Themenseite: Große Koalition
Regierung

Die Große Koalition liefert

Die Bundesregierung hat nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit bereits einen beträchtlichen Teil ihrer Vorhaben realisiert. Fast zwei Drittel der Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind einer aktuellen Studie zufolge zumindest teilweise umgesetzt.

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Interview

Söder warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Mit Blick auf die Debatte um mehr Klimaschutz fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Konzept, das für alle Menschen im Lande funktioniert, nicht nur für städtische Eliten. In Bayern will er die Zahl der Windräder verdoppeln.

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Regierung

Koalition einigt sich bei der Grundsteuer

Koalition einigt sich bei der Grundsteuer

Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Wie Bayern es seit langem gefordert hat, erhalten bei der Neuregelung die Länder künftig Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe.

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Koalition

Einigungen bedeuten Handlungsfähigkeit

Mobilfunk-Ausbau, nachhaltiges Wachstum und Pflege: In diesen Punkten haben sich die Fraktionen der Großen Koalition geeinigt. Beinah noch wichtiger ist das Signal der Einigkeit: In Berlin bewegt sich noch was, die Koalition ist handlungsfähig.

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Krise

Die SPD braucht einen Neuanfang

Von der Alten Tante zur Toten Oma: Die SPD ist am Ende. Wenn ihr noch etwas helfen könnte, wäre das die konsequente Ausrichtung an alten Idealen: Aufstieg für die Fleißigen, Verantwortung für Deutschland – mithin ein neues Godesberger Programm.

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Regierung

„Ja“, „ja, aber“ oder „nein“?

Politiker von CSU und CDU drängen darauf, dass die SPD sich zur weiteren Arbeit in der großen Koalition positioniert. Nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles müsse die Partei nicht nur ihre Personalfragen sondern auch ihren Kurs klären.

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SPD

Andrea Nahles wirft hin

Die SPD stürzt immer tiefer in die Krise: Parteichefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt – als Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl. In der Fraktion hatte sie kaum noch Rückhalt.

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Bundestag

Union wehrt sich gegen SPD-Linksruck

Die SPD verunsichert Deutschland mit einem Linksschwenk und dem Gerede vom Koalitionsbruch. Ein Jahr nach der Regierungsbildung wäre seriöse Arbeit angesagt statt leerer Drohungen, meinen CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Gesundheitsminister Spahn.

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SPD

Gefahr einer Klimaplanwirtschaft

Massive Kritik erntet Bundesumweltministerin Schulze (SPD) für ihre Pläne eines Klimaschutzgesetzes: Sie will sich selbst, so sieht es die CSU, zur Superministerin machen und den Entscheidungsspielraum aller anderer Ressorts beschneiden.

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Abtreibung

Recht auf Leben „nicht verhandelbar“

Die CSU hält Kurs: Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Änderungen an den Paragraphen 218, 219 und 219a kommen nicht in Frage. Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt deutliche Signale. Die SPD ist in der Frage zutiefst gespalten.

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