Themenseite: Thomas Kreuzer
Regierung

„Ja“, „ja, aber“ oder „nein“?

Politiker von CSU und CDU drängen darauf, dass die SPD sich zur weiteren Arbeit in der großen Koalition positioniert. Nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles müsse die Partei nicht nur ihre Personalfragen sondern auch ihren Kurs klären.

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Umwelt

Bienen und Bauern retten

Im Landtag beginnt die Debatte über das Gesetz, das aus dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ entstehen soll. Ministerpräsident Markus Söder nutzte sie zur Regierungserklärung: Bayern war das Land der Ökologie – und bleibt es.

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Automobil

„Bayern muss Automobilstandort bleiben”

„Bayern muss Automobilstandort bleiben”

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnt vor einer hysterischen Debatte über die Automobilindustrie. Die steht vor einem historischen Strukturwandel. Auf dem Spiel stehen allein in Bayern mindestens 400.000 Arbeitsplätze − europaweit 13 Millionen.

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Umwelt

Punktlandung bei den Bienen

Die schwarz-orange Staatsregierung hat beschlossen, das Volksbegehren für mehr Arten- und Klimaschutz 1:1 in Gesetzesform zu gießen. Mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Plebiszits und zur Versöhnung der Landwirte.

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Grundsteuer

Widerstand gegen Scholz-Reform

Zu bürokratisch, zu teuer: Die Reform der Grundsteuer wird weiter kritisiert. Bayern und Niedersachsen fordern einen Neustart in den Verhandlungen. Bundesfinanzminister Scholz sollte auf die berechtigten Einwände aus den Ländern eingehen.

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Grüne und SPD

Schlechter Stil beim Klimaschutz

Schon vor der Suche nach parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz scherte die SPD aus und formulierte Bedingungen. Die CSU will ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen.

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Kloster Banz

Blick nach vorn

Die CSU will für die kommende Legislaturperiode zum Teil neue Schwerpunkte bei den wichtigen Politikfeldern setzen. Die 85 CSU-Landtagsabgeordneten blickten zudem bei ihrer Klausur in Kloster Banz auf die anstehende Europawahl.

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AfD

Warnung vor der „deutschen Brexit-Partei“

Die AfD würde Deutschland mit ihrem Anti-Europa-Kurs ins Chaos führen, warnt die CSU. Denn die AfD will das EU-Parlament und den Euro abschaffen. Außerdem soll Deutschland nach dem Willen der AfD unter bestimmten Umständen aus der EU austreten.

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CSU-Fraktion

Abschied aus dem Landtag

Bei einer adventlichen Feier in München hat die CSU-Landtagsfraktion die Mitglieder geehrt, die nicht mehr in den Landtag gewählt wurden oder nicht mehr zur Wahl antraten – allen voran Thomas Goppel, Barbara Stamm, Erwin Huber und Reinhold Bocklet.

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Landtag

Die ganze Bandbreite besetzen

Die Ausschüsse haben ihre Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt, nun kann der Bayerische Landtag die politische Arbeit aufnehmen. Den wichtigen Haushaltsausschuss führt die CSU, die aber auch auf allen anderen Themenfeldern präsent bleibt.

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