Schneller und einfacher bauen

Nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die bayerische Bauordnung zu modernisieren, bestätigt. „In der Anhörung wurde klar, dass unsere bestehende Bauordnung gut ist, aber jetzt ein Update für das 21 Jahrhundert braucht“, erklärt Ulrike Scharf, die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Landtagsfraktion. „Wir können von einem hohen Niveau starten. Unser Ziel bei der Änderung der Bauordnung ist es, den Wohnungsbau zu beschleunigen. Bauen muss einfacher, schneller, nachhaltiger und flächensparender werden.“

Wir wollen unter anderem Dachausbauten und einstöckige Anbauten wie zum Beispiel Wintergärten genehmigungsfrei stellen.

Ulrike Scharf

Insbesondere hat Scharf folgende Änderungen im Blick: „Wir wollen unter anderem Dachausbauten und einstöckige Anbauten wie zum Beispiel Wintergärten genehmigungsfrei stellen. Darüber hinaus möchten wir die Digitalisierung in den Mittelpunkt stellen. Unser Ziel ist auch die vollständige Digitalisierung unserer Baugenehmigungsbehörden. Bauanträge werden dann nur noch digital eingereicht und auch zwischen den Behörden digital kommuniziert. Zudem möchten wir die Abnahme für den Brandschutz im Wohnungsbau komplett auslagern, um die Ämter zu entlasten.“

Umfassendes Gesamtkonzept

Die CSU-Fraktion hatte bereits zuvor ein umfassendes Gesamtkonzept für den schnelleren Bau von Wohn- und Gewerbeimmobilien festgelegt, die Vereinfachung der Bauordnung ist ein Teil davon. Gemeinsam mit dem Bund entlastet die CSU den Wohnungsmarkt in Bayern. Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängt die Landtags-CSU gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.

Wir brauchen mehr Bauland, denn das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist Bauen, Bauen, Bauen.

Thomas Kreuzer

„Wir brauchen mehr Bauland, denn das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist Bauen, Bauen, Bauen“, sagt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Die unionsgeführte Bundesregierung will auf Bestreben Bayerns bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorlegen. Ein Schwerpunkt wird dabei auf dem ländlichen Raum liegen. So soll die bestehende Regelung für die erleichterte Ausweisung neuer Wohngebiete in Außengebieten verlängert werden.

Mit einer neuen Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ wird die Attraktivität der ländlichen Räume durch flexiblere bauliche Entwicklungsmöglichkeiten für Familien gesteigert. Außerdem überarbeitet der Landtag die bayerische Bauordnung mit dem Ziel, Bauen schneller und günstiger zu machen. Im Einzelnen plant die CSU-Fraktion  folgende Maßnahmen:

• Verdichtung und Ausbau von Dachgeschossen: In städtischen Ballungsräumen soll auch der Dachgeschossausbau stärker gefördert werden. „Für bezahlbaren Wohnraum brauchen wir verschiedene Instrumente. Der Dachgeschossausbau ist da ein wichtiges Instrument“, erklärt der baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner. Die so genannte Nachverdichtung von Bauflächen in den Innenstädten, zu der auch der Dachgeschossausbau gehört, könne durch eine Änderung im Bauplanungsrecht deutlich vereinfacht werden.
• Brach- und Industrieflächen nutzen: Geplant ist zudem ein Bund-Länder-Förderprogramm zur Wiederaufarbeitung und Bereitstellung innerörtlicher Brachflächen. Dabei wird die Altlastensanierung von Industrie- und Gewerbebrachen finanziell unterstützt, um dort Bauland für Wohnraum zu gewinnen – unabhängig davon, ob der Bauherr die Kommune oder ein privater Investor ist.
• Flächen von der Deutschen Bahn: Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund schließlich mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Deutschen Bahn rasch Gespräche führen, dass sie nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Wenn es die entsprechenden Spielräume gibt, sollen aus dem Bundeshaushalt 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.
• Mietpreisbremse wird verlängert: Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich Union und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin darauf geeinigt haben, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert. Zudem ist vorgesehen, dass Mieter künftig zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 30 Monaten zurückfordern können. Dafür muss der Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn angezeigt werden.
• Förderung für Familien: Ein großer Erfolg ist das Baukindergeld Plus, das auf dem Baukindergeld des Bundes aufbaut. Bayerische Familien erhalten für den erstmaligen Bau eines Hauses oder den Erwerb einer Wohnung einen Zuschuss von 1500 Euro pro Kind und Jahr – das sind 25 Prozent mehr als in den übrigen Bundesländern. Es richtet sich gezielt an Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 90.000 Euro bei einem Kind. Bei jedem weiteren Kind erhöht sich die Obergrenze um 15.000 Euro. Der Zuschuss in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr wird zehn Jahre lang gezahlt. Als weiteren Anreiz setzt die CSU-Landtagsfraktion die bayerische Eigenheimzulage.
• Wohngeld an den Bedarf anpassen: Seit der letzten Wohngeldanpassung sind die Wohnkosten weiter gestiegen. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Haushalte, die das Wohngeld wirklich benötigen, in diesem System bleiben und keine Grundsicherung beantragen müssen. Dafür soll das Wohngeld erhöht werden. Für Regionen mit besonders hohen Mieten soll eine weitere Mietenstufe eingeführt werden. Damit wird die soziale Durchmischung auch in diesen Städten und Gemeinden unterstützt.
• Sozialen Wohnungsbau fördern: Bayern fördert den sozialen Wohnungsbau weiterhin auf Rekordniveau. Zusätzlich stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Im Jahr 2019 sind es 1,5 Milliarden Euro. Gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird sich die CSU-Landtagsfraktion für hohe Zahlungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren einsetzen.
• Regionen besser vernetzen: Die CSU-Landtagsfraktion wird darauf hinwirken, dass durch Expressbusse, Regionalsprinter und abgestimmte Fahrpläne (Regionaltakt) eine bessere Vernetzung von Ballungsräumen in den Umlandregionen erreicht werden kann. Das entlastet den Wohnungsmarkt in den Städten und stärkt strukturschwache Regionen. Expressbusse und -züge mit einer hohen Kapazität zu Zeiten, die Pendlern nutzen, können die Anbindung zu Hochgeschwindigkeitsstrecken oder direkt in Ballungsräume sicherstellen. Gegenüber der Deutschen Bahn wird die CSU-Landtagsfraktion darauf hinwirken, dass Bahnhöfe im ländlichen Raum weiterhin genutzt werden.