Themenseite: Große Koalition
Bundestag

Union wehrt sich gegen SPD-Linksruck

Die SPD verunsichert Deutschland mit einem Linksschwenk und dem Gerede vom Koalitionsbruch. Ein Jahr nach der Regierungsbildung wäre seriöse Arbeit angesagt statt leerer Drohungen, meinen CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Gesundheitsminister Spahn.

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SPD

Gefahr einer Klimaplanwirtschaft

Massive Kritik erntet Bundesumweltministerin Schulze (SPD) für ihre Pläne eines Klimaschutzgesetzes: Sie will sich selbst, so sieht es die CSU, zur Superministerin machen und den Entscheidungsspielraum aller anderer Ressorts beschneiden.

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Abtreibung

Recht auf Leben „nicht verhandelbar“

Die CSU hält Kurs: Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Änderungen an den Paragraphen 218, 219 und 219a kommen nicht in Frage. Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt deutliche Signale. Die SPD ist in der Frage zutiefst gespalten.

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SPD

Realitätsverlust statt Realpolitik

Die SPD buhlt mit Horrorszenarien und wüster Polemik um öffentliche Aufmerksamkeit. Die Partei sollte zur Vernunft zurückkehren und im Koalitionsausschuss den Transitzentren zustimmen – im ureigensten Interesse ihrer Stammwähler.

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Große Koalition

Ganz Deutschland im Blick

Mit der weiten Aussicht von Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, definiert die Große Koalition die Ziele der nächsten Wochen: Wohnungsbau und Mietrecht, aber auch Steuerentlastungen, Fachkräftemangel und die Zukunft der Arbeitswelt.

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Abschied

„Es war mir eine Ehre“

Nach zehn Jahren als bayerischer Ministerpräsident wechselt Horst Seehofer wieder nach Berlin und wird Bundesinnen- und Heimatminister. Er hinterlässt ein Land in bester Verfassung und sagt: „Es war mir eine Ehre, meiner Heimat zu dienen.“

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Landwirtschaft

Politik mit dem Einkaufskorb

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner appelliert an die Verbraucher, auf die Qualität der regionalen Produkte zu setzen und damit die heimischen Landwirte zu unterstützen. Er sagt: „Ohne Bauern würde Bayern sein Gesicht verlieren.“

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GroKo

SPD-Mitglieder sagen „Ja“

SPD-Mitglieder sagen „Ja“

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben die SPD-Mitglieder für eine erneute Große Koalition im Bund gestimmt. Fünf Monate nach der Bundestagswahl machen sie damit den Weg frei für die Bildung einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

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CDU

Große Mehrheit für Koalition

Der CDU-Parteitag hat nach ungewöhnlich intensiver Debatte dem GroKo-Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Kanzlerin Merkel warb entschlossen für die Annahme und kündigte eine umfassende Debatte über die CDU-Programmatik an.

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