Themenseite: Große Koalition
Abtreibung

Recht auf Leben „nicht verhandelbar“

Die CSU hält Kurs: Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Änderungen an den Paragraphen 218, 219 und 219a kommen nicht in Frage. Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt deutliche Signale. Die SPD ist in der Frage zutiefst gespalten.

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SPD

Realitätsverlust statt Realpolitik

Die SPD buhlt mit Horrorszenarien und wüster Polemik um öffentliche Aufmerksamkeit. Die Partei sollte zur Vernunft zurückkehren und im Koalitionsausschuss den Transitzentren zustimmen – im ureigensten Interesse ihrer Stammwähler.

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Große Koalition

Ganz Deutschland im Blick

Mit der weiten Aussicht von Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, definiert die Große Koalition die Ziele der nächsten Wochen: Wohnungsbau und Mietrecht, aber auch Steuerentlastungen, Fachkräftemangel und die Zukunft der Arbeitswelt.

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Abschied

„Es war mir eine Ehre“

Nach zehn Jahren als bayerischer Ministerpräsident wechselt Horst Seehofer wieder nach Berlin und wird Bundesinnen- und Heimatminister. Er hinterlässt ein Land in bester Verfassung und sagt: „Es war mir eine Ehre, meiner Heimat zu dienen.“

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Landwirtschaft

Politik mit dem Einkaufskorb

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner appelliert an die Verbraucher, auf die Qualität der regionalen Produkte zu setzen und damit die heimischen Landwirte zu unterstützen. Er sagt: „Ohne Bauern würde Bayern sein Gesicht verlieren.“

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GroKo

SPD-Mitglieder sagen „Ja“

SPD-Mitglieder sagen „Ja“

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben die SPD-Mitglieder für eine erneute Große Koalition im Bund gestimmt. Fünf Monate nach der Bundestagswahl machen sie damit den Weg frei für die Bildung einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

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CDU

Große Mehrheit für Koalition

Der CDU-Parteitag hat nach ungewöhnlich intensiver Debatte dem GroKo-Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Kanzlerin Merkel warb entschlossen für die Annahme und kündigte eine umfassende Debatte über die CDU-Programmatik an.

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Abstimmung

Die SPD ist auf den Hund gekommen

Die SPD ist auf den Hund gekommen

Die BILD-Zeitung hat den (Tier-)Versuch gestartet und Hündin Lima als SPD-Mitglied angemeldet – mit Erfolg! Leider überhaupt nichts zum lachen – ganz im Gegenteil. Es offenbart die Schwächen des SPD-Mitgliederentscheids in politisch fragilen Zeiten.

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Personal

Geteiltes Echo in der CDU

Geteiltes Echo in der CDU

In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. „Sie hat verstanden“, sagt CDU-Vize Volker Bouffier. Aber nicht allen reicht die Zusage der Kanzlerin aus.

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