CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte bei der CSU-Landtagsfraktion die Grundzüge für die Parteireform vor. Rechts Landtagspräsidentin Ilse Aigner. (Bild: CSU-Landtagsfraktion)
Parteireform

Das Jahr der Erneuerung hat begonnen

Die CSU plant bis zum Herbst eine umfassende Parteireform - sie will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Dazu soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume bis zum Parteitag im Oktober Vorschläge erarbeiten.

Wie genau die CSU-Parteireform aussehen soll, dazu soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume bis zu einem Reformparteitag im Oktober konkrete Vorschläge machen. „Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden“, heißt es in dem Leitantrag „Unsere CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ für den Sonderparteitag an diesem Samstag in München, der den Reformprozess offiziell anstoßen soll.

Mehr Mitmachpartei, mehr Jugend, mehr Frauen

Konkret soll sich die Reformkommission sich beispielsweise mit Fragen beschäftigen, wie „Mitmachmöglichkeiten“ modernisiert werden können, wie mehr Junge und Frauen für die CSU begeistert und besser eingebunden werden können, ob es mehr direkte Mitbestimmung und mehr internen Wettbewerb bei der Kandidatenfindung geben soll.

Die CSU ist trotz der derzeit veränderten Bedingungen überall in Europa überzeugt: „Das Konzept Volkspartei hat Zukunft.“ Man will sich nicht mit den schlechten Wahlergebnissen in Bund und Land abfinden, sondern „zurück zu alter Stärke“. Die Partei sieht sich als „der erfolgreichste Anwalt bürgerlicher Überzeugungen in Deutschland, wenn nicht gar in Europa“ – für christlich-soziale, für ökologische, für liberale und für konservative Bürger. Das Ziel sei nun die Revitalisierung der Volkspartei CSU: „So, wie die CSU in ihrer Geschichte immer Tradition und Modernität verbunden hat, erneuern wir uns auch jetzt. (…) Unser Kompass dafür heißt unverändert: stark für Bayern, näher am Menschen und offen für Neues.“

Wir machen 2019 für die CSU zum Jahr der Erneuerung – personell, strukturell und inhaltlich!

Leitantrag zur Parteireform

Zukunftsweisende Reformen

„Unser Weg ist: Nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, sondern den Zeitgeist prägen“, betont der Leitantrag. Die CSU will ein Stück weit aber auch Bewegung sein. „Es ist positiv, dass die Menschen neue Wege gehen, um ihren politischen Willen zu bekunden. Bewegungen sind modern. Es ist ein Phänomen, von dem eine positive Anziehungskraft ausgeht“, heißt es weiter. Bewegungen reichten aber nicht, die Demokratie brauche Stabilität. „Wir wollen deshalb dieses positive Phänomen Bewegung als Volkspartei aufnehmen und zugleich in politische Stabilität überführen.“

Als Konsequenz aus den letzten Wahlen sollen zukunftsweisende Reformen eingeleitet werden. Der Parteitag soll das Signal sein, das Jahr 2019 zum „Jahr der Erneuerung“ der CSU zu machen – personell, strukturell und inhaltlich. Erläutert wird, warum es auf die CSU ankommt, wo man sich neu aufstellen will und wie die Parteireform aus der Basis erwachsen soll.

Warum es auf die CSU ankommt

  • Die CSU sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer immer fragmentierteren und mobileren Gesellschaft. Es gelte: „Zusammenhalten und zusammenführen, wo andere spalten, ist unser Markenkern als christlich-soziale, liberale und konservative Volkspartei. „
  • Dem wachsenden Populismus und der Radikalisierung könne und werde die CSU als „Anwalt der Bürger“ entgegenwirken.
  • Veränderungen zulassen, aber Identität bewahren, das sei verantwortungsvolle Politik. Anders gesagt: Modernität und Fortschritt zum Wohle aller, wie es die CSU seit jeher verbinde, insbesondere in den Bereichen Stadt und Land, Ökologie und Ökonomie.
  • Raum für unterschiedliche Überzeugungen biete nur die Volkspartei CSU. Statt Debattenverboten, Internet-Echokammern, Ausgrenzung und Meinungsmonokultur wolle die CSU eine offene Diskussion, die alle mit einbezieht. „Die Volkspartei kultiviert Debatten und ist die bewährte Stimme der Vernunft.“
  • Die CSU vertrete „einzigartig“ das bayerische Lebensgefühl, stelle die Chancen in den Vordergrund und kämpfe für Verbesserungen und Anreize statt für Verbote – ein klarer Seitenhieb auf die Verbotspartei der Grünen. Es gehe nicht um einfache, sondern um tragfähige Lösungen.
  • Die Mitglieder stehen bei der CSU im Mittelpunkt, die tief bei den Menschen verwurzelt ist. Um neue Zielgruppen zu aktivieren, wolle man die Mitmachmöglichkeiten auf die Höhe der Zeit bringen und den Kommunikationsfluss optimieren. „Wir wollen als CSU die erste wirklich digitale Volkspartei sein“, so der Antrag. Man wolle sich auch insbesondere um die vielen zugezogenen Neubürger bemühen. Aber auch die Jung- und Erstwähler sowie die Frauen sollen ins Zentrum gerückt werden.

