Der CSU-Arbeitskreis Hochschule und Kultur wählt den Landtagsabgeordneten Stephan Oetzinger zum neuen Vorsitzenden. Vorgänger Oliver Jörg gibt das Amt ab, weil er als Generalsekretär zur Hanns-Seidel-Stiftung gewechselt ist.
Das CSU-Präsidium hat Markus Blume einstimmig im Amt des CSU-Generalsekretärs bestätigt. Sein Stellvertreter bleibt wie bisher der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn. Auch die Hauptgeschäftsführerin Carolin Schumacher wurde in ihrem Amt bestätigt.
Mit einem 75-Punkte-Programm will sich die CSU für die Zukunft neu aufstellen. Passend zum 75-jährigen Parteijubiläum hat der Vorstand den Leitantrag „Aufbruch in eine neue Zeit – CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ verabschiedet.
Führende CSU-Politiker haben sich klar gegen die Einführung eines Zentralabiturs ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder wendet sich zudem gegen die Gründung eines nationalen Bildungsrates und verlangt mehr Gerechtigkeit für Bayerns Abiturienten.
Der Ausgleich zwischen Metropolen und ländlichen Räumen beschäftigt die Bundesregierung. Heimatminister Horst Seehofer kündigt Unterstützung für Kommunen an, die in Finanzproblemen stecken. Der Altschulden will er aber nur bedingt übernehmen.
Parteireform und Vorbereitung auf den Europawahlkampf sowie die kommenden Kommunalwahlen, das waren die Themen des CSU-Parteivorstandes sowie der Bezirksvorstandssitzungen in Ober- und Niederbayern.
Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen sucht Parteichef Markus Söder den intensiven Austausch mit den Mitgliedern. In den Gesprächen will er die CSU für die Europawahl motivieren und zu einem gemeinsamen Reformprozess inspirieren.
Führende CSU-Politiker stellen sich klar gegen Steuererhöhungen, wie sie SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Stattdessen fordern sie, die Bürger beim Soli weiter zu entlasten, sowie Grund- und Unternehmenssteuern zu reformieren.
Bei der ersten CSU-Vorstandssitzung mit dem neuen Parteichef Markus Söder gab es weitere neue Personalien: Markus Blume bleibt Generalsekretär, Florian Hahn wird sein Stellvertreter. Neue CSU-Hauptgeschäftsführerin wird Dr. Caroline Schumacher.
Klartext mit Markus Blume. Der CSU-Generalsekretär wirbt in seiner Kolumne diesen Monat für Erneuerung: „Die Stärke der CSU war es immer, vermeintliche Widersprüche aufzulösen und mit politischen Lösungen zu versehen.“
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