Nachteil für die Betroffenen
„Jetzt dem Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen.“ Bofinger sagte der Zeitung, er halte wenig von einer Änderung der Sanktionen, „weil wir ohne Sanktionen de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden“. Bofinger weiter: „Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft.“
Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellte sich gegen Forderungen von SPD und Grünen nach einem grundlegenden Umbau des Hartz-IV-Systems. Die zentrale Herausforderung bestehe darin, wie möglichst viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden könnten – und nicht, wie sie besser verwaltet werden könnten.
Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume die von SPD und Grünen angefachte Debatte kritisiert. „Die Abschaffung des Arbeitszwangs ist völlig falsch. Leistung muss sich lohnen, das gilt gerade jetzt, wenn der Konjunkturmotor anfängt zu stottern. Für die CSU gilt: Keine Umkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns.“
SPD und Grüne lehnen Sanktionen ab
Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen wird über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, hatte zuletzt gesagt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später konkretisierte sie ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte vorgeschlagen, die bisherige Grundsicherung durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen. Nach seiner Vorstellung soll es keine Sanktionen für Menschen geben, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten. Die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung sollte freiwillig sein.
In der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder war vor rund 15 Jahren beschlossen worden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung Hartz IV zusammenzulegen, derzeit liegt der Satz bei 416 Euro im Monat. Zudem wurden Sanktionen verschärft, um den Zwang zu erhöhen, sich um Fortbildungen und neue Jobs zu bemühen.
(dpa/BK)