Modernisieren, was veraltet ist. Optimieren, was besser geht. Vereinfachen, was zu komplex ist.

Leitantrag

Wie sich die CSU neu aufstellen will

Um kampagnenfähig und durchsetzungsstark zu bleiben, soll ein Prozess mit viel Kreativität und ohne Denkverbote gestartet werden. Jedes Mitglied soll dazu beitragen. „Modernisieren, was veraltet ist. Optimieren, was besser geht. Vereinfachen, was zu komplex ist“, so steht es im Leitantrag. Ziel sei es auch, die Mitgliederbasis wieder zu verbreitern. Die Digitalisierung solle für diese Ziele genutzt werden.

Die folgenden Fragenkomplexe zu den Bereichen Mitgliedschaft, Parteibindung, Kandidatenfindung, Frauenförderung, digitaler Fortschritt. moderne Parteiarbeit, starke Inhalte und schnelle Kommunikation seien dabei zu beantworten, am besten von den Mitgliedern:

  • Wie kann Parteimitgliedschaft wieder attraktiver werden und muss es neue Formen der Mitgliedschaft geben? Wie können wir auf den demografischen Wandel reagieren und mehr junge Menschen für die CSU begeistern?
  • Wie können wir Interessierte besser an uns binden und mehr Unterstützer gewinnen? Wie erneuern wir unsere Funktion als Brückenbauer zum vorpolitischen Raum und zu den Kirchen? Wie sprechen wir Zugezogene aus dem In- und Ausland besser an?
  • Sollte es mehr direkte Mitbestimmung und mehr internen Wettbewerb bei der Kandidatenfindung geben? Wie können wir die Chancen für Quereinsteiger, Frauen und Jüngere erhöhen?
  • Wie können wir mehr weibliche Mitglieder gewinnen und Frauen stärker als bisher in verantwortungsvollen Führungspositionen und Mandate bringen?
  • Wie können wir die Chancen und Angebote der Digitalisierung nutzbar machen für unsere Parteigliederungen? Wie schaffen wir strukturell eine bessere Vernetzung?
  • Wie können wir die haupt- und ehrenamtliche Parteiarbeit optimieren und satzungsgemäße Aufgaben mitglieder- und verbändefreundlicher ausgestalten? Wie können wir die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise besser für die Gesamtpartei nutzbar machen? Brauchen wir neue Formate zur regelmäßigen Aussprache?
  • Wie muss die Anpassung bei unseren Inhalten aussehen, wie können wir auf die gesellschaftlichen Veränderungen adäquat reagieren? Energie, Mobilität, Digitalisierung, Umwelt– und Klimaschutz etc. – Welche Zukunftsfelder müssen wir neu denken? Wie sehen unsere Antworten auf den urbanen Lebensstil aus?
  • Wie können wir den Informationsfluss zwischen Landesleitung, Mandatsträgern und Mitgliedern verbessern? Wie können wir die Partnerschaft untereinander stärken und die parlamentarischen Ebenen besser miteinander vernetzen?

Der Dialog beginnt

Nun wird eine vom Parteivorstand zu berufende Kommission unter Leitung des Generalsekretärs beauftragt, sich mit all diesen Fragen zu beschäftigen sowie die Ideen und Wünsche der Mitglieder zu bündeln. Acht Monate soll dieser Dialog geführt werden, bis zum Parteitag im Oktober. Dort sollen „entscheidungsreife Vorschläge“ präsentiert werden.