In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für Reformen plädiert. Scheele wandte sich zugleich aber deutlich gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des heutigen Systems der Grundsicherung. Auch Deutschlands Arbeitgeber warnten vor einer kompletten Kehrtwende bei Hartz IV. BA-Mann Scheele findet: „Es gibt Reformbedarf bei diesem Gesetz, aber die Probleme sind lösbar. Dabei betonte er allerdings: „Wir sind keinesfalls dafür, das ganze Gesetz umzukrempeln.“
SPD will Hartz IV hinter sich lassen
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte im November angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Kurz darauf konkretisierte sie in einem Zeitungsbeitrag, die neue Grundsicherung müsse „ein Bürgergeld sein“. Leistungen müssten auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.
In der kommenden Woche dürfte das Thema auch bei einer Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion eine Rolle spielen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte zuletzt eine Hartz-IV-Reform noch in diesem Jahr an: Schärfere Sanktionen für Unter-25-Jährige sowie die Kürzung von Kosten der Unterkunft sollten abgeschafft, Mitwirkungspflichten der Bezieher aber beibehalten werden. Hintergrund ist, dass Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen können, wenn Betroffene ihre Mitwirkung verweigern.
Ganz ohne Sanktionen geht es nicht.
Detlef Scheele, Bundesagentur für Arbeit
BA-Chef Scheele nannte es zwar ähnlich wie Heil „nicht vernünftig“, Kosten der Unterkunft zu kürzen, bei Jugendlichen gar auf Null. „Aber ganz ohne Sanktionen als ultima ratio geht es nicht.“ Rund drei Prozent aller Leistungsempfänger werden im Monat sanktioniert.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die SPD-Ankündigungen, Hartz IV überwinden zu wollen, scharf. „Mein Eindruck ist, da ist eine Partei im stürmischen Abwärtsstrudel und versucht, sich mit solchen Geschichten populistisch daraus zu retten“, sagte Kramer. In Umfragen erreicht die SPD derzeit bundesweit 14 bis 17 Prozent. „Obwohl es alles politische Maßnahmen sind, die die SPD selber eingeführt hat“, betonte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Erfolgsmodell seit 2005
Die Hartz-Reformen waren unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder Anfang 2005 eingeführt worden. „Dass man immer nachjustieren muss, ist normal, das macht jedes Unternehmen“, sagte Kramer weiter. „Aber am Grundprinzip sollte nichts geändert werden, nämlich: fördern und fordern.“
(dpa/BK)
