Bauen – und zwar für Wohn- und Gewerbeimmobilien gleichermaßen – soll einfacher, billiger und schneller werden. Sachverständige unterstützen den Weg der CSU-Fraktion bei der geplanten Vereinfachung der bayerischen Bauordnung.
Auf ihrer Herbstklausur beschäftigen sich die CSU-Landtagsabgeordneten mit dem Klimaschutz und mit der Frage, wie damit auch die Wirtschaft gestärkt werden kann. Klar ist: Eine CO2-Steuer wird es mit der CSU nicht geben.
Als erste Stadt im Allgäu will Kempten eine Seilbahn für den öffentlichen Nahverkehr bauen. Eingebettet in ein größeres Konzept mit dezentralen Bus-Knotenpunkten soll sie ab 2025 über die Dächer schweben. Nun kommt finanzielle Hilfe vom Freistaat.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seine Zustimmung für einen CO2-Zertifikatehandel an konkrete finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. Eine CO2-Steuer lehnt die CSU mangels Lenkungswirkung ab.
Politiker von CSU und CDU drängen darauf, dass die SPD sich zur weiteren Arbeit in der großen Koalition positioniert. Nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles müsse die Partei nicht nur ihre Personalfragen sondern auch ihren Kurs klären.
Im Landtag beginnt die Debatte über das Gesetz, das aus dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ entstehen soll. Ministerpräsident Markus Söder nutzte sie zur Regierungserklärung: Bayern war das Land der Ökologie – und bleibt es.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnt vor einer hysterischen Debatte über die Automobilindustrie. Die steht vor einem historischen Strukturwandel. Auf dem Spiel stehen allein in Bayern mindestens 400.000 Arbeitsplätze − europaweit 13 Millionen.
Die schwarz-orange Staatsregierung hat beschlossen, das Volksbegehren für mehr Arten- und Klimaschutz 1:1 in Gesetzesform zu gießen. Mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Plebiszits und zur Versöhnung der Landwirte.
Zu bürokratisch, zu teuer: Die Reform der Grundsteuer wird weiter kritisiert. Bayern und Niedersachsen fordern einen Neustart in den Verhandlungen. Bundesfinanzminister Scholz sollte auf die berechtigten Einwände aus den Ländern eingehen.
Schon vor der Suche nach parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz scherte die SPD aus und formulierte Bedingungen. Die CSU will ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen.
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