkosten und Staatsquote dürften jeweils 40 Prozent nicht überschreiten.

Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, wir müssen Fahrt aufnehmen.

Hans Michelbach, MU-Vorsitzender

Michelbach versprach den Mittelständlern, die MU werde auf einer vollständigen Abschaffung des Solis bestehen. Es dürfe nicht sein, so Michelbach, dass die oberen zehn Prozent der Soli-Bezahler, für die noch kein Abbau festgelegt worden sei, bis in alle Ewigkeit zur Kasse gebeten würden. Sollte dies mit der SPD nicht machbar sein, ziehe man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Erwägung.

Einig waren sich die Diskutanten in einem weiteren Punkt. Nach der langwierigen Regierungsbildung müsse jetzt gehandelt werden. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, wir müssen Fahrt aufnehmen“, forderte Michelbach in Richtung Berlin. „Wir dürfen nicht nur quatschen. Wir müssen die Dinge umsetzen“, stimmte ihm Linnemann zu. „Dann wählen die Bürger auch wieder CDU und CSU.“