Bauen – und zwar für Wohn- und Gewerbeimmobilien gleichermaßen – soll einfacher, billiger und schneller werden. Sachverständige unterstützen den Weg der CSU-Fraktion bei der geplanten Vereinfachung der bayerischen Bauordnung.
Die Bauordnungen müssen einfacher werden, vor allem im Sinn der Häuslebauer und Mittelständler. Darin sind sich Wirtschaftsverbände, Kommunen und Unionspolitiker einig. Besonders im Visier: das Verbandsklagerecht und übertriebener Brandschutz.
Bayerns Bauminister Reichhart will das Bauen neuer Wohnungen vereinfachen. Neben einer dichteren Bebauung will der CSU-Minister auch den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern. Jetzt kündigte er an, diesen genehmigungsfrei zu stellen.
Bauminister Horst Seehofer lehnt den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz ab, das Baurecht zu verschärfen. Das Baugebot, das Kommunen bei ungenutzten Flächen anordnen können, gebe es bereits. Es ist aber kein Beitrag zu schnellem Wohnungsbau.
Wer sich ehrenamtlich engagiert oder Kinder hat, darf von Kommunen günstigeres Bauland kaufen. Die EU-Kommission hat sich nach rund zehn Jahren Streit mit Deutschland auf Leitlinien für die Vergabe von verbilligten Grundstücken geeinigt.
Mit Hilfe des Baurechts will Umweltministerin Hendricks (SPD) die Massentierhaltung eindämmen, obwohl sie dafür gar nicht zuständig ist. Kritik kommt vom Bauernverband, auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist skeptisch.
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