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Themenseite: Hartz IV
Arbeitslose

Hartz IV: Nicht mehr als 30 Prozent kürzen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Begrenzung von Hartz IV-Sanktionen löst die üblichen Reflexe bei den linken Parteien aus, das System ganz infrage zu stellen. Das Gericht hat jedoch Sanktionen gegen Arbeitsunwillige ausdrücklich erlaubt.

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Soziales

Millionenhilfe für Familien

Bereits 500 Millionen Euro Unterstützung erhielten bayerische Eltern durch das Familiengeld des Freistaats. Mit einer Gesetzesänderung wird jetzt verhindert, dass die Zahlungen mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden.

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Sozialstaat

„Linke Tagträume“ der SPD

Die Unionskritik an den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer. Obendrein will die SPD das Geld des deutschen Steuerzahlers auch noch in ganz Europa verteilen.

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Hartz IV

Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!

Die SPD verabschiedet sich von Hartz IV, das sie vor wenigen Jahren selbst eingeführt hatte. Stattdessen will sie Wohltaten verteilen, deren Finanzierung mehr als fraglich ist. Aus der Union kommt harte Kritik an den roten Sozialstaatsplänen.

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Karlsruhe

Hartz IV auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sanktionen im Hartz-IV-System: Wenn ein Arbeitsloser seinen Pflichten nicht nachkommt, wird die „Stütze“ gekürzt. Die CSU findet Sanktionen als Teil des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ richtig.

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Sozialpolitik

Hartz an der Grenze

Die Arbeitgeber kritisieren die SPD scharf für den Versuch, Hartz IV zurückzudrehen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hält zwar eine Reform für nötig – jedoch keinesfalls so weitgehend, wie die Sozialdemokraten fordern.

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Soziales

Wirtschaftsexperten verteidigen Hartz IV

Wirtschaftsexperten verteidigen Hartz IV

Führende Wirtschaftswissenschaftler weisen die Pläne von SPD und Grünen zurück, das Hartz-IV-System zu einer Garantieleistung umzubauen und auf Sanktionen zu verzichten. Sie verlangen, am Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ festzuhalten

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Beschäftigung

„Leistung muss sich lohnen“

CSU und CDU kritisieren die erneute Diskussion um das Hartz-IV-System. SPD und Grüne hatten erklärt, sie wollten das Arbeitslosengeld II durch eine neue Grundsicherung ersetzen. CSU-Generalsekretär Blume sieht darin eine Gefahr für den Arbeitsmarkt.

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Familiengeld

Alle Familien sollen profitieren

Ab 1. September bekommen Familien mit kleinen Kindern in Bayern ein Familiengeld. Bundesssozialminister Hubertus Heil von der SPD will es mit Hartz-IV-Leistungen verrechnen. Die Staatsregierung hält das für nicht zulässig.

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Meinung

Klar für Leistung

#Klartext mit CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Jeder 10. Hartz IV-Bezieher stammt heute aus Syrien. Hartz IV war als Grundsicherung für Arbeitssuchende gedacht, nicht als Anreiz zur Zuwanderung. Das ist der Punkt, bei dem wir gegensteuern müssen.“

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