Die Wahl einer neuen SPD-Spitze stellt die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin infrage: Die Union wies am Sonntag Forderungen des neuen SPD-Führungsduos nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zurück.
Statt einer Bedürftigkeitsprüfung kommt eine Überprüfung der Einkommen: Mit diesem Kompromiss beschließt die Große Koalition in Berlin die Einführung einer Grundrente. Die CSU zeigt sich zufrieden, Kritik kommt vom Wirtschaftsflügel der CDU.
Die Bundesregierung hat nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit bereits einen beträchtlichen Teil ihrer Vorhaben realisiert. Fast zwei Drittel der Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind einer aktuellen Studie zufolge zumindest teilweise umgesetzt.
Mit Blick auf die Debatte um mehr Klimaschutz fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Konzept, das für alle Menschen im Lande funktioniert, nicht nur für städtische Eliten. In Bayern will er die Zahl der Windräder verdoppeln.
Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Wie Bayern es seit langem gefordert hat, erhalten bei der Neuregelung die Länder künftig Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe.
Mobilfunk-Ausbau, nachhaltiges Wachstum und Pflege: In diesen Punkten haben sich die Fraktionen der Großen Koalition geeinigt. Beinah noch wichtiger ist das Signal der Einigkeit: In Berlin bewegt sich noch was, die Koalition ist handlungsfähig.
Von der Alten Tante zur Toten Oma: Die SPD ist am Ende. Wenn ihr noch etwas helfen könnte, wäre das die konsequente Ausrichtung an alten Idealen: Aufstieg für die Fleißigen, Verantwortung für Deutschland – mithin ein neues Godesberger Programm.
Politiker von CSU und CDU drängen darauf, dass die SPD sich zur weiteren Arbeit in der großen Koalition positioniert. Nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles müsse die Partei nicht nur ihre Personalfragen sondern auch ihren Kurs klären.
Die SPD stürzt immer tiefer in die Krise: Parteichefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt – als Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl. In der Fraktion hatte sie kaum noch Rückhalt.
Die SPD verunsichert Deutschland mit einem Linksschwenk und dem Gerede vom Koalitionsbruch. Ein Jahr nach der Regierungsbildung wäre seriöse Arbeit angesagt statt leerer Drohungen, meinen CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Gesundheitsminister Spahn.
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