Führende Politiker von CSU und CDU haben die SPD aufgefordert, nach dem angekündigten Rücktritt von Partei- und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles ihr Verhältnis zur großen Koalition in Berlin zu klären. „Die SPD muss am Ende auch klar machen, nicht nur, wie sie ihr Personal erneuert, sondern wie der grundlegende Kurs ist: ‚Ja‘, oder möglicherweise ‚Ja, aber‘ oder gar ‚Nein‘ zu einer großen Koalition auf Dauer, ist das klare Signal, das gesetzt werden muss“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag in Weimar. Die Deutschen würden sich auf absehbare Zeit Antworten darauf erwarten.
Es wird jetzt keiner in der Union auf die Idee kommen, aufgrund der Situation der SPD jeden Tag nur entgegen zu kommen.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Der CSU-Vorsitzende betonte, dass es für die SPD von der Union keinen Rabatt gebe. „Es wird jetzt keiner in der Union auf die Idee kommen, aufgrund der Situation der SPD jeden Tag nur entgegen zu kommen“, machte Söder bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern in Weimar klar. Zugleich bekräftigte der bayerische Ministerpräsident, dass die Union ein Interesse an einer Fortsetzung der großen Koalition habe.
CSU pocht auf Koalitionsvertrag
Ähnlich äußerte sich der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Er sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund aus, sofern die SPD zu den getroffenen Vereinbarungen steht. Bekomme die SPD nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles nun eine Führung, die die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umzusetzen wolle, sei er für eine Fortsetzung des Bündnisses aus Union und Sozialdemokraten, sagte Kreuzer am Rande eines Treffen der Unionsfraktionschefs in Weimar. „Sollten sich in der SPD Tendenzen durchsetzen, die eine ganz andere Politik wollen – abweichend vom Koalitionsvertrag -, dann wird es richtig schwierig in Berlin“, betonte er.
Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Für die Rücktrittsankündigung von Nahles zeigte Kreuzer Verständnis. „Es ist ganz offensichtlich, dass Nahles die Lage sondiert hat und nicht genügend Unterstützung gefunden hat – weder in der Fraktion noch in der Partei“, sagte Kreuzer. „Dann ist ein Rücktrittsschritt konsequent.“
Union für Fortsetzung der GroKo
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannte sich zur Regierungskoalition in Berlin. „Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition“, sagte sie, betonte aber auch, dass die große Koalition „kein Selbstzweck“ sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte zu, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel. „Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“
(dpa/BK)
