Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Definition von vier sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Problem dabei: Die Grünen sind nach wie vor dagegen und können das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Scharfe Kritik kommt von der CSU.
Die CSU plant bis zum Herbst eine umfassende Parteireform – sie will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Dazu soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume bis zum Parteitag im Oktober Vorschläge erarbeiten.
Die AfD würde Deutschland mit ihrem Anti-Europa-Kurs ins Chaos führen, warnt die CSU. Denn die AfD will das EU-Parlament und den Euro abschaffen. Außerdem soll Deutschland nach dem Willen der AfD unter bestimmten Umständen aus der EU austreten.
Erst Bayern, jetzt Thüringen: Erneut hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bürger eines Bundeslandes heftig beleidigt. Die Verantwortung dafür wälzt er auf die sozialen Medien ab. CSU-Generalsekretär Blume kritisiert die „Öko-Populisten“ hart.
Einstimmig hat sich der Vorstand der CSU für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Söder würdigt seinen Vorgänger Horst Seehofer als „Großen der CSU-Geschichte“ und kündigt Reformen an.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erläutert, wie seine Partei Erneuerung und Modernisierung gestalten will. Und er setzt darauf, dass mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein Neustart im Miteinander von CDU und CSU gelingen wird.
Führende Wirtschaftswissenschaftler weisen die Pläne von SPD und Grünen zurück, das Hartz-IV-System zu einer Garantieleistung umzubauen und auf Sanktionen zu verzichten. Sie verlangen, am Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ festzuhalten
CSU und CDU kritisieren die erneute Diskussion um das Hartz-IV-System. SPD und Grüne hatten erklärt, sie wollten das Arbeitslosengeld II durch eine neue Grundsicherung ersetzen. CSU-Generalsekretär Blume sieht darin eine Gefahr für den Arbeitsmarkt.
In ihrem Programm zur Landtagswahl verweist die CSU auf ihre erfolgreiche Bilanz im Freistaat und wirbt für stabile politische Verhältnisse. Sie macht sich für weitere Entlastungen der Bürger stark und will eine Pflegeplatzgarantie einführen.
Beim „CSU-Kulturbrunch“ betont Ministerpräsident Markus Söder, wie wichtig staatliches Geld für die Kultur ist. Dem Kabarettisten Volker Heißmann vom Duo „Waltraud und Mariechen“ reicht schon, wenn die Wirtschaft läuft – dann floriere auch die Kunst.
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