SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt zurück. Sie werde am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag ihren Rücktritt als Fraktionschefin erklären, teilte Nahles in Berlin mit. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne. Bei der Europawahl war die SPD bundesweit von 27,3 auf 15,8 Prozent gestürzt – bei einem Verlust von mehr als zwei Millionen Stimmen.
Zuletzt hatte Nahles noch um ihre Ämter gekämpft: Sie zog die Neuwahl der Fraktionsspitze von September auf kommende Woche vor, um ihre Gegner zu überrumpeln. Tatsächlich hatte sich bisher kein Gegenkandidat aus der Deckung gewagt. Doch bei Probeabstimmungen in den Fraktionsflügeln hatte Nahles „nicht annähernd“ eine Mehrheit erhalten, wie Insider berichteten.
Nahles-Rückzug stürzt auch die GroKo in eine Krise
Als mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion gelten unter anderem Ex-SPD-Chef Martin Schulz und der Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post. Etwa von der Bayern-SPD war jüngst die Forderung gekommen, den Bundesparteitag von Dezember auf September vorzuziehen – dort sollte eine kritische Bestandsaufnahme der Ergebnisse der Großen Koalition erfolgen. Dieser Parteitag galt bereits vorab als mögliche „Sollbruchstelle“ der Koalition.
Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Nahles‘ Rückzug stürzt auch die Große Koalition in eine Krise. Beobachter halten es für sehr fraglich, dass mit einer dermaßen verunsicherten SPD und neuer Führung vernünftige Kompromisse geschlossen werden können. Schon vor der Europawahl hatte die SPD auf eine Gießkannen-Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bestanden, finanziert unter anderem durch Steuererhöhungen im Hotelgewerbe, und einer kompletten Soli-Abschaffung die Zustimmung versagt. Zuletzt forderten mehrere SPD-Politiker auch noch eine neue CO2-Steuer, die Bürger und Firmen auf breiter Front zusätzlich belastet hätte.
Söder appelliert an SPD
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der aktuellen Entwicklung an die Verantwortung der Sozialdemokraten appelliert. „Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält“, sagte Söder am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In diesen Zeiten brauche es Stabilität. Gleichzeitig äußerte der bayerische Ministerpräsident sein Bedauern: Nahles‘ Engagement verdiene Respekt. Und: „Sie trägt nicht die Hauptverantwortung für das Wahlergebnis der SPD.“ Die Partei müsse jetzt rasch ihre Personalentscheidungen treffen.
